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Von Gleb Prostakow<\/em><\/p>\n Die Verhaftung des ukrainischen Staatsb\u00fcrgers Wladimir Schurawlew in Polen\u00a0ist zu einem ungewollten Stresstest f\u00fcr die europ\u00e4ische Einheit geworden. Das routinem\u00e4\u00dfige Auslieferungsverfahren dieses Terrorverd\u00e4chtigen sollte schnell und reibungslos verlaufen. Jedoch\u00a0stand Warschau pl\u00f6tzlich vor einer schwierigen Entscheidung.<\/p>\n Einerseits handelt es sich bei dem Verhafteten um einen Staatsb\u00fcrger eines mit Polen befreundeten Landes, der eines schwerwiegenden Verbrechens gegen die kritische Infrastruktur auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union beschuldigt wird. Der Terroranschlag f\u00fchrte zu einer technologischen Katastrophe mit der Zerst\u00f6rung strategisch wichtiger Gaspipelines und einem Schaden in Milliardenh\u00f6he. Nach allen Kanons des europ\u00e4ischen Rechts muss eine solche Person mit aller Strenge des Gesetzes bestraft werden.<\/p>\n Andererseits geh\u00f6rt dieser Terrorist zum “richtigen” Lager und ist [f\u00fcr Polen] im Grunde genommen “einer von uns”, da seine Handlungen gegen Russland gerichtet waren. Und nun erleben die polnischen Beh\u00f6rden eine kognitive Dissonanz.<\/p>\n <\/a> Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk erkl\u00e4rt ganz unverbl\u00fcmt, dass\u00a0eine Auslieferung Schurawlews nicht im Interesse Warschaus liege. Der Leiter des Nationalen Sicherheitsb\u00fcros, S\u0142awomir Cenckiewicz, r\u00e4umt sogar ein, dass Polen nach einem “legalen Weg” suche, um den Verd\u00e4chtigen nicht auszuliefern. Was f\u00fcr eine am\u00fcsante Formulierung: Es geht nicht nur darum, die Auslieferung des Verd\u00e4chtigen zu verweigern, sondern eine legale L\u00fccke zu finden, um die Verpflichtungen gegen\u00fcber den EU-Verb\u00fcndeten zu verletzen. S\u0142awomir Cenckiewicz sagt ganz offen, dass dieser Mann gar nicht h\u00e4tte festgenommen werden d\u00fcrfen. Will hei\u00dfen, die Einhaltung des Gesetzes h\u00e4ngt von der politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit ab.<\/p>\n <\/a> In diesem Chor der “Schweigerstimmen” ist Ungarn besonders hervorzuheben. Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 bezeichnete die Position von Donald Tusk als schockierend und wies ausdr\u00fccklich darauf hin, dass Europa eine Rechtfertigung des Terrorismus durch hochrangige Amtstr\u00e4ger nicht zulassen d\u00fcrfe. Das hei\u00dft, der Ministerpr\u00e4sident eines EU-Mitgliedstaates betrachtet die Zerst\u00f6rung kritischer Infrastruktur als eine lobenswerte Heldentat, w\u00e4hrend ein anderes EU-Mitglied darin einen h\u00f6chst bedenklichen Trend zur Legalisierung des Terrors sieht. In dieser Debatte geht es also nicht um Recht, sondern um Politik.<\/p>\n Besonders interessant ist dabei das Verhalten Deutschlands. Im Gegensatz zu D\u00e4nemark, das seine Ermittlungen einfach einstellte, obwohl sich der Terroranschlag in seiner Wirtschaftszone ereignete, besteht Berlin weiterhin auf der Auslieferung des Verd\u00e4chtigen, f\u00fchrt Ermittlungen durch und erl\u00e4sst Haftbefehle. Warum\u00a0aber insistieren die Deutschen?<\/p>\n In der Tat hat Berlin schlichtweg keine andere Wahl. Die Zerst\u00f6rung der Nord-Stream-Gaspipelines\u00a0hat der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zugef\u00fcgt. Der Verlust des relativ kosteng\u00fcnstigen russischen Erdgases wurde zu einem der Hauptfaktoren f\u00fcr die Deindustrialisierung Deutschlands: Die Fabriken schlie\u00dfen ihre Betriebe, Unternehmen verlagern ihre Aktivit\u00e4ten in die USA und nach Asien, energieaufwendige Produktionsst\u00e4tten m\u00fcssen stillgelegt werden. Diese Sabotage, die die Grundlagen der Wirtschaftskraft des Landes faktisch unterminiert hat, kann von den deutschen Beh\u00f6rden nicht einfach ignoriert werden. Allerdings befindet sich Deutschland in einer schwierigen Lage: Die Ermittlungsma\u00dfnahmen werden unweigerlich zu unerw\u00fcnschten Schlussfolgerungen f\u00fchren.