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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Im Januar 2021 fasste die ZDF<\/em>-Moderatorin Dunja Hayali ihr Verst\u00e4ndnis von Meinungsfreiheit pr\u00e4gnant zusammen: “Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.”<\/p>\n Seit heute wissen wir, dass diese enge Auslegung des Begriffs der Meinungsfreiheit nicht nur in Deutschland gilt, sondern nun auch in den USA.\u00a0Einem ZDF<\/em>-Kollegen Hayalis, dem Drehbuchautor Mario Sixtus, wurde von den USA das Visum entzogen.\u00a0<\/p>\n Sixtus hatte sich nach dem Attentat auf den konservativen politischen Aktivisten und Trump-Unterst\u00fctzer Charlie Kirk abf\u00e4llig \u00fcber Kirk ge\u00e4u\u00dfert und den Mord relativiert. Auf dem sozialen Netzwerk BlueSky<\/em> kommentierte Sixtus die Tat mit den Worten, “Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht.”\u00a0<\/p>\n Klar ist die Aussage ziemlich daneben, nach deutschem Recht ist sie sogar strafbar. Mario Sixtus ist sicherlich ein Reaktion\u00e4r im Geiste, zu Freiheit und Demokratie in der Tiefe seiner Seele v\u00f6llig unf\u00e4hig. Ihm fehlt eine zur Demokratie notwendige Charaktereigenschaft: Er h\u00e4lt andere Meinungen gar nicht aus. Er will sie ausmerzen. Das hat er bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht. Damit ist Sixtus in Deutschland nicht allein, wie die einleitend zitierte Aussage Hayalis zeigt.\u00a0<\/p>\n Verbot, Zensur, Repression \u2013 all diese Ma\u00dfnahmen werden von den Vertretern des deutschen Mainstreams nicht nur begr\u00fc\u00dft, sondern als notwendige Ma\u00dfnahme zur Rettung der Demokratie verkl\u00e4rt \u2013 in v\u00f6lliger Verkennung, welchen Schaden sie damit anrichten. Nun bekommt einer von ihnen die Medizin zu sp\u00fcren, die er anderen so gerne verabreicht.\u00a0<\/p>\n Bevor man sich nun aber dem Genuss der H\u00e4me hingibt, sollte man die Folgen \u00fcberdenken. Nat\u00fcrlich ist das, was in Deutschland passiert, falsch. Wenn man Menschen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, Konsequenzen sp\u00fcren lassen m\u00f6chte, dann ist das einerseits zynisch, andererseits erweist man der Demokratie damit einen B\u00e4rendienst. Nat\u00fcrlich ist die Aussage Hayalis ebenso reaktion\u00e4r wie der Kommentar von Sixtus zur Ermordung von Charlie Kirk.<\/p>\n Sixtus, Hayali und viele ihrer Journalistenkollegen betreiben das, was sie gerne anderen vorwerfen: Hass und Hetze \u2013 allerdings gedeckt von den aktuellen deutschen Machtkonstellationen. Mit Konsequenzen m\u00fcssen sie in Deutschland nicht rechnen. Die fordern sie nur f\u00fcr die anderen. Deutsche Journalisten vergiften das gesellschaftliche Klima in Deutschland wie in \u00dcbersee.\u00a0<\/p>\n Nur: Rechtfertigt das repressive Ma\u00dfnahmen? Das Problem ist, dass sich die USA mit dem Entzug des Visums auf deutsches und europ\u00e4isches Niveau begeben. Jeder, der sich \u00fcber die US-Ma\u00dfnahme h\u00e4misch freut, ebenso. Das ist problematisch, denn das erm\u00f6glicht das Entstehen einer Eskalationsspirale. Es droht ein “tit for tat”.<\/p>\n Was kommt als N\u00e4chstes? Ein Einreiseverbot f\u00fcr Tucker Carlson in die EU als Revanche? Zensur von Fox News<\/em> im deutschen Internet? In Br\u00fcssel und Berlin ist man inzwischen so aus der demokratischen Spur, dass das alles nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden kann. \u00dcber ein Verbot von X und Telegram wird ganz regelm\u00e4\u00dfig gesprochen.<\/p>\n Jeder, der nicht auf Linie ist, muss ausgegrenzt, bestraft und sanktioniert werden. Was bisher nur f\u00fcr Deutschland und die EU galt, scheint nun allgemeiner westlicher Standard zu werden. Diese Entwicklung ist nicht gut und hat mit Demokratie oder ihrem Schutz nicht das Geringste zu tun \u2013 weder in den USA noch in der EU oder in Deutschland.