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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Trotz der Behauptung, Russland w\u00fcrde t\u00e4glich zivile Ziele in der Westukraine angreifen, bleibt die Reisefrequenz westeurop\u00e4ischer Politiker in die Ukraine hoch. Heute stellt die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas unter Beweis, dass an der Behauptung, Russland w\u00fcrde einen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchren, etwas nicht stimmen kann. Sie kam wohlbehalten und gut gelaunt in Kiew an. Die gute Laune blieb, denn Kallas bekam bei ihrem Besuch reichlich Gelegenheit, ihren Russenhass umf\u00e4nglich auszuleben. Von Gefahr f\u00fcr ihren Leib und ihr Leben fehlte jede Spur.\u00a0<\/p>\n W\u00e4re die Gefahr f\u00fcr Leib und Leben tats\u00e4chlich so gro\u00df, wie behauptet, w\u00e4re die EU-Au\u00dfenbeauftragte nicht dort. Ihre und die Anwesenheit zahlloser ihrer Kollegen in der Ukraine, die sich in Kiew die Klinke in die Hand geben, verdeutlicht, dass die Unterstellung, Russland beabsichtige, die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung auszul\u00f6schen, in keiner Hinsicht der Wahrheit entspricht. In den sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen von Feiern in Klubs und Restaurants, von Open-Air-Konzerten und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und vom ukrainischen Alltag, durch die die Behauptung, Russland w\u00fcrde in Kiew gezielt die Zivilbev\u00f6lkerung attackieren, als das entlarvt wird, was sie ist: Propaganda und Desinformation.\u00a0<\/p>\n Der Besuch von Kallas in Kiew macht jedoch noch etwas anderes deutlich: Die EU ist willens, den Krieg weiter zu verl\u00e4ngern, und h\u00e4lt an dem Ziel weiterhin fest, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. In Kiew sagte Kallas bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister Andrij Sybiha zehn Millionen Euro f\u00fcr die Einrichtung eines Tribunals zur Aburteilung angeblicher russischer Kriegsverbrechen zu.<\/p>\n Dass Russland sich den Urteilen dieses Tribunals unterwirft und seine B\u00fcrger an das Tribunal ausliefert, ist nur nach einer bedingungslosen Kapitulation vorstellbar. Die Finanzierung des Tribunals durch die EU bedeutet daher konkret, dass Westeuropa an dem Plan festh\u00e4lt, durch die Aufr\u00fcstung der Ukraine einen Sieg \u00fcber Russland erringen zu wollen.\u00a0<\/p>\n Dabei sieht Kallas die Ukraine und die EU bereits auf der Zielgeraden. Diese Sicht gr\u00fcndet allerdings auf Daten, die nachweislich falsch sind. So glaubt Kallas, die Inflation in Russland betrage derzeit 20 Prozent. Das ist eine Desinformation. Die Inflation liegt bei 8 Prozent. Das ist zwar h\u00f6her als die von der Zentralbank anvisierten 4 Prozent, aber die Inflation ist im zeitlichen Verlauf kontinuierlich gesunken.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n Das wirtschaftliche Wachstum in Russland sei zum Erliegen gekommen, behauptet die Au\u00dfenbeauftragte der EU. Auch das ist falsch. F\u00fcr Russland wird in diesem Jahr ein Wachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent erwartet. Das ist zwar weniger als im vergangenen Jahr, als die russische Wirtschaft um 4 Prozent wuchs, aber immer noch Wachstum in einer H\u00f6he, von dem EU-L\u00e4nder wie Deutschland und Frankreich nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Die franz\u00f6sische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 0,8 Prozent wachsen, f\u00fcr Deutschland werden 0,2 Prozent Wachstum prognostiziert. Aufgrund der deutschen Exportabh\u00e4ngigkeit und des weiterhin schwelenden Zollstreits mit den USA bleiben insbesondere f\u00fcr Deutschland die Risiken weiterhin hoch. Ein drittes Rezessionsjahr ist nicht ausgeschlossen. Fakt ist: Alle wirtschaftlichen Probleme, die Westeuropa gerade hat, hat Russland nicht. Kallas verweigert sich dieser Erkenntnis.\u00a0<\/p>\n Problematisch ist daran, dass Kallas ihre falschen Zahlen selbst glaubt und auf ihrer Grundlage Au\u00dfenpolitik gestaltet. Das ist fatal, denn das von ihr behauptete wirtschaftliche Ungleichgewicht zuungunsten Russlands existiert nicht. Russland steht besser da als die EU. Wenn aber die Analyse nicht stimmt, k\u00f6nnen auch die daraus gezogenen Schl\u00fcsse nicht in die richtige Richtung weisen.\u00a0<\/p>\n Dem ukrainischen Au\u00dfenminister sichert Kallas zu, man werde einen rechtsicheren Weg finden, der Ukraine das in der EU eingefrorene russische Verm\u00f6gen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Damit erh\u00f6ht Kallas das wirtschaftliche Risiko f\u00fcr die EU, denn es ist kaum vorstellbar, dass man den Vorgang anders als Diebstahl werten wird. Damit wird der Euro in seiner Funktion als Reservew\u00e4hrung geschw\u00e4cht. Die Anleger werden sich von ihren Euros trennen.<\/p>\n Auch glaubt Kallas die in der EU verbreitete, verk\u00fcrzte Geschichte, wie es zu dem Krieg kam. Der Krieg sei allein die Schuld Russlands, behauptet Kallas unter Ausklammerung der Vorgeschichte des Konflikts. Dabei ist offensichtlich, dass die EU einen essenziellen Anteil an der Entstehung und an der Eskalation des Konflikts hat, in dessen Zentrum die Bereitschaft steht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen bedroht.<\/p>\n Aber die EU ist weder bereit, auf eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verzichten, noch das Angebot Russlands anzunehmen, eine Sicherheitsarchitektur auf der Basis des Prinzips der Kollektiven Sicherheit zu errichten, die allen L\u00e4ndern Europas dient, einschlie\u00dflich Russlands. Allein deshalb ist bereits klar erkennbar, dass die Aggression nicht von Russland, sondern von Br\u00fcssel und den westeurop\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten ausgeht.<\/p>\n Was das Tribunal anbelangt, ist es daher auch wahrscheinlicher, dass sich dereinst westliche Politiker verantworten m\u00fcssen. Unklar bleibt, ob Kallas versteht, dass ihre Handlungen auch f\u00fcr sie durchaus negative Konsequenzen nach sich ziehen k\u00f6nnen. Vermutlich \u00fcbersteigt das ihr Verm\u00f6gen, in Zusammenh\u00e4ngen zu denken. Wobei sie sich aber sicher sein kann, ist, dass sich ihre R\u00fcckreise so angenehm und ohne Zwischenf\u00e4lle gestalten wird wie die Anreise nach Kiew. F\u00fcr ein Kriegsgebiet ist das absolut un\u00fcblich, k\u00f6nnte man Kaja Kallas ausrichten.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Kiew-Besuch: Wadephul zu Gast im “Bombenterror”<\/a><\/p>\n\n