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Die Botschafter der Europ\u00e4ischen Union haben sich am 15. Oktober nicht auf ein gemeinsames Abkommen zum 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen k\u00f6nnen. Dies teilte das Nachrichtenportal Politico<\/em> am Donnerstag unter Berufung auf Diplomaten mit. Nach deren Angaben soll dieses Thema am 17. Oktober erneut diskutiert werden. Die Verabschiedung des 19. Pakets wird aufgrund des Widerstands von \u00d6sterreich, Ungarn und der Slowakei voraussichtlich bis zum EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober verschoben.\u00a0<\/p>\n Der st\u00e4rkste Kritiker der neuen Sanktionen ist der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico. Laut Euronews<\/em> habe er erneut von\u00a0seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um das neue Sanktionspaket der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland zu blockieren. Damit habe er den Boden f\u00fcr einen umfassenden Konflikt auf dem EU-Gipfel n\u00e4chste Woche bereitet.\u00a0<\/p>\n Das vorgeschlagene Paket, das seit fast einem Monat diskutiert wird, richtet sich gegen russisches Fl\u00fcssigerdgas (LNG), die \u00d6linfrastruktur, die sogenannte “Schattenflotte” und Kryptow\u00e4hrungsplattformen sowie gegen die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Gebiet des 27 L\u00e4nder umfassenden Blocks.\u00a0<\/p>\n Nach Angaben von Diplomaten, die mit\u00a0Euronews<\/em>\u00a0sprachen, wurden die technischen und rechtlichen Details der Beschr\u00e4nkungen in wochenlangen Verhandlungen ausgearbeitet. Am Mittwoch kamen die Botschafter in Br\u00fcssel zusammen, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. Zu diesem Zeitpunkt bekr\u00e4ftigte die Slowakei ihre Absicht, das Abkommen zu blockieren.<\/p>\n Fico selbst machte dies nach einem Telefongespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, deutlich, in dem er seine “Verwunderung” dar\u00fcber zum Ausdruck brachte, dass bei dem Gipfeltreffen n\u00e4chste Woche der Schwerpunkt auf der Ukraine liegen werde \u2013 einem Thema, das bei jedem Treffen zur Sprache komme. Er wird von Euronews<\/em> mit folgenden Worten zitiert:\u00a0<\/p>\n “Ich bin nicht daran interessiert, neue Sanktionspakete gegen Russland zu diskutieren, solange in den Ergebnissen des Gipfels keine politischen Leitlinien f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission enthalten sind, wie mit der Krise in der Automobilindustrie und den hohen Energiepreisen umzugehen ist, die die europ\u00e4ische Wirtschaft v\u00f6llig wettbewerbsunf\u00e4hig machen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Er lehne es ab, dass solche wichtigen Fragen in den Schlussfolgerungen mit allgemeinen Phrasen “gel\u00f6st” w\u00fcrden, “w\u00e4hrend detaillierte Entscheidungen und Positionen die Hilfe f\u00fcr die Ukraine betreffen”.\u00a0Euronews<\/em>, das den Entwurf des Beschlusses eingesehen hat, best\u00e4tigte, dass zu besagten Themen keine L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge genannt werden, die Rede ist nur von “besonderer Aufmerksamkeit” und “L\u00f6sungsbedarf”.\u00a0<\/p>\n Laut Fico wird die Slowakei “viel konkretere Vorschl\u00e4ge” zu den Themen Energie und Automobil vorlegen, damit diese auf dem Gipfeltreffen am 23. Oktober diskutiert werden k\u00f6nnen. Wie Euronews<\/em> anmerkt, sei dies seine Taktik, dass er wiederholt Themen ohne Bezug zur Ukraine in die Diskussion einbringe, um Zugest\u00e4ndnisse zu erzwingen.<\/p>\n Die Slowakei ist ebenso wie Ungarn energiearm und setzt bei der Energieversorgung nach wie vor auf g\u00fcnstige russische Energietr\u00e4ger. Beide L\u00e4nder lehnten die bis Ende 2027 geplante Einstellung der Energielieferungen aus Russland entschieden ab. Dabei setzt Robert Fico auf pragmatische L\u00f6sungen und handelt von der Europ\u00e4ischen Kommission Beihilfen zur Aufrechterhaltung der g\u00fcnstigen Energiepreise aus.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Slowakei: Fico-Regierung k\u00fcndigt ihr erstes Hilfspaket f\u00fcr Ukraine an<\/a><\/p>\n\n