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Von Wiktor Schdanow<\/em><\/p>\n Ohne Recht auf Freisprechung<\/strong><\/p>\n In einem Land, in dem es keine Wahlen gibt, die Nachrichtenkan\u00e4le gleichgeschaltet sind, die russischsprachige Bev\u00f6lkerung in ihren Rechten eingeschr\u00e4nkt und reale Opposition l\u00e4ngst zerschlagen und verboten ist, greift der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij inzwischen jene an, die trotz ihrer Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Regime nicht zu seinen G\u00fcnstlingen geh\u00f6ren.<\/p>\n Selenskij hat angeordnet, dem B\u00fcrgermeister der Hafenstadt Odessa, Gennadi Truchanow, die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen. Dabei streitet Truchanow ab, einen russischen Pass zu haben. Bisher wurden keine gegenteiligen Beweise ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Dabei geh\u00f6rt die Entlassung von B\u00fcrgermeistern nicht einmal zu den Kompetenzen von Selenskij. Truchanow k\u00fcndigte an, dass er auf seinem Posten bleiben werde, solange der Stadtrat keine Entscheidung \u00fcber seine Abberufung treffen wird:<\/p>\n “Ich habe weder vor, Odessa noch die Ukraine zu verlassen.”<\/em><\/p>\n Gegen Truchanow waren noch vor Selenskijs Amtsantritt Korruptionsverfahren eingeleitet worden, die allerdings erfolglos blieben. Unter dem gegenw\u00e4rtigen Staatsoberhaupt wurde Truchanow der Veruntreuung von staatlichen Geldern beim Kauf des Geb\u00e4udes des Werks Krajan beschuldigt, doch zu einer Verurteilung kam es nicht.<\/p>\n Dennoch setzte Truchanow Kiews Politik zur Ausrottung von allem Russischen in der Stadt ohne Begeisterung um. Als er einst auf der Stra\u00dfe aufgefordert wurde, das Puschkin-Denkmal abzurei\u00dfen, entgegnete er mit der Frage, was mit der unter dem Russischen Imperium erbauten Oper und Potjomkin-Treppe zu tun sei?<\/p>\n Neue Macht<\/strong><\/p>\n Aus Odessa zieht sich \u00fcberhaupt die b\u00fcrgerliche Macht zur\u00fcck, die auf dem Prinzip der st\u00e4dtischen Selbstverwaltung aufgebaut ist. Die Vollmachten des B\u00fcrgermeisteramts hat Selenskij an eine speziell daf\u00fcr eingerichtete Milit\u00e4rverwaltung unter Sergei Lyssak \u00fcbertragen, der bereits eine solche Struktur im Gebiet Dnjepropetrowsk leitet. Der Politologe Alexandr Dudtschak erkl\u00e4rte in einem Gespr\u00e4ch mit der Nachrichtenagentur\u00a0RIA Nowosti<\/em>:<\/p>\n “Truchanow ist sicher kein Verb\u00fcndeter Russlands. Doch er hat versucht, zumindest irgendwie die Reste der Erinnerung an die Stadtgeschichte zu bewahren. Selenskij passt das nicht, und er erprobt ein Modell, um solche Oberh\u00e4upter durch milit\u00e4risch-zivile Verwaltung zu ersetzen, die unter seiner Kontrolle steht.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht des ehemaligen Rada-Abgeordneten Oleg Zarjow, dem gemeinsam mit Truchanow die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen wurde, versch\u00e4rfe sich der innenpolitische Kampf und die Konfrontation in der Ukraine. Zarjow erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Einfach so entstehen solche Anordnungen nicht. Sie w\u00e4hlen Menschen aus, die sie entweder enteignen wollen, mit denen sie Rechnungen offen haben oder die sie als politische Konkurrenten beseitigen wollen.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig vermutet Dudtschak, dass die Rede nicht nur von einem Machtkampf, sondern auch von Konkurrenz um westliche Finanzressourcen sei.