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Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat entschieden, dass die im M\u00e4rz 2023 verf\u00fcgte Abschreibung der sogenannten AT1-Anleihen der Credit Suisse rechtswidrig war. Damit geben die Richter \u00fcber 3000 Investoren recht, die nach dem Totalverlust ihrer Anleihen gegen die Finanzmarktaufsicht Finma geklagt hatten.\u00a0<\/p>\n
Das Urteil bedeutet eine herbe Schlappe f\u00fcr die Schweizer Regierung, die glaubte, mit der \u00dcbernahme der Credit Suisse sei die Krise beigelegt. Stattdessen r\u00fccken alte Fragen wieder in den Vordergrund: Musste die Bank wirklich geopfert werden? Weshalb entschied man sich gegen eine Verstaatlichung? Und wer wird am Ende f\u00fcr die Folgen dieses Entscheids bezahlen?<\/p>\n
Die Finma hatte w\u00e4hrend der dramatischen \u00dcbernahme der angeschlagenen Gro\u00dfbank durch die UBS angeordnet, dass nachrangige Anleihen im Gesamtwert von 16,5 Milliarden Franken vollst\u00e4ndig abgeschrieben werden. Diese Ma\u00dfnahme diente dazu, die UBS zu entlasten und den Zusammenschluss \u00fcber das Krisenwochenende hinweg zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnete die Abschreibung nun als einen “schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Gl\u00e4ubiger”, f\u00fcr den es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben habe. Die Credit Suisse habe zum Zeitpunkt der Verf\u00fcgung weder ein “Viability<\/a> Event” ausgel\u00f6st noch ihre Eigenmittelanforderungen verletzt. Damit fehlte die Voraussetzung, um die Anleihen zu vernichten.<\/p>\n Mit dem Urteil hebt das Gericht die Finma-Verf\u00fcgung formell auf. Eine Entscheidung \u00fcber Entsch\u00e4digungen oder eine R\u00fcckabwicklung steht allerdings noch aus. Die Finma hat angek\u00fcndigt, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Erst wenn das h\u00f6chste Gericht den Entscheid best\u00e4tigt, k\u00f6nnten sich Fragen zu Wiedergutmachung und Haftung stellen \u2013 und damit auch die Rolle von UBS und Bund in den Fokus r\u00fccken.<\/p>\n Juristen sprechen von einem Pr\u00e4zedenzfall ohne Vorbild. Sollte der Entscheid Bestand haben, k\u00f6nnten milliardenschwere Entsch\u00e4digungen drohen. Unklar bleibt, ob diese von der UBS, der Finma oder dem Steuerzahler getragen w\u00fcrden.<\/p>\n Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts besch\u00e4digt das Image des Schweizer Finanzplatzes. Die einst als neutral geltende Schweiz steht nun vor einem spektakul\u00e4ren Zusammenbruch eines Teils ihres Bankensystems. Was im M\u00e4rz 2023 als alternativlose Rettung der Credit Suisse verkauft wurde, erweist sich r\u00fcckblickend als juristisches Desaster mit deutlichen Anzeichen von Fehlplanung und Eigennutz.<\/p>\n Die hastig verf\u00fcgte Abschreibung von 17 Milliarden Franken AT1-Anleihen war rechtswidrig und legt die Entscheidungen der Machtzentren in Z\u00fcrich, Bern und bei der SNB offen. Finma und Bundesrat handelten in Panik, die UBS getrieben von Eigeninteresse, alles ohne solide rechtliche Grundlage, w\u00e4hrend eine Verstaatlichung der Credit Suisse m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die entscheidende Frage bleibt, wer die Kosten dieses Fehlschlags tr\u00e4gt: die UBS, die Finma oder letztlich der Steuerzahler?<\/p>\n Und falls der Steuerzahler die Kosten tr\u00e4gt, stellt sich umso dr\u00e4ngender die Frage, warum die Credit Suisse nicht von Anfang an verstaatlicht wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Lervoss<\/a>\u00a0International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn\u00a0in der Schweiz<\/a><\/p>\n\n