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Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 hat im Gespr\u00e4ch mit dem US-Fernsehsender CNN<\/em> an andere Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union appelliert, die Maschine des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu einem m\u00f6glichen Treffen mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Budapest durchfliegen zu lassen. Sollten sich die beiden Politiker tats\u00e4chlich in der ungarischen Hauptstadt treffen, w\u00e4re dies eine Chance f\u00fcr Frieden. Dabei betonte der Diplomat: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n “Wenn irgendein Land dem russischen Pr\u00e4sidenten den Durchflug verweigern sollte, w\u00fcrde dies bedeuten, dass es keinen Frieden m\u00f6chte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 brachte zudem seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU auch dem US-Pr\u00e4sidenten keine Steine in den Weg legen w\u00fcrde. Der Diplomat widersprach in diesem Kontext der Annahme, Ungarn befinde sich innerhalb der EU in einer Isolation. Vielmehr sei es die EU selbst, die momentan bei der L\u00f6sung von globalen Krisen keine Rolle spiele und im Gegenteil nur zur Eskalation beitrage.<\/p>\n Am Montag hatte der bulgarische Au\u00dfenminister angedeutet, dass sein Land trotz des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Putin erlassenen Haftbefehls bereit w\u00e4re, dem russischen Staatschef die Nutzung seines Luftraumes zu gestatten, insofern dies der Herbeif\u00fchrung des Friedens in der Ukraine diene.<\/p>\n “Wenn die Voraussetzung daf\u00fcr ein Treffen ist, dann ist es am logischsten, dass ein solches Treffen auf jede m\u00f6gliche Weise vermittelt wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Au\u00dfenministerium in Sofia bekam aber bislang keine offizielle Anfrage aus Russland.<\/p>\n Im Gegensatz zu seinem bulgarischen Amtskollegen warnte Rados\u0142aw Sikorski die F\u00fchrung in Moskau davor, den polnischen Luftraum zu \u00fcberfliegen. In einem Interview f\u00fcr den Sender\u00a0Radio Rodzina<\/em>\u00a0sagte der Minister am Dienstag:\u00a0<\/p>\n “Ich kann nicht garantieren, dass ein unabh\u00e4ngiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug zu eskortieren, um den Verd\u00e4chtigen dem Gericht in Den Haag zu \u00fcbergeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Haftbefehl des IStGH verpflichte die Mitgliedstaaten, Putin zu verhaften, wenn er ihr Hoheitsgebiet betrete. Sollte das von Trump in Aussicht gestellte Gipfeltreffen in Ungarn abgehalten werden, wird die Flugroute der Maschine des Kremlchefs entsprechend angepasst werden m\u00fcssen. Au\u00dferdem verwies er auf ein Flugverbot f\u00fcr russische Maschinen in der EU und erkl\u00e4rte, dass die Maschine des russischen Pr\u00e4sidenten eine Route \u00fcber die T\u00fcrkei, Montenegro und Serbien w\u00e4hlen k\u00f6nnte.<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 lie\u00df diese Bemerkung seines polnischen Amtskollegen nicht unbemerkt und antwortete ihm scharf auf der Plattform X. Ob Sikorski damit das unabh\u00e4ngige Gericht meine, das im Auftrag des polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk die Auslieferung eines an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligten “Terroristen” verhindert habe, wollte Szijj\u00e1rt\u00f3 wissen.<\/p>\n Is @sikorskiradek<\/a> talking about the independent court which, on @donaldtusk<\/a>\u2019s orders, refused to extradite the terrorist who blew up the Nord Stream 2 pipeline? \ud83e\udd14 https:\/\/t.co\/WooWnOpQth<\/a><\/p>\n \u2014 P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 (@FM_Szijjarto) October 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Haftbefehl gegen Putin liegt seit dem Jahr 2023 vor. Der IStGH legt dem Kremlchef die massenhafte Entf\u00fchrung von Kindern aus der Ukraine zur Last, was als Kriegsverbrechen gilt. Russland streitet die Anschuldigung ab und spricht von einer Evakuierung der Kinder. Au\u00dferdem erkennt Moskau den IStGH nicht an. Dennoch verpflichtet der Haftbefehl die Mitgliedstaaten des Gerichtshofs, Wladimir Putin bei Betreten ihres Hoheitsgebietes festzunehmen. Ungarn hat im Mai 2025 den Austritt aus dem Vertrag zum IStGH beschlossen. Dieser wird zwar voraussichtlich erst im Mai 2026 wirksam. Doch das EU- und NATO-Land hat bereits erkl\u00e4rt, dass es sicherstellen w\u00fcrde, dass Putin unbehelligt ein- und auch wieder ausreisen k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Polnisches Gericht: Mutma\u00dflicher Nord-Stream-Attent\u00e4ter wird nicht nach Deutschland ausgeliefert<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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