![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/10\/68ef74d6b480cc643450a455.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
S\u00e9bastien Lecornu hat am Dienstagabend zum ersten Mal als franz\u00f6sischer Premierminister vor der Nationalversammlung gesprochen. In seiner Rede, die nur 30 Minuten dauerte, legte er das Programm seines Kabinetts dar. Haupts\u00e4chlich er\u00f6rterte Lecornu die Rentenreform von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Die Regierung werde dem Parlament vorschlagen, das umstrittene Projekt bis\u00a0zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl, das hei\u00dft bis Januar 2028, auf Eis zu legen.<\/p>\n
Der Premier warnte aber, dass das Einfrieren der Reform ausgeglichen werden sollte, auch durch Einsparma\u00dfnahmen, um das bereits hohe staatliche Defizit des Landes nicht noch weiter zu erh\u00f6hen. Die Kosten der Aussetzung w\u00fcrden sich auf 400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 belaufen. Nach Ansicht von Lecornu\u00a0habe die Reform zu Spannungen und\u00a0Verdruss gef\u00fchrt. Mit der Aussetzung k\u00f6nnte das notwendige Vertrauen geschaffen werden, um neue L\u00f6sungen zu entwickeln.<\/p>\n
Au\u00dferdem versprach der Premier, die Macht mit dem Parlament zu teilen und den Artikel 49.3 der franz\u00f6sischen Verfassung nicht anzuwenden. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung, Gesetze ohne Abstimmung der Abgeordneten zu verabschieden.\u00a0Er war unter anderem zur Billigung der Rentenreform im Jahr 2023 aktiviert worden.<\/p>\n
Es\u00a0bestehe die Notwendigkeit von Haushaltsk\u00fcrzungen,\u00a0f\u00fchrte Lecornu weiter aus.\u00a0Er r\u00e4umte\u00a0zudem “Anomalien bei der Besteuerung der Reichsten” ein. In diesem Zusammenhang stellte er “gezielte und au\u00dfergew\u00f6hnliche” Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr sehr gro\u00dfe Unternehmen in Aussicht. Den Haushaltsentwurf\u00a0will Lecornu pers\u00f6nlich mit den Parlamentariern besprechen, anstatt diese Aufgabe an den Wirtschafts- und den Finanzminister zu delegieren.<\/p>\n
Einen Teil\u00a0seiner Rede widmete der Premier der Lage im \u00dcberseegebiet Neukaledonien, wo die lokale Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung ein Abkommen mit Frankreich \u00fcber die teilweise Unabh\u00e4ngigkeit abgelehnt hatte, was im Jahr 2024 zu gewaltsamen Unruhen f\u00fchrte. Im kommenden Fr\u00fchling\u00a0sollen nun Konsultationen mit der Bev\u00f6lkerung des Archipels durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Lecornu\u00a0hatte in der vergangenen Woche seinen R\u00fccktritt eingereicht, wurde von Pr\u00e4sident Macron jedoch erneut zum Regierungschef ernannt. Die Opposition im Parlament beantragte inzwischen\u00a0ein weiteres Misstrauensvotum.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Frankreich: Premier Lecornu stellt neues Kabinett vor \u2013 Opposition reicht Misstrauensantr\u00e4ge ein<\/a><\/p>\n\n