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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die EU will ihre B\u00fcrger massenhaft bespitzeln lassen. Unter dem Vorwand der Pr\u00e4vention gegen Kinderpornografie im Internet sollte am Dienstag die Mehrheit der EU-Staaten einem Plan f\u00fcr anlasslose \u00dcberwachung der privaten digitalen Kommunikation ihrer B\u00fcrger, einer Chatkontrolle, zustimmen. Noch kam es nicht dazu, denn der Druck ist gro\u00df und die Bundesregierung als Mehrheitsbeschafferin z\u00f6gert. Die Massenbespitzelung der Bev\u00f6lkerung ist eben nicht so leicht als “westlicher Wert” zu vermarkten.<\/p>\n Doch zur\u00fcckgezogen hat die EU-Kommission ihr Vorhaben nicht und die deutsche F\u00fchrung debattiert im Geheimen weiter. Das CSU-gef\u00fchrte Innenministerium spielt offenbar auf Zeit, um gesellschaftlichen und politischen Widerstand zu z\u00e4hmen. Und die SPD ist f\u00fcr ihr Umfallen leidlich bekannt. In wenigen Wochen schon k\u00f6nnte der Beschluss fallen. Dann hei\u00dft es: Aufgepasst, der Staat liest mit.<\/p>\n Gespaltene Regierung?<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung beschwichtigt nun die \u00d6ffentlichkeit \u2013 und h\u00e4lt sich bedeckt. Ob die Gespr\u00e4che \u00fcber die pr\u00e4ventive, anlasslose Chatkontrolle in der Bundesregierung nach deren Nein beendet seien, wollten mehrere Journalisten in der Bundespressekonferenz<\/a> (BPK) am Mittwoch vergangener Woche wissen.\u00a0<\/p>\n Regierungssprecher Stefan Kornelius, ehemals Politik-Ressortleiter der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>, z\u00fcrnte: “Wir machen hier keine Chatkontrolle!” Es gehe nur darum, “Pr\u00e4vention im Fall von Kindesmissbrauch durchzusetzen”, moralisierte er und wetterte dann. Die Debatte habe “eine Schlagseite bekommen”. Seine Regierung habe aber “stets betont”, dass “wir verschl\u00fcsselte Kommunikation nat\u00fcrlich nicht kontrollieren”.<\/p>\n Tags darauf hatte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema<\/a> einberufen.\u00a0Deren Abgeordneter Ruben Rupp emp\u00f6rte sich, dass der Digitalausschuss unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber diskutiert habe. Das Vorhaben, unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung sexualisierter Gewalt an Minderj\u00e4hrigen s\u00e4mtliche digitale Kommunikation auf allen Endger\u00e4ten in der EU \u00fcberwachen zu lassen, sei wohl zu heikel. Offenbar, so Rupp, habe man verhindern wollen, dass “alle Welt gesehen h\u00e4tte, wie gespalten die Regierung in dieser Frage ist”.<\/p>\n Bis Jahresende durchdr\u00fccken<\/strong><\/p>\n Die zuvor von Kornelius in der BPK suggerierte Einigkeit in der Regierung, gegen eine Chatkontrolle zu sein, gibt es also offensichtlich nicht, wie auch die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt im Bundestag bekr\u00e4ftigte. Ma\u00dfgeblich vorangetrieben wird der Versuch, die deutsche Zustimmung zu den EU-Pl\u00e4nen durchzudr\u00fccken, demnach wohl von den Unionsparteien CDU und CSU.<\/p>\n Dass nichts vom Tisch und alles weiter offen ist, r\u00e4umte Kornelius auf Nachfragen schlie\u00dflich verhalten ein. Die Koalition spreche sich weiterhin daf\u00fcr aus, “dass wir jetzt eine Verordnung im europ\u00e4ischen Rahmen zustande bringen”, sagte er mit Betonung auf die angeblich ausschlie\u00dflich gew\u00fcnschte Bek\u00e4mpfung von Straftaten an Kindern. Und er blickte voraus: Dies sei w\u00e4hrend der d\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft noch m\u00f6glich.<\/p>\n Sarah Fr\u00fchauf, Sprecherin des federf\u00fchrenden Innenministeriums, erg\u00e4nzte: Eine endg\u00fcltige Entscheidung des Europ\u00e4ischen Rates werde wohl im Dezember fallen. Anders ausgedr\u00fcckt: Bis Jahresende will auch die deutsche F\u00fchrung ihr Ja geben, um das Vorhaben \u2013 vermutlich mit etwas mehr Euphemismen geschm\u00fcckt \u2013 durchzudr\u00fccken.