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Bundeskanzler Friedrich Merz schilderte in Berlin seine Zusammenfassung zur j\u00fcngsten Klausurtagung vom Wochenende.\u00a0Am Sonntag beriet das CDU-Pr\u00e4sidium die interne Strategie, wie die Partei mit der unmittelbaren Konkurrenz und Erfolgen der AfD umgehen will.\u00a0Merz erkl\u00e4rte in Anwesenheit von\u00a0CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann, dass die vermeintlich “ausgestreckte Hand” der CDU in Richtung AfD “in Wahrheit eine Hand ist, die uns vernichten will.” Daher sei f\u00fcr die Partei nach der Klausur unmissverst\u00e4ndlich beschlossen, dass diese an der “Brandmauer”-Strategie festhalten werde.\u00a0Auf die Frage eines Journalisten zu den Inhalten der kommenden Strategie der CDU erfolgte eine bedingt erkenntnisreiche Aussage des Kanzlers.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der sich\u00a0kontinuierlich manifestierenden Umfrageerfolge der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), dies landesweit auch in den westlichen Bundesl\u00e4ndern, sah sich die CDU-Spitze notgedrungen veranlasst, am vergangenen Wochenende eine zweit\u00e4gige Klausurtagung einzuberufen.\u00a0Im n\u00e4chsten Jahr finden in Deutschland f\u00fcnf Landtagswahlen statt. Die CDU sieht sich daher konfrontiert mit m\u00f6glichen Erfolgen in\u00a0Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie auch in Baden-W\u00fcrttemberg.\u00a0Dem\u00a0aktuellen Sonntagstrend zufolge, wurde mit 27 Prozent, zwei Punkte vor Union, der h\u00f6chste AfD-Wert in einer INSA-Umfrage ermittelt.<\/p>\n
Bei\u00a0der heutigen Pressekonferenz in der Hauptstadt erkl\u00e4rte der Bundeskanzler einleitend, dass die AfD\u00a0ein “anderes Land” und die CDU “zerst\u00f6ren” wolle, dies ausgehend von den Ergebnissen “intensiver Beratungen” am Wochenende.\u00a0 Der aktuelle Hauptgegner\u00a0seien nicht die Gr\u00fcnen, sondern die AfD.\u00a0Merz erkl\u00e4rte weiter, die Union habe die Gr\u00fcnen “erfolgreich bek\u00e4mpft”, nachdem man sie zum Hauptgegner erkl\u00e4rt habe. Das Gleiche k\u00f6nne nun auch mit der AfD umgesetzt werden, daher sollte deren Parteispitze seine Ansage “ernst nehmen”. Weiter wurde ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
“Es gibt mit dieser Partei keine Gemeinsamkeiten.\u00a0Es gibt eine vollkommen einvernehmliche Zustimmung des CDU-Pr\u00e4sidiums dar\u00fcber, dass sich CDU und AfD nicht nur in Details unterscheiden, sondern grundlegend.”<\/em><\/p>\n Merz unterstellte der AfD weiter, dass die Partei nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre infrage stelle, sondern “gegen alles steht, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten gro\u00df und stark gemacht hat.” Weder er noch Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann w\u00fcrden, nach entsprechenden Fragen seitens anwesender Journalisten, den Begriff “Brandmauer” in der Diskussion oder Reden nutzen. “Das ist nicht unser Sprachgebrauch”, so Merz w\u00f6rtlich. Ein weiteres Zitat lautet:<\/p>\n “Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative f\u00fcr Deutschland brauchen, und deswegen setzen wir dieser Miesmacher-Rhetorik der AfD ein anderes Bild entgegen.”<\/em><\/p>\n Dies ausgehend von der Wahrnehmung im Kanzleramt, dass es\u00a0erste Anzeichen gebe, “dass die Wirtschaft wieder anspringt, aber das ist noch nicht genug.” CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann erg\u00e4nzte mit der\u00a0subjektiven Erkenntnis:<\/p>\n “Die AfD lebt von Problemen, sie lebt von Problemen und nicht von L\u00f6sungen.”<\/em><\/p>\n Zwischen der CDU und der AfD gibt es keine Schnittmengen. Uns trennen Werte, \u00dcberzeugungen und das Menschenbild. Wir stehen f\u00fcr Freiheit, Recht und Verantwortung \u2013 sie f\u00fcr Spaltung und Hass. pic.twitter.com\/iRUUlVtYuQ<\/a><\/p>\n \u2014 Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 20, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Laut dem Bundeskanzler habe die Gro\u00dfe Koalition “nat\u00fcrlich auch Fehler gemacht in den letzten sechs Monaten.” Er\u00a0lege aber darauf Wert: “Wir sind nicht zerstritten”, es gebe mit dem Koalitionspartner deswegen ja auch “Diskussionen im Detail”.\u00a0<\/p>\n Von einem Journalisten darauf angesprochen, wie es nun “werden soll, mit dem neuen Umgang mit der AfD”, dem angek\u00fcndigten “F\u00fchrungsanspruch” und dem beabsichtigten “Abgrenzen, Probleme l\u00f6sen” sowie dem weiterhin geltenden “Unvereinbarkeitsbeschluss”, gab der Kanzler w\u00f6rtlich zu Protokoll:<\/p>\n “Gar nichts. Wir m\u00fcssen auch nicht in jeder Pr\u00e4sidiumssitzung etwas Neues entscheiden.”<\/em><\/p>\n Der Parteispitze sei es lediglich darum gegangen, “zu best\u00e4tigen, was unsere Haltung ist.”<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Nazi-Narrative: Merz verbreitet im Reichstag die Propaganda des BND<\/a><\/p>\n\n\n\n
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