{"id":92442,"date":"2025-10-18T21:30:20","date_gmt":"2025-10-18T19:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vollzugsmoeglichkeiten-oder-bussgeld-interne-emails-der-ag-impfpflicht-freigeklagt\/"},"modified":"2025-10-18T21:30:20","modified_gmt":"2025-10-18T19:30:20","slug":"vollzugsmoeglichkeiten-oder-bussgeld-interne-emails-der-ag-impfpflicht-freigeklagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vollzugsmoeglichkeiten-oder-bussgeld-interne-emails-der-ag-impfpflicht-freigeklagt\/","title":{"rendered":"&quot;Vollzugsm\u00f6glichkeiten oder Bu\u00dfgeld&quot; \u2013 Interne Emails der &quot;AG Impfpflicht&quot; freigeklagt"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/10\/68f359e4b480cc07ae1b59bd.JPG\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Bloggerin Aya Vel\u00e1zquez gelang im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, die Zusendung internen E-Mail-Verkehrs der regierungsinternen sogenannten &#8220;AG Impfpflicht&#8221; einzuklagen. Wie zuvor bereits die &#8220;RKI-Files&#8221; offenbaren auch diese Unterlagen die skrupellose Gedankenwelt im Regierungsviertel in der Zeit der &#8220;Coronakrise&#8221;.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Eine Analyse von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n<p>Ein weiteres wichtiges, dabei 987 Seiten umfassendes Mosaikst\u00fcck, in der weiterhin seitens der Politik hartn\u00e4ckig verweigerten &#8220;Corona-Aufarbeitung&#8221;, wird dank der Hartn\u00e4ckigkeit der Bloggerin und Journalistin\u00a0Aya Vel\u00e1zquez interessierten B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach finaler Zusendung des Materials ver\u00f6ffentlichte\u00a0Vel\u00e1zquez am 17. Oktober umgehend <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/my.hidrive.com\/lnk\/clKPGhERk\">alle Dokumente<\/a> zur freien Sichtung und Analyse. Aufgrund der F\u00fclle von erkenntnisreichen und m\u00f6glichen neuen brisanten Informationen wird, \u00e4hnlich der Fr\u00fchphase zu Beginn nach Ver\u00f6ffentlichung der RKI-Files, die &#8220;Schwarmhartn\u00e4ckigkeit&#8221; in den sozialen Medien erste Auswertungen in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen pr\u00e4sentieren.<\/p>\n<p>Die Bloggerin informiert zu der Brisanz des Materials:<\/p>\n<p><em>&#8220;Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte &#8216;AG Impfpflicht&#8217;. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Gr\u00fcne und FDP, unter der Federf\u00fchrung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Vel\u00e1zquez gelangte durch das Informationsfreiheitsgesetz (IfG-Anfrage) an das Material, um diesbez\u00fcglicher Ereignisse zu berichten:<\/p>\n<p><em>&#8220;Seit Februar 2025 l\u00e4uft meine\u00a0IFG-Anfrage\u00a0zu den Dokumenten der &#8216;AG Impfpflicht&#8217;. Weil das RKI darauf nicht reagierte, reichte ich Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Vor wenigen Tagen wurde mir seitens des RKI ein Datensatz von 987 PDF-Seiten, E-Mails und E-Mail-Anh\u00e4ngen ausgeh\u00e4ndigt. Laut RKI seien E-Mails, jedoch keine Sitzungsprotokolle oder sonstiges Material zur &#8216;AG Impfpflicht&#8217; vorhanden.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Eine ausf\u00fchrliche Sichtung nimmt Zeit und vor allem Geduld in Anspruch. Durch eine erste Stichwortsuche\u00a0offenbaren sich jedoch umgehend \u00e4hnliche Abgr\u00fcnde aus der totalit\u00e4ren Gedankenwelt im Regierungsapparat der Jahre 2020 bis 2022, samt zuarbeitenden Personen aus Politik und Wissenschaft. So findet sich ab\u00a0Seite 86 \u2013\u00a0ausgehend der E-Mail-Anfrage seitens der Politik an das BMG und Bundesministerium der Justiz (BMJ) \u2013 das im Folgenden beschriebene Planungsszenario zur tiefgreifenden, beabsichtigten Willk\u00fcrmanipulation der B\u00fcrger. Angedacht wurde dieses seitens sieben Gr\u00fcnen-Abgeordneten im Bundestag, unter hysterischer F\u00fchrung eines Janosch Dahmen.