<\/p>\n EU-Projekt Massen\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n D\u00e4nemark \u00fcbernahm im Juli die Pr\u00e4sidentschaft<\/a> im EU-Rat bis zum Jahresende. Im September ver\u00f6ffentlichte das Portal netzpolitik.org<\/em> ein internes Verhandlungsprotokoll, aus dem hervorgeht, dass D\u00e4nemarks Regierung die bereits seit 2022 debattierte Ma\u00dfnahme der Massen\u00fcberwachung privater digitaler Kommunikation unbedingt realisieren will.\u00a0<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter wollen alle Messengerdienste dazu verpflichten<\/a>, s\u00e4mtliche private Textnachrichten von Nutzern pr\u00e4ventiv und automatisiert auf “verd\u00e4chtige” Inhalte zu scannen. Der Probelauf ist schon im Gange: Eine Ausnahme erlaubt das Anbietern schon jetzt, allerdings freiwillig und vor\u00fcbergehend, denn die Sonderregel <\/a>l\u00e4uft im April kommenden Jahres aus.\u00a0\u00a0<\/p>\n Seit Jahren arbeitet der Westen an effektiver Massen\u00fcberwachung seiner B\u00fcrger. Als die Bundesregierung 2017 unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung von “Hasskriminalit\u00e4t” und “Fake News” das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz einf\u00fchrte, gab es noch Proteste dagegen. Letztes Jahr ersetzte der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, das deutsche Gesetz. Anbieter gr\u00f6\u00dferer sozialer Plattformen sind danach etwa verpflichtet, “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte zu entfernen und anzuzeigen. Die daraufhin weiter versch\u00e4rften L\u00f6schorgien von Facebook und Co. betreffen allerdings vor allem politisch unliebsame Inhalte.<\/p>\n Bisher unterst\u00fctzen insgesamt zehn EU-Staaten die Forderung, auch private Chats unter dem Vorwand von Kinderpornografie zu durchleuchten, darunter Spanien, Rum\u00e4nien und Ungarn. Notwendig w\u00e4re ein Ja von 15 L\u00e4ndern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung vertreten. Es gibt einige Wackelkandidaten, darunter Deutschland als gro\u00dfer Mehrheitsbeschaffer.<\/p>\n Allianz aus Politik und KI-Lobby<\/strong><\/p>\n Die Geheimdienste und KI-Kapitalisten versuchen solcherlei Befugnisse zur anlasslosen digitalen Rundum\u00fcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung seit Jahren auf EU-Ebene durchzuboxen. Ende September hatten Recherchen ein enges Lobbygeflecht aufgedeckt<\/a>, das KI-Unternehmen wie Thorn und WeProtect, die \u00dcberwachungssoftware herstellen, in den Br\u00fcsseler Apparaten gesponnen haben.<\/p>\n Demnach trafen sich deren Lobbyisten vielfach mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und der zust\u00e4ndigen Kommissarin Ylva Johansson. \u00dcberdies belegten die Recherchen, dass der EU-Entwurf eng im Verbund mit gro\u00dfen US-Techkonzernen erarbeitet wurde. Diese priesen demnach \u00dcberwachungsfilter an, die vielseitig einsetzbar sind, also weit \u00fcber das angebliche Ziel hinausgehen.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Die Politik k\u00f6nnte politisch unliebsame Gruppen oder Einzelpersonen leichter ausfindig machen und politisch verfolgen. Zugleich warten auf gro\u00dfe Techkonzerne erquickliche Sonderprofite \u2013 eine “perfekte” Allianz.<\/p>\n Disziplinieren und profitieren<\/strong><\/p>\n Glaubw\u00fcrdig war das Argument der Bek\u00e4mpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ohnehin nie, da private Messenger kaum eine Rolle spielen bei der Verbreitung solcher Bilder. Um Kriminelle dieser Art zu verfolgen, br\u00e4uchte es eher mehr Experten, die Spuren ins Darknet verfolgen. Offenbar ist das also gar nicht das Ziel des Vorhabens.<\/p>\n B\u00f6se Zungen raunen bereits, es gehe wohl vor allem darum, die gebeutelte Bev\u00f6lkerung im imperialen Krisenkapitalismus zu disziplinieren \u2013 und den superreichen Privatiers zugleich noch profitablen Datenklau zu erm\u00f6glichen. Ein Schelm, wer das in Erw\u00e4gung zieht?<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Big Data, Krieg und K\u00fcnstliche Intelligenz \u2013 Wie Social-Media-Daten im Krieg verwendet werden<\/a><\/p>\n\n