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Nach\u00a0Informationen<\/a>\u00a0der polnischen Zeitung\u00a0Wiadomosci<\/em>\u00a0hat Deutschland die polnische Staatsanwaltschaft gebeten, die gegen in Polen festgenommenen mutma\u00dflichen Nord-Stream-Saboteur gesammelten Beweise nicht \u00f6ffentlich bekannt zu geben. “Alle wollen diese Angelegenheit offensichtlich so schnell wie m\u00f6glich aus der Welt schaffen”, sagte der Zeitung eine Person, die mit den Hintergr\u00fcnden der ganzen Geschichte vertraut ist.<\/p>\n Nach weiteren Informationen aus der polnischen Staatsanwaltschaft werden die bei der Durchsuchung in der Wohnung des Verd\u00e4chtigten Wladimir Schurawlew beschlagnahmten Materialien wahrscheinlich nicht im gem\u00e4\u00df Europ\u00e4ischem Haftbefehl (EMA) gef\u00fchrten Verfahren verwendet werden. Die Ma\u00dfnahmen waren das Ergebnis der Vernehmung Schurawlews im Rahmen der Ermittlungen in Danzig, die Anfang Oktober stattfanden.<\/p>\n Nach Angaben der Gespr\u00e4chspartner der Zeitung versuchte Schurawlew, die polnischen Staatsanw\u00e4lte davon zu \u00fcberzeugen, dass er nicht an der Sprengung der Gasleitung beteiligt war, da er sich zu diesem Zeitpunkt an einem anderen Ort aufgehalten habe. Die Beweise f\u00fcr diese Behauptung habe er zu Hause aufbewahrt, weshalb Ermittlungsorgane eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n Der per EMA in Polen festgenommener ukrainischer Taucher Schurawlew lebte lange Zeit unbehelligt in Polen. Wie\u00a0Wiadomosci <\/em>weiter\u00a0berichtet,\u00a0war sein Aufenthaltsort den Beh\u00f6rden bekannt.\u00a0Er versteckte sich nicht und wusste, dass in Deutschland ein EMA gegen ihn erlassen worden war. Dar\u00fcber hinaus war die Polizei bereits vor einem Jahr an seinem Wohnort erschienen, aber der Ukrainer war nicht da. Die Beamten nahmen nur einige Dokumente mit. Sp\u00e4ter kehrte Schurawlew\u00a0nach Polen zur\u00fcck, wurde jedoch lange Zeit von niemandem behelligt.<\/p>\n Dies hat sich ge\u00e4ndert, als der Ukrainer beschloss, eine Immobilie in der polnischen Stadt Pruszk\u00f3w zu kaufen. Als Ausl\u00e4nder unterliegt er in einem solchen Fall besonderen Kontrollverfahren. Seine Daten wurden an die zust\u00e4ndige Stelle des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Verwaltung weitergeleitet.<\/p>\n Ausgestellt wurde der EMA vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen des Verdachts auf Verfassungsbruch, Sachbesch\u00e4digung und Zerst\u00f6rung der Nord-Stream-2-Pipeline.\u00a0Er soll als Mitglied einer Tauchergruppe\u00a0mindestens vier Sprengs\u00e4tze an den Rohrleitungen in einer Tiefe von 80\u00a0Metern befestigt haben, wurde nach der Aktion von einem Fahrer abgeholt und in die Ukraine gebracht.<\/p>\n Nun ist er seit dem 30.\u00a0September in Haft, wird aber nicht nach Deutschland ausgeliefert.\u00a0Dies entschied ein Gericht in Warschau am Freitag\u00a0\u2013 RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Die polnische Zeitung nennt m\u00f6gliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr. So muss das\u00a0polnische Gericht sich auf die einschl\u00e4gigen Vorschriften st\u00fctzen, die zwingende Gr\u00fcnde nennen, die eine Auslieferung Schurawlews an Deutschland rechtfertigen k\u00f6nnten.<\/p>\n Es gebe auch Gr\u00fcnde, die die Vollstreckung eines EMA nicht erforderlich machen. Eine Ablehnung sei beispielsweise m\u00f6glich, wenn gegen die gesuchte Person im Ausstellungsland des Haftbefehls ein Strafverfahren wegen derselben Tat l\u00e4uft.<\/p>\n In Polen\u00a0\u2013 konkret in der Au\u00dfenstelle der Staatsanwaltschaft in Pommern\u00a0\u2013 laufe eine Untersuchung zum Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Gaspipeline, wobei die Agentur f\u00fcr Innere Sicherheit in den letzten Tagen im Auftrag dieser Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Haus Schurawlews durchgef\u00fchrt habe.<\/p>\n Das Verfahren sei zweistufig, sodass gegen eine m\u00f6gliche Entscheidung \u00fcber die Auslieferung Schurawlews an Deutschland oder die Ablehnung dieser Auslieferung Beschwerde beim Berufungsgericht in Warschau eingelegt werden kann. Welche Beweise Deutschland gegen den Verd\u00e4chtigen gesammelt habe, sei unklar, so die Zeitung. Ihr zufolge drohen ihm in Deutschland bis zu 15\u00a0Jahren Haft wegen\u00a0\u2013 wie die dortigen Ermittler meinen\u00a0\u2013 terroristischer Handlungen.<\/p>\n Nach dem Bericht von\u00a0Wiadomosci <\/em>zu urteilen,\u00a0scheint es, dass der EMA von den deutschen Beh\u00f6rden ohne Aussicht auf Erfolg bez\u00fcglich der Auslieferung ausgestellt wurde. Geheime Absprachen zwischen Berlin und Warschau, die von der Zeitung gemeldet werden, verst\u00e4rken diesen Verdacht. Der russische Vorwurf, Deutschland betreibe in der Causa Nord Stream nur eine Scheinermittlung<\/a>, ist damit nicht von der Hand zu weisen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Russischer UN-Vertreter zur Nord-Stream-Ermittlung: Deutschland lenkt mit albernem “Blockbuster” ab<\/a><\/p>\n\n