\u00a0<\/p>\n<p>Zum Thema: &#8220;Fragestellungen Allgemeine Impfpflicht&#8221; hei\u00dft es am 28. Januar 2021 im Rahmen &#8220;Gesundheitspolitische Fragen an das BMG&#8221; gerichtet (Seite 89):\u00a0<\/p>\n<p><em>&#8220;Rechtliche und Innenpolitische Fragen in Zusammenarbeit mit bzw. an BMJ und BMI:\u00a0Hinsichtlich der beabsichtigten Ausgestaltung [im Rahmen einer Impfpflicht] als Ordnungswidrigkeit: <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>a) Woran sollte die Ordnungswidrigkeit gekn\u00fcpft werden (z. B. Statusdelikt, Unterlassungsdelikt)? Was w\u00e4ren die Vor- und Nachteile? -&gt; BMJ <\/em><\/li>\n<li><em>b) Welche weiteren Vollzugsm\u00f6glichkeiten nach erfolgtem Bu\u00dfgeldbescheid und jenseits einer Erzwingungshaft kommen f\u00fcr die Durchsetzung der Impfpflicht in Betracht? -&gt; BMI, ggf. BMJ<\/em><\/li>\n<li><em>c) Inwieweit kann das Bu\u00dfgeld in Abh\u00e4ngigkeit von der Einkommensh\u00f6he ausgestaltet werden? -&gt; BMJ <\/em><\/li>\n<li><em>d) Inwieweit kann gesetzlich ausgeschlossen werden, dass Bu\u00dfgelder im Falle der Nichtbegleichung als letzten Schritt Haft nach sich ziehen? -&gt; BMJ <\/em><\/li>\n<li><em>e) Wie h\u00e4ufig m\u00fcsste bzw. d\u00fcrfte ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden, ist dies nur einmal angezeigt oder auch mehrmals m\u00f6glich oder geboten? -&gt; BMJ&#8221;\u00a0<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>&#8220;Erzwingungshaft&#8221;? Das ist die erneute Best\u00e4tigung einer Eskalationspolitik als Ultima Ratio\u00a0\u2013 unter Einsatz der verbalen Nebelgranate\u00a0\u2013 des vermeintlichen &#8220;Gesundheitsschutzes&#8221; f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Der Begriff findet sich in dem Material genau 68 Mal in der Formulierung. Die beabsichtigte und planstabsm\u00e4\u00dfige Eruierung der N\u00f6tigung Abermillionen B\u00fcrger auf allen nur erdenklichen Gesellschaftsebenen wird erneut best\u00e4tigt. Dies in Verbindung mit erweiterten Kontrollinstanzen im \u00f6ffentlichen Leben, final teilrealisiert durch die G\u00e4ngelung im Rahmen der sogenannten 2G- und 3G-Vorschriften. So hei\u00dft es vorab vorf\u00fchlend:<\/p>\n<p><em>&#8220;Inwieweit ist es rechtlich m\u00f6glich, Dritte zu verpflichten, den Zugang zu Orten, f\u00fcr welche diese Verantwortung tragen, im Hinblick auf die Einhaltung der Impfpflicht zu kontrollieren? a) Soweit notwendig, bitte differenzieren nach den Teilgruppen. Zu diesen Dritten z\u00e4hlen beispielsweise \u00f6ffentliche Stellen (B\u00fcrger\u00e4mter, Universit\u00e4ten, Kultur und Sport), Veranstalter jeglicher Art, Einrichtung.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Final hierzu die Frage, &#8220;inwieweit&#8221; es m\u00f6glich sei, dass &#8220;diese Dritten den Zugang nicht nur kontrollieren, sondern bei Versto\u00df auch eine Anzeige\/Meldung an die jeweilige Bu\u00dfgeldstelle vorzunehmen haben?&#8221;, wobei unwillige B\u00fcrger damit in der \u00d6ffentlichkeit vorab theoretisierend sp\u00fcrbar gema\u00dfregelt, konditioniert und erniedrigt werden sollten.