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Die Initiative “Aachener f\u00fcr eine menschliche Zukunft<\/a>” organisierte im Oktober eine zehnt\u00e4gige Plakataktion f\u00fcr Frieden mit Russland. Vom 7. bis 16. Oktober hatten die Friedensaktivisten in Aachen acht gro\u00dfe Werbetafeln der Firma Str\u00f6er gemietet und darauf den Slogan “Frieden in Europa ist nur mit Russland m\u00f6glich und nicht gegen Russland” plakatieren lassen. RT DE<\/em> hat dar\u00fcber berichtet <\/a>und auch ein Videointerview<\/a> mit dem Initiator Dr. Ansgar Klein gef\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n In der vergangenen Woche verurteilte der Verein “Ukrainer in Aachen” die Aktion f\u00fcr Frieden mit Russland. In einem Offenen Brief<\/a>\u00a0wandte sich der Ukrainer-Verein an die Stadtverwaltung Aachen, an\u00a0die Firma Str\u00f6er und an die Aachener B\u00fcrgerschaft. Bei der Plakataktion handele es sich um einen “systematischen Versuch, das Vertrauen in westliche Demokratien zu untergraben, Feindbilder zu konstruieren und Russlands v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege zu relativieren oder zu rechtfertigen,” so der Vorwurf. Im Protestbrief der Ukrainer in Aachen hie\u00df es:<\/p>\n “Mit gro\u00dfer Sorge beobachten wir derzeit eine Plakatkampagne auf gro\u00dffl\u00e4chigen Werbefl\u00e4chen in Aachen, die mit dem Slogan ‘Frieden in Europa ist nur mit Russland m\u00f6glich \u2013 nicht gegen Russland’ gezielt Desinformation betreibt und die \u00d6ffentlichkeit in die Irre f\u00fchrt. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdet ist, in der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von au\u00dfen angegriffen wird und Russland einen hybriden Krieg gegen uns und unsere demokratischen Werte f\u00fchrt, werden in Aachen Plakate aufgeh\u00e4ngt, die russische Propaganda verbreiten.”<\/em><\/p>\n Die Kampagne werde zudem von einer Gruppe finanziert, “die seit Jahren mit verschw\u00f6rungsideologischen und propagandistischen Inhalten zur Corona-Pandemie, zum Krieg in der Ukraine, zur NATO und zur EU auff\u00e4llt”. Die Initiatoren wollten mit der Plakataktion die russische Aggression gegen die Ukraine normalisieren und v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen relativieren. In einer Stadt, die sich dem europ\u00e4ischen Gedanken und der Friedensf\u00f6rderung verpflichtet f\u00fchlt, sei eine solche Kampagne zudem besonders irritierend.<\/p>\n Unter der Zwischen\u00fcberschrift “Fakten zur russischen Aggression” fasste der ukrainische Verein seine Perspektive auf den Krieg in der Ukraine im Offenen Brief wie folgt zusammen:<\/p>\n “Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann nicht erst im Februar 2022, sondern bereits im Jahr 2014, als Russland v\u00f6lkerrechtswidrig die Halbinsel Krim besetzte und annektierte und milit\u00e4risch die Abspaltung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk forcierte.”<\/em><\/p>\n Ukrainer in Aachen: Botschaft der Plakataktion ist brandgef\u00e4hrlich<\/strong><\/p>\n Weil die Kampagnenaussage “Frieden ist nur mit Russland m\u00f6glich \u2013 nicht gegen Russland” den Sachverhalt auf den Kopf stelle, sei die Botschaft “brandgef\u00e4hrlich”.\u00a0Denn somit w\u00fcrde verschwiegen, dass Russland der Aggressor sei und ebenso verschwiegen, dass Russland seit Jahren gezielt Desinformation, Wahlbeeinflussung und Spaltung westlicher Gesellschaften betreibe, auch in Deutschland.<\/p>\n Die Gruppierung “Aachener f\u00fcr eine menschliche Zukunft” verbreite “narrative Elemente der russischen Staatspropaganda”. Den Begriff “Frieden” w\u00fcrden sie dabei nur als Tarnung nutzen. Tats\u00e4chlich handele es sich bei der Aktion um einen Versuch, Verst\u00e4ndnis oder Akzeptanz f\u00fcr einen verbrecherischen Angriffskrieg zu schaffen.<\/p>\n Dem Vorstand des Unternehmens Str\u00f6er SE & Co. KGaA warf der Verein “Ukrainer in Aachen” vor, er habe mit der Auftragsdurchf\u00fchrung ganz “bewusst” Raum geschaffen f\u00fcr “gezielte Desinformation, Propaganda und Destabilisierung unserer Demokratie”. Aus diesem Grund m\u00fcsse Str\u00f6er dem Aachener Ukrainer-Verein Transparenz \u00fcber die Finanzierung der Kampagne gew\u00e4hren, und die Plakataktion auf m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen eigene Werberichtlinien pr\u00fcfen. Zudem m\u00fcsse Str\u00f6er sich klar abgrenzen gegen\u00a0politische Botschaften, die demokratiefeindlich oder propagandistisch motiviert seien.<\/p>\n Forderung der Ukrainer in Aachen: Oberb\u00fcrgermeister muss Plakataktion \u00f6ffentlich verurteilen<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich appellierte der Verein an die Stadt Aachen, an ihre politischen Vertreter im Stadtrat\u00a0und an\u00a0Oberb\u00fcrgermeister Michael Ziemons, diese Kampagne \u00f6ffentlich zu verurteilen. Die Vertreter der Stadt Aachen und alle relevanten Aachener Gremien m\u00fcssten sich mit der Ukraine solidarisch zeigen:<\/p>\n “Verurteilen Sie diese Kampagne \u00f6ffentlich. Zeigen Sie Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und treten Sie entschlossen gegen jede Form von Desinformation auf Aachener Boden ein.”<\/em><\/p>\n Die Aachener Zivilgesellschaft wird aufgerufen, “den falschen Narrativen dieser Kampagne” zu widersprechen \u2013 gegen\u00fcber Freunden, Nachbarn und in der Familie. Meinungsfreiheit beinhalte nicht, dass man gezielte L\u00fcgen verbreiten d\u00fcrfe. Dazu hie\u00df es in dem Offenen Brief der Ukrainer in Aachen:\u00a0<\/p>\n “Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie soll nicht dazu dienen, mit gezielten L\u00fcgen und Propaganda systematisch die \u00d6ffentlichkeit manipulieren und v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege legitimieren. In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, d\u00fcrfen wir nicht zulassen, dass kommerzielle Werbefl\u00e4chen als Sprachrohr f\u00fcr autorit\u00e4re Desinformation missbraucht werden.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 SPD-Kreistagsabgeordneter wegen Friedensengagement von politischen \u00c4mtern ausgeschlossen<\/a><\/p>\n\n