<\/p>\n Und hier beginnt der interessante Teil. W\u00e4hrend die Europ\u00e4er versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass es sich\u00a0hier um ukrainische Laien-Saboteure handelte, die auf eigene Gefahr agierten, ist in den Vereinigten Staaten eine ganz andere Entwicklung zu beobachten. Seymour Hershs Dokumentarfilm “The Cover-Up”, der sich mit der Untersuchung der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines befasst, wurde in New York mit gro\u00dfem Erfolg pr\u00e4sentiert. Der Saal war voll, es gab Standing Ovations, alle Tickets waren ausverkauft. Dieser Journalist, der die Regierung des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden beschuldigt, den bislang gr\u00f6\u00dften Terroranschlag gegen die europ\u00e4ische Infrastruktur organisiert zu haben, wurde vom US-amerikanischen Publikum mit Begeisterung empfangen.<\/p>\n Seymour Hersh behauptet, dass US-Taucher in Zusammenarbeit mit norwegischen Spezialisten unter dem Deckmantel der Baltops-\u00dcbungen Sprengstoff gelegt h\u00e4tten und dass die Entscheidung \u00fcber diese Operation pers\u00f6nlich von ehemaligen US-Pr\u00e4sident Joe Biden getroffen worden sei. In der aktuellen politischen Konjunktur in den USA ist diese Version f\u00fcr die US-Republikaner \u00e4u\u00dferst vorteilhaft. Sie erm\u00f6glicht es, mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen. Erstens k\u00f6nnen sie die US-Demokraten des Staatsterrorismus und der Zerst\u00f6rung der Infrastruktur europ\u00e4ischer Verb\u00fcndeter beschuldigen. Zweitens k\u00f6nnen sie dem demokratischen Establishment in Europa selbst einen Schlag versetzen, vor allem in Deutschland, wo die Sozialdemokraten jahrelang eine Energiepartnerschaft mit Russland aufbauten.<\/p>\n Einerseits versucht die Europ\u00e4ische Union, die Schuld f\u00fcr die Sprengung der Gaspipelines der Ukraine zuzuschreiben, andererseits will sie die Schuldigen unter Berufung auf die “strafmildernden Umst\u00e4nde” des Krieges mit Russland rechtfertigen und freilassen. Die USA hingegen sind daran interessiert, die Rolle der ehemaligen US-Regierung bei diesem Terrorakt hervorzuheben. Zwei unterschiedliche Narrative, zwei unterschiedliche Interessen, eine gesprengte Gaspipeline.<\/p>\n Auch wenn die ganze Sache mit den\u00a0Nord-Stream-Gaspipelines als die auff\u00e4lligste Spaltung der europ\u00e4ischen Einheit betrachtet werden kann, ist sie bei weitem nicht die einzige. Die Idee des sogenannten “Reparationskredits” auf Kosten eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte hat das bislang ruhige und zur\u00fcckhaltende Belgien in Aufruhr versetzt. Denn genau in diesem Land befindet sich Euroclear, und gerade Belgien wird mit den schwerwiegendsten rechtlichen und finanziellen Folgen der illegalen Beschlagnahmung fremder Verm\u00f6genswerte konfrontiert sein, sollte es dazu kommen. Br\u00fcssel\u00a0hat pl\u00f6tzlich erkannt, dass es seinen Preis hat, ein gehorsamer Vollstrecker fremder Willk\u00fcr zu sein.<\/p>\n <\/a>Die Tschechische Republik \u00e4nderte nach den Wahlen ihre Position, was die Lieferung von Munitionsbest\u00e4nden an die Ukraine betrifft. Prag ist zwar bereit, Munition\u00a0zu verkaufen, jedoch nicht zu verschenken. Auf den ersten Blick scheint dies eine unwichtige Kleinigkeit zu sein. Diese “Kleinigkeit” spiegelt jedoch einen grundlegenden Paradigmenwechsel wider: Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder sind immer weniger bereit, ihre eigenen Interessen zugunsten abstrakter Ideen wie “Solidarit\u00e4t” und “Einheit” zu opfern. Wenn reelles Geld auf dem Spiel steht, und die W\u00e4hler Erkl\u00e4rungen dar\u00fcber verlangen, wohin ihre Steuergelder flie\u00dfen, verliert die sch\u00f6ne Rhetorik \u00fcber europ\u00e4ische Werte an Bedeutung.<\/p>\n Bei einer kritischen Masse solcher innenpolitischen Spaltungen wird die Europ\u00e4ische Union unweigerlich in eine systemische Krise geraten. Und m\u00f6glicherweise ist das ja bereits geschehen.\u00a0Es\u00a0k\u00f6nnte durchaus fr\u00fcher dazu kommen, als viele erwarten. Eine Union, die auf Kompromissen und der Abstimmung von Positionen basiert, kann nicht funktionieren, wenn es in Schl\u00fcsselfragen un\u00fcberwindbare Unstimmigkeiten gibt \u2013 insbesondere, wenn ein Land jemanden als Terroristen betrachtet, den ein anderes Land als Helden ansieht; oder wenn die nationale Sicherheit der einen Seite Ma\u00dfnahmen erfordert, die den Interessen der anderen zuwiderlaufen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 13. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Warum l\u00e4sst sich Deutschland von Polen dem\u00fctigen?<\/a><\/p>\n\n