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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n “Deutschland bedroht niemanden, die Europ\u00e4ische Union bedroht niemanden, und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt. Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschlie\u00dflich Putin, der die Sicherheit auf dem europ\u00e4ischen Kontinent bedroht, der uns gef\u00e4hrdet, der mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg f\u00fchrt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert”, behauptet der Kanzler in seiner Regierungserkl\u00e4rung am Donnerstag gegen\u00fcber den Abgeordneten im Reichstag.\u00a0<\/em><\/p>\n \u00dcber diese Aussagen von Friedrich Merz l\u00e4sst sich nicht streiten, denn sie sind schlicht und ergreifend falsch. Sowohl Deutschland als auch die EU wollen \u00fcber die Aufr\u00fcstung der Ukraine nichts weniger als den Sieg \u00fcber Russland erringen. Sie haben die Eskalation des Ukraine-Konflikts hin zum Krieg aktiv betrieben und alle Angebote Russlands zur L\u00f6sung des Konflikts zur\u00fcckgewiesen, verw\u00e4ssert oder sabotiert. Verhandlungen wurden hintertrieben, Diplomatie wird von dieser Regierung ebenso abgelehnt, wie sie von der Vorg\u00e4ngerregierung abgelehnt wurde. Weder Merz noch Au\u00dfenminister Wadephul unterhalten Gespr\u00e4chskontakte nach Russland. Deutschland plant, gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht in Europa zu werden. Merz und seine Regierung versuchen nun zum dritten Mal etwas, was bei Versuch eins und zwei in die Katastrophe gef\u00fchrt hat. Nat\u00fcrlich bedroht Deutschland Russland.\u00a0<\/p>\n Dass die NATO niemanden bedroht, ist nun wirklich blanker Hohn. Jeder Serbe wird dem Kanzler das gern best\u00e4tigen. Sie ist zudem ein gegen Russland gerichtetes Milit\u00e4rb\u00fcndnis. Das geht sowohl aus ihrer Geschichte als auch aus ihren Handlungen hervor, die sich nun mal aggressiv gegen die Sicherheitsinteressen Russlands richten. Da kann sich der Kanzler auf den Kopf stellen, es wird keine andere Wahrheit daraus. Die Frage ist, woher Merz all diesen Bl\u00f6dsinn nimmt, den er erz\u00e4hlt?<\/p>\n Putin setzt darauf, dass Angst unsere freiheitliche Gesellschaft l\u00e4hmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergr\u00e4bt. Doch er verkalkuliert sich: Wir lassen uns nicht ver\u00e4ngstigen. Wir wehren uns.<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) October 16, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In seiner Rede geht Merz auch auf die Bedrohung ein, die Russland f\u00fcr Deutschland darstellt.\u00a0<\/p>\n “Und es ist Russland, das mit immer gr\u00f6\u00dfer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland und in Europa mit hybriden Mitteln der Kriegsf\u00fchrung versucht, zu destabilisieren. Mit Sabotage, Cyberangriffen, gezielter Desinformation, mit Spionage auch (an die AfD-Fraktion gerichtet) aus ihren Reihen und mit Mord, meine Damen und Herren. Und in den vergangenen Wochen haben Drohnen verst\u00e4rkt den Luftraum Europas verletzt, nicht zuletzt auch bei uns hier in Deutschland. Es ist eine Offensive der Verunsicherung, die wir erleben. Putin setzt darauf, dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft l\u00e4hmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergr\u00e4bt.\u201d<\/em><\/p>\n Hier offenbart sich seine Quelle, denn am Montag lieferte Martin J\u00e4ger, Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes (BND), vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages den nahezu wortgleichen Text ab.\u00a0<\/p>\n “Das Handeln Russlands ist darauf angelegt, die NATO zu unterminieren, europ\u00e4ische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und einzusch\u00fcchtern. Europa soll von Furcht und Handlungsstarre gel\u00e4hmt in die Selbstaufgabe getrieben werden”, behauptet J\u00e4ger und liefert damit das Redeskript f\u00fcr Kanzler Merz.\u00a0<\/em><\/p>\n Belege f\u00fcr seine Behauptungen brachte J\u00e4ger nicht vor. Er ist Geheimdienstler, das hei\u00dft, seine Quellen unterliegen der Geheimhaltung. Konkret bedeutet das, er kann eigentlich alles behaupten, was er will, und sich dann unter Hinweis auf seinen Job aus der Verantwortung stehlen. Geheimdienste l\u00fcgen daher gern.\u00a0<\/p>\n Der BND gilt nun aber nicht als der kompetenteste unter den Geheimdiensten dieser Welt. Im Gegenteil h\u00e4ngt ihm der Ruf einer Hobby-Schlapphut-Organisation an. In der Sowjetunion zur Zeit des Kalten Krieges galten die Spione des BND als Amateure.