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Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (geboren 1967 in Singen, Baden-W\u00fcrttemberg) hat in zwei Interviews f\u00fcr das Handelsblatt<\/em> und die FAZ<\/em> die th\u00fcringische Landes-AfD der Spionage f\u00fcr Russland beschuldigt. Hintergrund f\u00fcr den Verdacht des SPD-Politikers sind parlamentarische Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag, die h\u00e4ufig sicherheitspolitische Fragestellungen zum Inhalt h\u00e4tten.\u00a0<\/p>\n Maier im O-Ton:<\/p>\n “Die H\u00e4ufung von Anfragen aus der AfD, die sich auf sensible Sicherheitsthemen richten, ist sehr auff\u00e4llig.\u00a0Man muss annehmen, dass die AfD als verl\u00e4ngerter Arm und Handlanger Putins agiert.”<\/em><\/p>\n Insgesamt habe es 47 “verd\u00e4chtige” Kleine Anfragen gegeben. Als Beispiel wird die Kleine Anfrage Nummer 8\/1419 des Abgeordneten Ringo M\u00fchlmann am 18. September genannt, der wissen wollte, welche milit\u00e4rischen Transporte seit 2022 durch Th\u00fcringen stattgefunden haben, aufgegliedert nach Jahren. Au\u00dferdem wurde danach gefragt, wie sich\u00a0Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei und weitere Beh\u00f6rden absprechen, um die Transporte zu sichern, und ob Drohnen im Zusammenhang mit Transporten gesichtet wurden.<\/p>\n Zum Thema\u00a0Drohnen\u00a0habe M\u00fchlmann, der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, Ende Juli “gleich drei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt”, beschwert sich Maier, die jeweils zehn bis zw\u00f6lf Einzelfragen umfassen. In der Kleinen Anfrage 8\/1189 wurde dabei gefragt, welche Szenarien die Th\u00fcringer Polizei aktuell als vorrangig f\u00fcr die Notwendigkeit einer operativen Drohnenabwehr bewertet. Au\u00dferdem wurde danach gefragt, welche Systeme getestet und begutachtet wurden, in welchen F\u00e4llen man Bundespolizei oder Bundeswehr um Hilfe ersucht hat, welche station\u00e4ren und mobilen Abwehrsysteme in Th\u00fcringen geplant und inwieweit Th\u00fcringer Polizisten schon in der Drohnenabwehr geschult sind.<\/p>\n Maier hat nun den Verdacht, dass M\u00fchlmann “eine Liste des Kremls” abarbeite, und m\u00f6chte diesen f\u00fcr ein etwaiges Verbotsverfahren gegen die AfD, das er bef\u00fcrwortet, nutzen:\u00a0<\/p>\n “Die AfD bedrohe nicht nur die innere Sicherheit Deutschlands, sondern auch die \u00e4u\u00dfere Sicherheit. Das gilt es f\u00fcr ein m\u00f6gliches AfD-Verbot in den Blick zu nehmen.”<\/em><\/p>\n Von der FAZ<\/em> um eine Stellungnahme gebeten, warf M\u00fchlmann Maier seinerseits “bizarre Verschw\u00f6rungstheorien” vor. Au\u00dferdem wies er darauf hin, dass die Landesregierung bislang keine der Fragen als Staatsgeheimnis eingestuft habe. In letzterem Fall h\u00e4tte sie die Beantwortung verweigern k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 H\u00f6here Haftstrafen f\u00fcrs Ausspionieren: Bundesregierung will gegen “Agentent\u00e4tigkeit” h\u00e4rter vorgehen<\/a><\/p>\n\n