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Die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Autobauer Mercedes-Benz muss neu verhandelt werden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Was war geschehen? Im September 2021 klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes bzw. deren Fahrzeugproduktion mit Verbrennermotoren. Per Gericht wollten die Umweltsch\u00fctzer durchsetzen, dass der Stuttgarter Autobauer ab 2030 keine Verbrenner-Autos mehr produzieren darf.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte der Klage nicht stattgegeben und die Zulassung eines Revisionsverfahren abgelehnt. \u00dcber die Ablehnung des Revisionsverfahrens seitens des Oberlandesgerichts beschwerte sich die deutsche Umwelthilfe beim Bundesgerichtshof und bekam am Montag recht: In der Wirtschaftswoche<\/em>\u00a0hie\u00df es dazu<\/a> am Montag:<\/p>\n “Die auf ein Verbrennerverbot zielende Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz <\/a>muss nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) neu verhandelt werden. Der BGH gab der Beschwerde der DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, keine Revision gegen sein abschl\u00e4giges Urteil zuzulassen, statt.”\u00a0Auf Anfrage von Reuters<\/em> erkl\u00e4rte Umwelthilfe-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch am Montag: “Wir freuen uns, dass diese Klage als erste ihrer Art beim BGH angenommen wird.”<\/p>\n Mit der im September eingereichten Klage wollten die Umweltsch\u00fctzer Mercedes gerichtlich dazu zwingen, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor 2030 einzustellen. In der Klage gegen den weiteren Bau von Verbrennerfahrzeugen hatte Resch sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 berufen. Zu der Zeit hatte der BGH das Klimaschutzgesetz des Bundes von 2019 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Dem Urteil zufolge regelt das Gesetz den Abbau klimasch\u00e4dlicher CO2-Emissionen unzureichend. Dar\u00fcber hinaus beeintr\u00e4chtige das Gesetz die Freiheitsrechte zuk\u00fcnftiger Generationen, so das BGH-Urteil aus dem April 2021.\u00a0Dieses Urteil gelte nach Auffassung von Resch auch f\u00fcr private Unternehmer. Der Umweltsch\u00fctzer erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Auch Konzerne m\u00fcssen sich an die von uns vor dem Bundesverfassungsgericht mit durchgesetzten Grundrechte und damit an den Klimaschutz halten.” W\u00fcrden sich die Unternehmer nicht an den Klimaschutz halten, so Resch, dann n\u00e4hmen sie “drastische Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte” vor. Deshalb m\u00fcssten Unternehmen genauso wie der Staat zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n Zuletzt hatte die Autoindustrie den Umstieg auf klimafreundliche Elektroautos entschleunigt. Neben Mercedes-Benz setzten auch andere Autohersteller wieder vermehrt auf Verbrennermotoren, nachdem die Nachfrage nach E-Autos zur\u00fcckgegangen war. Zudem mangele es an ausreichender Ladeinfrastruktur und g\u00fcnstigen Stromangeboten. Daher fordert die Autoindustrie, das Verbrenner-Aus in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr das Jahr 2035 fallen zu lassen.<\/p>\n Mercedes-Benz habe darauf hingewiesen, dass mit der Zulassung der Revision keine Entscheidung in der Sache getroffen sei. Wiwo<\/em> zitierte den Stuttgarter Autokonzern: “Nach Auffassung des Autobauers ist die Klage unbegr\u00fcndet, wie auch die beiden Vorinstanzen in Stuttgart entschieden hatten (AZ 12 U 170\/22).”<\/p>\n Mercedes erkl\u00e4rte: “Wir begr\u00fc\u00dfen es, dass der BGH nun grundlegende Rechtsfragen bei klimabezogenen Anspr\u00fcchen kl\u00e4ren wird, wie etwa die Reichweite des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Berlin: Proteste gegen Umwandlung von Automobilzulieferer in Rheinmetall-Munitionswerk <\/a><\/p>\n\n