<\/p>\n Meinungsfreiheit gibt es entweder f\u00fcr alle oder es gibt sie eben nicht. In Deutschland und der EU hat man sich l\u00e4ngst daf\u00fcr entschieden, dass es sie eben nicht mehr gibt. Der Mainstream hat an diesem Sturz Deutschlands ins Repressive ma\u00dfgeblichen Anteil. Auch Mario Sixtus hat seinen Teil dazu beigetragen. Ihn jetzt die H\u00e4rte sp\u00fcren zu lassen, die er gegen\u00fcber anderen selbst forderte, ist dennoch falsch.\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend der Corona-Krise hetzten \u00f6ffentlich-rechtliche Medien gegen Ma\u00dfnahmenkritiker. An der Spaltung der deutschen Gesellschaft beteiligen sie sich aktiv. Das Verbot von RT<\/em> in Deutschland wurde vom Mainstream einhellig begr\u00fc\u00dft; der Deutsche Journalistenverband wurde geradezu euphorisch angesichts der Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit in Deutschland. Ein Aufschrei des deutschen Mainstreams angesichts der Tatsache, dass die EU gegen deutsche Staatsb\u00fcrger Sanktionen verh\u00e4ngt, weil sie vom EU-Narrativ zum Ukraine-Konflikt und zu Pal\u00e4stina abweichen, blieb bisher aus.<\/p>\n Man muss deren Meinung ja nicht teilen, aber wer zu diesen Sanktionen schweigt, hat schlicht und ergreifend das Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit sowie ihre fundamentale Bedeutung f\u00fcr demokratische Gesellschaften nicht verstanden. Das gilt \u00fcbrigens auch, wenn man bejubelt, dass die EU Journalisten aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU die Einreise verweigert, weil sie bei sich zu Hause nicht den Narrativ-Vorgaben aus Br\u00fcssel folgen. Der deutsche Journalismus setzt sich im Zweifelsfall nicht f\u00fcr Presse- und Meinungsfreiheit ein, sondern f\u00fcr Repression. Er ist gibt den Multiplikator und Einpeitscher f\u00fcr vorgegebene Sichtweisen und Narrative \u2013 das ist der Status quo in Deutschland.\u00a0<\/p>\n Die USA reproduzieren jetzt das westeurop\u00e4ische Vorgehen und setzen sich damit nat\u00fcrlich ebenso ins Unrecht wie die EU und Deutschland. Tatsache aber ist, dass angesichts der Realit\u00e4t von Zensur und Repression in der Bundesrepublik der nun aufkeimende Protest gegen die US-Ma\u00dfnahme schal und verlogen klingt.<\/p>\n Jetzt trifft es euch, und pl\u00f6tzlich ist das, was ihr eben noch gutgehei\u00dfen habt, falsch und Zeichen f\u00fcr einen Rechtsrutsch, wollt ihr uns erz\u00e4hlen. Eure Sorge um die Demokratie in den USA nimmt euch angesichts dessen, was ihr in Deutschland begr\u00fc\u00dft und aktiv vorantreibt, niemand ab.\u00a0\u00a0<\/p>\n In den USA wurde Meinungsfreiheit bisher weiter ausgelegt als in Deutschland. Das scheint vorbei zu sein. Nun droht eine Spirale der Eskalation. Dass der deutsche Journalismus verbal abr\u00fcstet, zu journalistischem Anstand zur\u00fcckfindet, sich nun pl\u00f6tzlich um Ausgewogenheit und Objektivit\u00e4t in bem\u00fcht, scheint ausgeschlossen. Die deutschen Redaktionen sind so besetzt, wie sie\u00a0nun mal besetzt sind. Daran \u00e4ndert sich erst mal nichts. Zu einer \u00c4nderung oder auch nur einem Innehalten ist der Wille auch gar nicht vorhanden \u2013 weder in den Verlagsh\u00e4usern noch in der Politik. Die Redaktionen haben sich im gesellschaftlich nach unten tretenden G\u00e4ngeljournalismus insgesamt gut eingerichtet. Man f\u00fchlt sich gro\u00dfartig in seiner Arroganz und abgehobenen Besserwisserei. Gegen jede Kritik ist man immun.<\/p>\n Absehbar wird daher ab jetzt mit noch mehr Dreck auf die amtierende US-Regierung geworfen. Es bleibt abzuwarten, wie die reagiert. Klar ist aber schon jetzt, dass es eine Ausweitung der demokratischen Freiheiten es im Westen erst mal nicht geben wird. Vermutlich sogar f\u00fcr lange Zeit. Der deutsche Mainstream wird das aus tiefstem Herzen auch dann begr\u00fc\u00dfen, wenn immer mehr deutsche Journalisten aufgrund ihrer Hass-Nachrichten nicht mehr in die USA reisen d\u00fcrfen. Schlie\u00dflich geht es um den Schutz der Demokratie durch ihr Verbot.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Nach Kirk-Kommentar: Kein US-Visum mehr f\u00fcr ZDF- und Arte-Dokumentarfilmer Mario Sixtus<\/a><\/p>\n\n