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Regierungschefs von insgesamt\u00a0acht EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen haben\u00a0zusammen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij eine “Gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Ukraine” ver\u00f6ffentlicht. Der Text erkl\u00e4rt, dass alle Unterzeichnenden “vereint” seien, in dem “Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden, den das ukrainische Volk verdient.”\u00a0Laut der Erkl\u00e4rung\u00a0werde “nachdr\u00fccklich die Position von Pr\u00e4sident Trump” unterst\u00fctzt. Kiew sei zudem die “einzige Partei” in dem Konflikt, “die es mit dem Frieden ernst meint.”<\/p>\n
Diese Erkl\u00e4rung\u00a0wird\u00a0vom britischen Premierminister Starmer, Bundeskanzler Merz, Frankreichs Pr\u00e4sident Macron, Italiens Premierministerin Meloni, Polens Premier Tusk sowie den Regierungschefs aus Norwegen, Finnland und D\u00e4nemark abgegeben.\u00a0Au\u00dferdem beteiligt sind EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und der\u00a0Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates,\u00a0Ant\u00f3nio Costa. Wladimir Selenskij wird in der Mitteilung<\/a> an erster Stelle genannt.<\/p>\n Einleitend hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Wir unterst\u00fctzen nachdr\u00fccklich die Position von Pr\u00e4sident Trump, dass die K\u00e4mpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt f\u00fcr Verhandlungen sein sollte. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen.”<\/em><\/p>\n Unmittelbar anschlie\u00dfend lautet die Behauptung und Wahrnehmung der beteiligten Politiker:<\/p>\n “Russlands Verz\u00f6gerungstaktik hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint. Wir alle k\u00f6nnen sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerst\u00f6rung setzt.”<\/em><\/p>\n Es gelte Kiew “vor, w\u00e4hrend und nach einem Waffenstillstand” laut Absicht der NATO-Verb\u00fcndeten in einer “m\u00f6glichst starken Position” zu unterst\u00fctzen. Entsprechend w\u00fcrde\u00a0die Strategie verfolgt:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische R\u00fcstungsindustrie erh\u00f6hen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schlie\u00dfen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Zudem w\u00fcrden “Ma\u00dfnahmen entwickelt”, um \u00fcber diese “den vollen Wert der eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gen zu nutzen, damit die Ukraine \u00fcber die ben\u00f6tigten Ressourcen verf\u00fcgt.”<\/p>\n Die solidarischen Staats- und Regierungschefs w\u00fcrden sich daher Ende dieser Woche im Europ\u00e4ischen Rat und w\u00f6rtlich “im Rahmen der Koalition der Willigen treffen”, um das weitere Vorgehen zu er\u00f6rtern. Am 18. Oktober erkl\u00e4rte<\/a> dazu bereits\u00a0der\u00a0Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates,\u00a0Ant\u00f3nio Costa, nach offizieller Einladung nach Br\u00fcssel, gleichlautend zur heutigen Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Unser gemeinsames Ziel bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden f\u00fcr die Ukraine. Milit\u00e4rische, finanzielle und diplomatische Unterst\u00fctzung sowie Sicherheitsgarantien sind daf\u00fcr unerl\u00e4sslich.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Bei\u00a0dem Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs demnach auch \u00fcber die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine “in den kommenden Jahren sprechen.” Zu den bisher geleisteten Riesensummen hei\u00dft es:<\/p>\n “Bis heute haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine mit 177,5 Milliarden Euro unterst\u00fctzt, darunter 63,2 Milliarden Euro f\u00fcr milit\u00e4rische Hilfe.”<\/em><\/p>\n Die Beratungen sollen zudem die “M\u00f6glichkeiten” eruieren, die sich “aus den eingefrorenen Verm\u00f6genswerten Russlands ergeben”, so die Zusammenfassung des “European Council”.\u00a0Der Europ\u00e4ische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas: Putins Reise nach Ungarn ist “nicht sch\u00f6n”<\/a><\/p>\n\n