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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Der R\u00fcstungshaushalt verdoppelt auf\u00a090 Milliarden<\/a>, \u00fcber 70 Milliarden<\/a> f\u00fcr die Ukraine, fast vier Milliarden<\/a> f\u00fcr neue Eurofighter\u00a0und vieles mehr: F\u00fcr die imperialistischen Interessen des Gro\u00dfkapitals scheut die Bundesregierung keinen noch so tiefen Griff in die Steuert\u00f6pfe. Das Leben der Lohnabh\u00e4ngigen, die die Steuern erarbeitet haben, spielt f\u00fcr sie weniger eine Rolle. Ihnen k\u00fcrzt sie die sprichw\u00f6rtliche Butter vom Brot. Und nun will sie auch die Krankenh\u00e4user weiter ruinieren.<\/p>\n So beschloss die Gro\u00dfe Koalition am Mittwoch im Bundeskabinett ein sogenanntes “kleines Sparpaket”<\/a>, das das CDU-gef\u00fchrte Gesundheitsministerium vorgelegt hatte. Vor allem bei den Krankenh\u00e4usern will Ministerin Nina Warken zwei Milliarden Euro “schnell einsparen” \u2013 um angeblich f\u00fcr “stabile Krankenkassenbeitr\u00e4ge” zu sorgen. Die Regierung wolle vermeiden, dass die gesetzlichen Kassen ihre Zusatzbeitr\u00e4ge \u2013 eine euphemistisch verkleidete Abzocke der Versicherten \u2013 von durchschnittlich 2,9 Prozent noch weiter anheben.<\/p>\n Taschenspielertricks<\/strong><\/p>\n Daf\u00fcr greift die GroKo wieder mal auf durchsichtige Taschenspielertricks zur\u00fcck: Erst im September hatte das Bundeskabinett beschlossen, den Krankenh\u00e4usern vier Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten “Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz” f\u00fcr eine “Soforttransformation” zu geben. Jahrelange Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einer Pleitewelle, massenhaften Klinikschlie\u00dfungen und der sich rapide verschlechternden Versorgung waren dem vorausgegangen.<\/p>\n Nun will die Bundesregierung den Einrichtungen davon wieder gut 1,8 Milliarden Euro durch die Hintert\u00fcr abzapfen, mittels einer Begrenzung des Anstiegs der Verg\u00fctungen, der ohnehin kaum die Inflation abgefedert hat. Die H\u00e4user sollen demnach weniger f\u00fcr die Behandlung von Patienten abrechnen d\u00fcrfen. Wozu das f\u00fchrt, kann man sich denken: Noch weniger Pflegepersonal, weitere Schlie\u00dfung kostenintensiver Sparten wie Geburtshilfe und Kindermedizin, stattdessen lukrative Flie\u00dfband-Operationen und weiter versch\u00e4rfte Zweiklassenmedizin mit Vorzugsbehandlung von Privatpatienten.<\/p>\n Dabei leiden gesetzlich Versicherte schon jetzt an wachsenden Verwerfungen: Selbst Schwerkranke warten monatelang auf Facharzttermine und station\u00e4re Behandlungen, unterbesetzte Kliniken wimmeln Patienten und Rettungswagen ab, die Betreuung in Krankenh\u00e4usern ist miserabel, das Essen noch schlimmer und die Notaufnahme so \u00fcberf\u00fcllt, dass selbst Menschen mit gef\u00e4hrlichen Beschwerden stundenlang warten m\u00fcssen. Die Regierenden wissen seit vielen Jahren \u00fcber die Missst\u00e4nde Bescheid.<\/p>\n T\u00f6dliche Nebenwirkungen<\/strong><\/p>\n Auch das Krankenhaussterben ist bereits in vollem Gange. Laut DKG haben allein in den letzten drei Jahren 67 Einrichtungen an 82 Standorten Insolvenz angemeldet. Immer mehr Krei\u00dfs\u00e4le und Kinderstationen verschwinden, Labore werden ausgelagert, was Diagnosen erschwert, ebenso die K\u00fcchen und der Reinigungsservice. Die Wege zu medizinischer Versorgung werden vor allem auf dem Lande immer l\u00e4nger.<\/p>\n Die vier Milliarden Euro aus dem “Sonderverm\u00f6gen” w\u00e4ren gerade einmal “ein dringend ben\u00f6tigter Ausgleich der seit 2022 extrem gestiegenen Preise” gewesen, erkl\u00e4rte die DKG nach dem Kabinettsbeschluss in einem offenen Brief<\/a> an das Gesundheitsministerium.