<\/p>\n Wer ist schuld und was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n Nachdem Russlands Luft- und Weltraumstreitkr\u00e4fte Objekte der kritischen Infrastruktur, die die ukrainische R\u00fcstungsindustrie mit Energie versorgten, erfolgreich getroffen hatten, kam es in Kiew zu Stromausf\u00e4llen. Die Bewohner von einem der Stadtbezirke, wo es seit zwei Tagen keinen Strom gab, sperrten sogar eine Stra\u00dfe, um die Aufmerksamkeit der Beh\u00f6rden auf sich zu ziehen. Dies geschah nicht zum ersten Mal, doch Selenskij beschloss, dies in seiner langen Konfrontation mit dem B\u00fcrgermeister der Hauptstadt, Witali Klitschko, zu nutzen, und sagte dazu:<\/p>\n “Ich k\u00f6nnte jetzt sagen, was ich von all dem denke, doch ich werde keine Antikomplimente an Menschen erteilen, die \u00fcberhaupt nicht in der Lage sind, irgendetwas zu tun.”<\/em><\/p>\n Die Anspielung ist offensichtlich. Timur Tkatschenko, Leiter der Milit\u00e4rverwaltung von Kiew, der direkt von Selenskij eingesetzt wurde, forderte Sicherheitsbeh\u00f6rden und den ukrainischen Generalstab auf, die T\u00e4tigkeit des Kiewer B\u00fcrgermeisters gr\u00fcndlich zu \u00fcberpr\u00fcfen:<\/p>\n “Witali Wladimirowitsch, nicht alle k\u00f6nnen in den morgigen Tag sehen, doch es ist Zeit.\u00a0Lassen Sie uns das Geld der Kiewer nicht f\u00fcr Ihre politische Karriere mit Dutzenden Strafverfahren verschwenden.”<\/em><\/p>\n Tkatschenko zufolge gebe Klitschko das st\u00e4dtische Geld nach eigenem Ermessen aus \u2013 mal f\u00fcr eine Br\u00fccke, mal f\u00fcr Stra\u00dfenpflaster. F\u00fcr Sicherheit werde dagegen kein Geld ausgegeben. Daher sei die kritische Infrastruktur ungesch\u00fctzt, die Kiewer h\u00e4tten keine neuen Luftschutzbunker und Fr\u00fchwarnsysteme.<\/p>\n Selenskijs Amt strebt offen nach einer Entlassung von Klitschko. Wenige Tage vor dem Stromausfall in Kiew legte Andrei Witrenko, Fraktionsleiter von Selenskijs Partei “Diener des Volkes” im st\u00e4dtischen Parlament einen Gesetzentwurf zu Klitschkos Abberufung vor.<\/p>\n Ernsthafte Bedrohung<\/strong><\/p>\n Nachdem Selenskij Truchanow entlassen hatte, stellte die Zeitung\u00a0The New York Times\u00a0<\/em>fest:<\/p>\n “Das ist die bedeutendste Eskalation des Konflikts zwischen zentralen Machtorganen in Kiew und lokalen Anf\u00fchrern in der ganzen Ukraine.”<\/em><\/p>\n Denis Denissow, Experte der Finanzuniversit\u00e4t bei der Regierung Russlands, sieht in den gegenw\u00e4rtigen Geschehnissen den harten Aufbauprozess eines vertikalen Systems f\u00fcr Selenskij und sein Amt:<\/p>\n “Das Gebiet Odessa ist eine der gr\u00f6\u00dften Regionen im Hinblick auf Haushaltseinnahmen. Eine totale Kontrolle dar\u00fcber wird Selenskijs Team vor dem Hintergrund von Gespr\u00e4chen \u00fcber anstehende Friedensverhandlungen und potenzielle Pr\u00e4sidenten- und Parlamentswahlen erheblich st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n Kiew ist f\u00fcr den Einfluss auf die Wahlsituation ebenfalls \u00e4u\u00dferst wichtig. Selenskijs Amt ist \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines Zusammenschlusses zwischen Klitschko und Waleri Saluschny besorgt, f\u00fcgt der Politologe hinzu. Kiews B\u00fcrgermeister hat ein gesamtukrainisches Netz seiner politischen Partei UDAR. Ehemaliger Oberbefehlshaber des ukrainischen Milit\u00e4rs Saluschny hat nichts dergleichen. Ein Zusammenschluss zwischen Klitschko und Saluschny w\u00fcrde eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Selenskijs autorit\u00e4re Regierung darstellen.<\/p>\n Dudtschak verweist zudem auf Konflikte des Oberhaupts des Kiewer Regimes mit den Stadtchefs von Tschernigow und Charkow. Doch mit Klitschko fertig zu werden, wird f\u00fcr Selenskij schwieriger sein, als mit Truchanow \u2013 Kiews B\u00fcrgermeister hat zu viele Anh\u00e4nger sowohl in der Ukraine als auch im Westen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Oktober.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Aufteilung von Selenskijs Erbe hat schon begonnen<\/a><\/p>\n\n