\u00a0<\/p>\n<p>Das ver\u00f6ffentlichte Material umfasst den Zeitraum vom 13. Dezember 2021 bis zum 5. April 2022, also zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag. W\u00e4re dann eine Impfpflicht\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=767\">am 7. April 2022<\/a> final im Berliner Reichstag verabschiedet worden, und h\u00e4tte sich daraufhin die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten f\u00fcr die n\u00f6tigende, unfreiwillige Gesundheitsmanipulation\u00a0aller Menschen im Land entschieden, m\u00f6chte man nicht nur eine Sekunde Gedanken daran verschwenden, welche Folgedynamiken sich gesamtgesellschaftlich ergeben h\u00e4tten. Laut &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/impfdashboard.de\/\">COVID-19 Impfdashboard<\/a>&#8221; waren statistisch, unabh\u00e4ngig einer Dunkelziffer, 18,4 Millionen Menschen &#8220;nicht geimpft&#8221;. Dies entsprach 22,1 Prozent der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>W\u00e4re die Dystopie von Massenverhaftungen, durch gesetzlich vorgegebene Erzwingungshaft Realit\u00e4t geworden? Die Dystopie von surrealen &#8220;Massenimpfungen&#8221; in vormaligen D\u00f6nerbuden, auf Supermarkt-Parkpl\u00e4tzen oder im Rahmen von <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zoo-berlin.de\/de\/aktuelles\/alle-news\/artikel\/mit-pieks-zum-panda\">&#8220;Aktionswochen&#8221;-Events<\/a>\u00a0wie im Berliner Zoo, war sehr vielen Menschen vermittelbar. W\u00e4re die Bundeswehr zum &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/meldungen\/klare-regeln-einsatz-im-innern-254332\">Einsatz im Inneren<\/a>&#8221; gekommen, also gegen die Bev\u00f6lkerung?\u00a0Vel\u00e1zquez\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.velazquez.press\/p\/interne-emails-der-ag-impfpflicht?utm_source=post-email-title&amp;publication_id=226468&amp;post_id=176224515&amp;utm_campaign=email-post-title&amp;isFreemail=true&amp;r=2w90ad&amp;triedRedirect=true&amp;utm_medium=email\">erarbeitete<\/a>\u00a0bereits aus dem Material folgende Realit\u00e4t:<\/p>\n<p><em>&#8220;Jens Spahn hatte w\u00e4hrend der Corona-Zeit die Unterabteilung &#8216;Gesundheitssicherheit&#8217; zu einer richtigen Abteilung ausgebaut \u2013 die h\u00f6chste Leitungsebene im BMG. Zum Leiter der Abteilung 6 wurde w\u00e4hrend der Corona-Jahre von Spahn der Bundeswehrgeneral Hans-Ulrich Holtherm eingesetzt.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Formal zust\u00e4ndig, also hauptverantwortlich, war zudem in der &#8220;AG Impfpflicht&#8221; ein\u00a0Heiko Rottmann-Gro\u00dfner. Zu seiner Person recherchierte die Bloggerin:<\/p>\n<p><em>&#8220;Rottmann-Gro\u00dfner gilt als ein\u00a0Strippenzieher hinter Lockdowns und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen. Er ist Politikwissenschaftler und\u00a0Major\u00a0der Reserve der Bundeswehr. In die Politik hochgearbeitet hatte er sich Anfang der 2000er Jahre als Mitarbeiter im B\u00fcro der damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Hildegard M\u00fcller, einer Ex-Bankerin und engen Merkel-Vertrauten.&#8221;<\/em>\u00a0<\/p>\n<p>Was war seine Rolle nach Ende der &#8220;Corona-Krise&#8221;? Ein <em>Multipolar<\/em>&#8211;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/pandemiemanager-ausschuss\">Artikel <\/a>vom 6. September 2023 kl\u00e4rt zum damaligen Wissensstand auf:<\/p>\n<p><em>&#8220;Lothar Wieler hat vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags ausgesagt. Er wurde begleitet vom Ministerialbeamten Heiko Rottmann-Gro\u00dfner, der der Bundesregierung im Februar 2020 die Lockdown-Ma\u00dfnahmen empfahl. Noch immer ist unklar, auf wessen Gehei\u00df dies geschah.