\u00a0<\/p>\n “Wer ihnen morgen aber das Geld \u00fcber die Hintert\u00fcr wieder abzieht, hat nichts anderes als die v\u00f6llige Kehrtwende seiner gerade noch verk\u00fcndeten Leitlinie vollzogen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Folgen, so die DKG weiter, w\u00fcrden erneut Patienten und Mitarbeiter tragen, “wenn Krankenh\u00e4user ihr Leistungsangebot einschr\u00e4nken oder Standorte aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden schlie\u00dfen m\u00fcssen.” Anders ausgedr\u00fcckt: Die Nebenwirkungen der neoliberalen K\u00fcrzungspolitik werden immer t\u00f6dlicher \u2013 jedenfalls f\u00fcr jene, die kein erquickliches Verm\u00f6gen f\u00fcr teure Privatversorgung auf der hohen Kante haben.<\/p>\n Neoliberaler Privatisierungswahn<\/strong><\/p>\n Das Desaster ist hausgemacht. Der zunehmend kriselnde Kapitalismus bereitet bereits seit den 1970er Jahren neoliberalen Dogmatikern den politischen Boden. Mehr Markt werde es richten, lautet ihr Credo, was in Wahrheit meint: Einstampfen von Gemeinwohl und sozialer Sicherheit bei gleichzeitig zunehmender Abzocke der Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr die Rendite des Gro\u00dfkapitals. Asozialer geht immer.<\/p>\n In Deutschland erlebte die neoliberale Politik mit der Angliederung der DDR an die BRD einen ersten gr\u00f6\u00dferen Aufschwung. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck k\u00fcrzten die Regierenden den Sozialstaat zusammen. Gab es 1991 noch \u00fcber 2.400 Krankenh\u00e4user in Deutschland, waren es 2019 noch gut 1.900, inzwischen sind es etwa 100 weniger<\/a>. \u00a0Der Abbau erfolgte, obwohl der Bedarf durch die Alterung der Gesellschaft immer weiter steigt. Die Zahl der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen wuchs binnen 34 Jahren von 12 auf fast 20 Millionen Menschen.<\/p>\n So unterwarf die Politik die Einrichtungen zunehmend der Marktlogik. Hunderte Kliniken verkaufte der Staat an Privatiers, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. 1991 befand sich noch fast die H\u00e4lfte der Krankenh\u00e4user in \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft \u2013 heute sind es gerade noch 28 Prozent<\/a>.\u00a0Der Anteil der Einrichtungen in gemeinn\u00fctziger Tr\u00e4gerschaft sank in dieser Zeit von 39 auf 31,5 Prozent.<\/p>\n Gut f\u00fcr Gesch\u00e4ftemacher: Geh\u00f6rten vor 34 Jahren nur 15 Prozent der Krankenh\u00e4user privaten Klinikkonzernen, sind es inzwischen \u00fcber 40 Prozent. Die Folge: Die Privatkliniken bauen profitable Abteilungen aus, etwa f\u00fcr Knie- und H\u00fcftoperationen, der Rest verschwindet nach und nach. Und staatliche Zusch\u00fcsse landen zunehmend auf den Konten von Aktion\u00e4ren anstatt in der Versorgungsstruktur.<\/p>\n<\/p>\n Gesundheit als Privileg f\u00fcr Reiche<\/strong><\/p>\n Mit Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) ist nun ein neoliberaler Hardliner an der Spitze, der \u2013 mit Ank\u00fcndigung \u2013 die Privatisierungs- und K\u00fcrzungspolitik im Turbo vorantreiben will. Sozialstaat und Arbeitsrechte verschwinden immer mehr und Gesundheit wird zum Privileg f\u00fcr Reiche. Zust\u00e4nde wie in den USA und armen Entwicklungsl\u00e4ndern sind in Deutschland wohl nur noch eine Frage der Zeit. Bald k\u00f6nnte es Realit\u00e4t werden: Wer sich den Arzt und die OP nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Dann regelt der Markt das \u00dcberleben \u2013 des St\u00e4rkeren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Corona-Impfsch\u00e4den: Bundesgerichtshof urteilt zugunsten der \u00c4rzte<\/a><\/p>\n\n
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