\u00a0<\/p>\n Dass der BND Kontakte in den inneren Kreis der russischen Regierung hat und so an tats\u00e4chlich vertrauliche oder gar geheime Informationen kommt, kann man daher ausschlie\u00dfen. Das hei\u00dft, die Mitarbeiter des BND machen nichts anderes, als russische Zeitungen zu lesen und russische Nachrichten zu verfolgen, um sich ein Bild von den Vorg\u00e4ngen in Russland zu machen. Sie machen auch nichts anderes als ich und meine Kollegen, verbreiten aber dennoch ganz andere Informationen.\u00a0<\/p>\n Dass Russland die Absicht hat, Europa zu \u00fcberfallen und L\u00e4nder der EU annektieren will, l\u00e4sst sich aus nichts ableiten, was in russischen Medien abgedruckt wurde. Russische Politiker weisen die im Westen erhobene Behauptung sogar vehement zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Im Gegenteil entsteht eher der Eindruck, dass einer der wenigen Vorteile, den der Zerfall der Sowjetunion f\u00fcr Russland mit sich brachte, der war, dass man die L\u00e4nder des Baltikums endlich loswurde. Russland will die kleinen Nervens\u00e4gen Lettland, Litauen und Estland ganz bestimmt nicht zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Es findet im Gegensatz zu Deutschland in Russland auch kein aktiver Feindbildaufbau statt. Es wird nicht dazu aufgerufen, sich Vorr\u00e4te anzulegen, und das Bild der Deutschen wird nicht rassistisch verzerrt. Man hofft vielmehr darauf, dass in Westeuropa und gerade auch in Deutschland eines Tages wieder Vernunft einkehrt und die deutsche Politik sich besinnt. Der BND liest die gleichen Texte, liefert der deutschen Politik aber andere Informationen. Dahinter steckt Absicht.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die sowohl von BND-Chef J\u00e4ger als auch von Merz suggerierte russische Verantwortung f\u00fcr Drohnenvorf\u00e4lle gibt es keinerlei Beweis. Im Gegenteil konnte in den F\u00e4llen, in denen Drohnenpiloten ermittelt werden konnten, keine Beziehung zu Russland nachgewiesen werden. Auch die vermeintlichen Luftraumverletzungen Russlands waren keine. Estland interpretiert internationale Regelungen eigenwillig und au\u00dferhalb des Konsensus. Objektiv fand kein Eindringen russischer Jets in den Luftraum Estlands statt. Sowohl Merz als auch J\u00e4ger halten die Behauptung dennoch aufrecht. Sie verbreiten Desinformation mit dem Ziel, Angst vor Russland zu erzeugen. Angst zu erzeugen ist ein erprobtes Mittel der Politik, um die Gesellschaft zu steuern. Merz und der BND bedienen sich seiner.\u00a0<\/p>\n Wer das f\u00fcr seltsam h\u00e4lt, sollte sich mit der Geschichte des BND vertraut machen. Hier hat sich ein gutes St\u00fcck NS-Ideologie in die politische Struktur der Bundesrepublik hin\u00fcbergerettet. Offenbar wittern die deutschen Schlapph\u00fcte nun die gro\u00dfe Chance, dort weitermachen zu k\u00f6nnen, wo sie 1945 gezwungen wurden aufzuh\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n Was J\u00e4ger erz\u00e4hlt und womit der BND den Kanzler und andere deutsche Politiker an Information versorgt, schlie\u00dft an die antirussische Propaganda des Dritten Reichs an. Keine der von J\u00e4ger gemachten Behauptungen h\u00e4lt einer \u00dcberpr\u00fcfung stand. Sie sind erfunden. Den Geheimdiensten wird regelm\u00e4\u00dfig vorgeworfen, eine Art Staat im Staat zu sein und eine eigene politische Agenda zu verfolgen. F\u00fcr den BND kann das als gesichert gelten. Sich von ihm beraten zu lassen, zeigt einen Mangel an Resilienz gegen\u00fcber Faschismus.<\/p>\n Es ist Ausdruck eines mangelnden Geschichtsbewusstseins, der zur Wiederholung bereits mehrmals gemachter historischer Fehler f\u00fchrt. Der BND ist in seiner Tradition dem Generalplan Ost deutlich st\u00e4rker verpflichtet als dem Friedensgedanken des Grundgesetzes und des Einheitsvertrags. Das ergibt sich aus seiner Geschichte und aus dem, was der Pr\u00e4sident des BND sagt.\u00a0<\/p>\n Der Kanzler wurde vom BND auf die falsche Spur gesetzt. Daf\u00fcr kann Merz erst mal nichts. Es geh\u00f6rt zum Wesen von Geheimdiensten, zu versuchen, Politik f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dass er sich instrumentalisieren l\u00e4sst, daf\u00fcr tr\u00e4gt Merz allerdings Verantwortung. Dass ihm zudem das historische Bewusstsein fehlt, um zu erkennen, dass er hier und heute als Kanzler die schwersten Fehler der deutschen Geschichte wiederholt, das kann und darf ihm nicht verziehen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Vizeadmiral Sch\u00f6nbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an “russische Drohnen”, muss aber “mitspielen”\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n\n
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