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Die EU erw\u00e4gt einen Vorsto\u00df, der es erlauben w\u00fcrde, dass potenzielle Mitgliedsstaaten wie die Ukraine ohne volles Stimmrecht beitreten, und damit eines der Grundprinzipien der Union zu verletzen. Dies berichtet das US-Magazin Politico<\/em>.<\/p>\n Der Plan sieht demnach vor, dass potenzielle neue Mitglieder wie die Ukraine, Moldawien und Montenegro kein Vetorecht aus\u00fcben d\u00fcrfen, bis die EU eine umfassende Reform ihres Entscheidungsprozesses durchf\u00fchrt. Dieser Schritt w\u00fcrde politisch schwierige \u00c4nderungen an den Gr\u00fcndungsvertr\u00e4gen des Blocks erfordern und k\u00f6nnte Jahre dauern. Die Idee dahinter ist, dass neue Mitglieder erst dann volle Rechte erhalten, wenn die EU ihre Funktionsweise \u00fcberarbeitet hat, um es einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern zu erschweren, ihr Veto gegen einen Beitritt einzulegen.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter des Plans gehen davon aus, dass Br\u00fcssel damit das Veto Ungarns umgehen kann, das die formellen Beitrittsgespr\u00e4che mit der Ukraine unter anderem wegen der Behandlung ethnischer Ungarn durch Kiew blockiert hat. Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 warnte letzten Monat, dass der Beitritt der Ukraine “der Gnadensto\u00df f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union w\u00e4re”. Er wies darauf hin, dass der Block “praktisch alle” finanziellen Ressourcen zur Unterst\u00fctzung Kiews abzweigen m\u00fcsste, w\u00e4hrend billigere ukrainische Agrarprodukte “die europ\u00e4ische Landwirtschaft zerst\u00f6ren”.<\/p>\n Wie Politico<\/em> weiter berichtet, strebt die EU eine Erweiterung auf 30 L\u00e4nder innerhalb des n\u00e4chsten Jahrzehnts an. Das Magazin stellt zudem fest, dass die Bem\u00fchungen um die Abschaffung des Vetorechts f\u00fcr die bestehenden Mitgliedsstaaten nicht nur in Ungarn, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden auf starken Widerstand sto\u00dfen, da diese Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs und der Sicherheitsinteressen haben.<\/p>\n Der j\u00fcngste Vorschlag Br\u00fcssels bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Auffassung, dass eine Vertragsreform f\u00fcr die EU-Erweiterung notwendig sei. Anfang des Monats erkl\u00e4rte der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Wladimir Selenskij, dass die Ukraine “in der Europ\u00e4ischen Union sein wird\u00a0\u2013 mit [dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor] Orb\u00e1n oder ohne ihn”, und behauptete, die Entscheidung sei “die Entscheidung des ukrainischen Volkes”.<\/p>\n Selenskij schlug au\u00dferdem vor, dass die EU ihr Beitrittsverfahren \u00e4ndert, um ein m\u00f6gliches ungarisches Veto zu umgehen. Orb\u00e1n konterte Selenskij mit der Aussage, Ungarn habe “keine moralische Verpflichtung, den EU-Beitritt der Ukraine zu unterst\u00fctzen\u00a0\u2026 Kein Land hat jemals seinen Weg in die Europ\u00e4ische Union erpresst.”<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Medien: Br\u00fcssel erw\u00e4gt \u00c4nderung der Beitrittsprozedur f\u00fcr Ukraine und Moldawien<\/a><\/p>\n\n