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Was bereits im Jahr 2023 bekannt war, ist diese Realit\u00e4t:<\/p>\n<p><em>&#8220;Rottmann-Gro\u00dfner ist der Mann, der ein Jahr vor Corona, im Februar 2019, an einer privaten, internationalen\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nti.org\/events\/tabletop-exercise-senior-global-leaders-international-response-deliberate-biological-events\/\">Pandemie\u00fcbung<\/a>\u00a0teilgenommen hat und dort m\u00e4chtigen internationalen Akteuren pers\u00f6nlich begegnet ist, von der Gates Foundation, der Impfallianz Gavi, dem Wellcome Trust, dem World Economic Forum und anderen Institutionen. Er war es dann auch, der ein Jahr sp\u00e4ter als erster der Bundesregierung auf einer internen Sitzung die Lockdown-Ma\u00dfnahmen\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam\">empfohlen hat<\/a>.&#8221;\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Die<em> Berliner Zeitung<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/geheime-ag-impfpflicht-diskutierte-ueber-erzwingungshaft-fuer-corona-impfung-li.10001368\">berichtete<\/a>\u00a0zu dem Material der &#8220;AG Impfplicht&#8221; in einem ersten Kommentar, die Unterlagen seien &#8220;ein drohendes Mahnmal daf\u00fcr, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf&#8221;:<\/p>\n<p><em>&#8220;Nur an vereinzelten Stellen in den Unterlagen der &#8216;AG Impfpflicht&#8217; wurde kurzzeitig die Erkenntnis ge\u00e4u\u00dfert, dass die Rechtfertigung einer allgemeinen Impfpflicht allein auf dem &#8216;Individualschutz&#8217; m\u00f6glicherweise verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen k\u00f6nnte, da es problematisch ist, ein Individuum zum Selbstschutz zu zwingen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Gro\u00dfe Medienunternehmen sehen dabei weiterhin keinerlei Bedarf an einer &#8220;Corona-Aufarbeitung&#8221;, trotz oder wegen der beeindruckenden Leistung von Journalisten wie\u00a0Aya Vel\u00e1zquez, Paul Schreyer oder Bastian Barucker. Ein Skandal f\u00fcr sich.\u00a0<\/p>\n<p>Der gr\u00f6\u00dfte Skandal im Land bleibt weiterhin die Tatsache, dass keiner, auch nicht nur einer der bekannten, verantwortlichen\u00a0\u2013\u00a0ja, T\u00e4ter\u00a0\u2013 aus den Reihen der Politik bis dato in der Gegenwart auch nur den Hauch einer juristischen Anklage zu bef\u00fcrchten hat. Die Namen sind bekannt und dokumentiert. Die internen E-Mails der &#8220;AG Impfpflicht&#8221; werden weiteres Beweismaterial zur Verf\u00fcgung stellen.\u00a0<\/p>\n<p>Der Startschuss f\u00fcr die juristische Aufarbeitung\u00a0\u2013 samt glaubw\u00fcrdiger Verurteilungen\u00a0\u2013 der drei abgr\u00fcndigen, dunklen Jahre politischer Dystopie, von der gescheiterten Theorie bis hin zur skrupellosen N\u00f6tigung, muss endlich\u00a0ert\u00f6nen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/256947-blutgeld-bild-und-biontech-peinigen\/\">Bild und BioNTech erneut Hand in Hand bei der Werbung f\u00fcr den mRNA-&#8220;Piks&#8221;<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v6tu0zk\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/259222-vollzugsmoeglichkeiten-oder-bussgeld-interne-emails\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bloggerin Aya Vel\u00e1zquez gelang im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, die Zusendung internen E-Mail-Verkehrs der regierungsinternen sogenannten &#8220;AG Impfpflicht&#8221; einzuklagen. 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