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Vor dem Treffen der europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister in Luxemburg erkl\u00e4rte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas gegen\u00fcber Reportern, dass Trumps Bem\u00fchungen um Frieden zu begr\u00fc\u00dfen seien. In einem Bericht<\/a> zitierte Reuters<\/em> Kallas am Montag mit der Aussage:<\/p>\n “Die USA haben viel Macht, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wenn sie diese Macht nutzen, ist es nat\u00fcrlich gut, wenn Russland diesen Krieg beendet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es sei aber auch wichtig, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij sich mit dem russischen Staatschef treffe. Selenskij habe sich bereit erkl\u00e4rt, nach Budapest zu reisen, falls ein trilaterales Treffen oder ein Format der “Shuttle-Diplomatie” vorgeschlagen w\u00fcrde.<\/p>\n Kaja Kallas zufolge drohe Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, aus dem Ungarn derzeit austritt. Russland hat wiederholt bestritten, dass seine Streitkr\u00e4fte Gr\u00e4ueltaten in der Ukraine begangen haben. Zudem hat der IStGH nach russischer Auffassung keine Zust\u00e4ndigkeit\u00a0f\u00fcr Russland. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte kommentierte Putins Reise nach Budapest mit den Worten:<\/p>\n “Was Budapest angeht, nein, es ist nicht sch\u00f6n \u2026 zu sehen, dass eine Person, gegen die der IStGH einen Haftbefehl erlassen hat, in ein europ\u00e4isches Land kommt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dferdem stehe infrage, “ob es \u00fcberhaupt ein Ergebnis gibt.”<\/p>\n Kallas zufolge, werde in dieser Woche ein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, aber die Zustimmung werde nicht am Montag erfolgen.\u00a0Der litauische Au\u00dfenminister K\u0119stutis Budrys erkl\u00e4rte, dass es f\u00fcr Putin in keiner europ\u00e4ischen Hauptstadt einen Platz gebe. Vor einem Ministertreffen sagte er:<\/p>\n “Der einzige Ort f\u00fcr Putin in Europa ist in Den Haag, vor dem Tribunal, nicht in einer unserer Hauptst\u00e4dte.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die finnische Au\u00dfenministerin Elina Valtonen \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber einen m\u00f6glichen Besuch Putins in einem EU-Land. Valtonen erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Reportern:<\/p>\n “Wir werden sehen, wo das Treffen stattfinden wird und in welchem Format, aber es ist nat\u00fcrlich klar, dass ein Kriegsverbrecher wie Putin innerhalb der EU nicht willkommen sein sollte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem Reuters-<\/em>Bericht zufolge sollen zwei \u00fcber die Trump-Selenskij-Gespr\u00e4che informierte Personen berichtet haben, Selenskij sei w\u00e4hrend eines angespannten Treffens in Washington am Freitag von Trump dazu gedr\u00e4ngt worden, gro\u00dfe Gebiete an Russland abzutreten.\u00a0Demgegen\u00fcber hatte Trump nach seinem Treffen mit Selenskij \u00f6ffentlich einen Waffenstillstand an den aktuellen Frontlinien gefordert.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0EU will bei Putin-Trump-Gipfel mitreden: Stubb soll nach Budapest reisen<\/a><\/p>\n\n
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