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Die von der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen hindern Pr\u00e4sident Wladimir Putin nicht daran, nach Ungarn zu reisen. Auch Au\u00dfenminister Sergei Lawrow darf in die EU einreisen. Dies best\u00e4tigt die Sprecherin der EU-Kommission, Anitta Hipper, auf Nachfrage von Journalisten. Die Nachrichtenagentur TASS\u00a0<\/em>zitiert sie mit den Worten:<\/p>\n “Die EU-Sanktionen umfassen das Einfrieren der Verm\u00f6genswerte von Pr\u00e4sident Wladimir Putin und Au\u00dfenminister Sergei Lawrow. Sie beinhalten jedoch kein Verbot ihrer Reisen auf das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union. Aus dieser Sicht bestehen also keine Hindernisse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Gipfels in Ungarn.”<\/em><\/p>\n Zugleich r\u00e4umte die Sprecherin ein, dass die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union selbst \u00fcber die Umsetzung oder zeitweise Aussetzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) entscheiden k\u00f6nnen. <\/p>\n “EU-Staaten k\u00f6nnen Ausnahmen von ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl machen, doch solche Entscheidungen m\u00fcssen auf nationaler Ebene getroffen werden.”<\/em><\/p>\n Ihr Kollege Olof Gill f\u00fcgte hinzu, dass die Entscheidung \u00fcber die Genehmigung des \u00dcberflugs eines russischen Pr\u00e4sidentenflugzeugs den jeweiligen nationalen Regierungen obliege. Da Russland und Ungarn jedoch keine gemeinsame Grenze haben, muss Putins Maschine auf dem Weg nach Budapest das Territorium anderer EU-Staaten \u00fcberqueren.<\/p>\n Gleichzeitig betonte Gill, dass Br\u00fcssel bislang keine offiziellen Informationen \u00fcber den geplanten Gipfel erhalten habe. Dennoch erkl\u00e4rte er, die EU-Kommission werde eine Begegnung zwischen Putin und US-Pr\u00e4sident Donald Trump begr\u00fc\u00dfen, wenn diese zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine beitrage. “Jedes Treffen, das diesem Ziel dient, wird die EU-Kommission als positiv bewerten”, sagte Gill.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident und der US-Pr\u00e4sident hatten am 16. Oktober ein Telefonat gef\u00fchrt. Laut Donald Trump einigten sich beide auf ein Treffen in Budapest, das in den kommenden zwei Wochen stattfinden k\u00f6nnte. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass die Vorbereitungen “ohne Verz\u00f6gerung” beginnen sollen.<\/p>\n Zun\u00e4chst sollen die Au\u00dfenminister beider L\u00e4nder, Sergei Lawrow und Marco Rubio, telefonisch die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Gipfel besprechen. Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte, sein Land sei bereit, alle notwendigen Bedingungen f\u00fcr erfolgreiche Gespr\u00e4che zu schaffen.<\/p>\n Bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte Ungarn seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, Vermittlungsdienste anzubieten. Inzwischen ordnete auch Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n die Bildung eines Organisationskomitees f\u00fcr die Vorbereitungen an.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union verh\u00e4ngte ihre Sanktionen gegen Putin und Lawrow am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der russischen\u00a0milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine. Die Ma\u00dfnahmen umfassen das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten sowie Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr zahlreiche russische Beamte, jedoch keinen generellen Einreisebann f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten oder den Au\u00dfenminister.<\/p>\n Ungarn hat das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zwar 2001 ratifiziert, befindet sich jedoch derzeit im Prozess des Austritts aus dem Gericht. Budapest hat bereits mehrmals erkl\u00e4rt, dass es den IStGH-Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzen werde.<\/p>\n Damit steht fest: Aus Sicht der EU gibt es keine rechtlichen oder politischen Hindernisse, die eine Teilnahme des russischen Pr\u00e4sidenten am geplanten Gipfel in Budapest verhindern w\u00fcrden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Putin und Trump telefonieren \u2013 Treffen in Ungarn geplant<\/a><\/p>\n\n