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Gegen den ins Ausland geflohenen Ex-Tycoon Michail Chodorkowski und mehr als 20 weitere Mitglieder des sogenannten “Antikriegskomitees” hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. Ihnen wird vorgeworfen, eine gewaltsame Macht\u00fcbernahme geplant und eine terroristische Vereinigung organisiert zu haben. Gegen Chodorkowski l\u00e4uft zudem ein Verfahren wegen \u00f6ffentlicher Aufrufe zu terroristischen Handlungen.<\/p>\n
Bei gewaltsamer Machtergreifung drohen gem\u00e4\u00df Artikel 278 des russischen Strafgesetzbuches bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug. F\u00fcr die Organisation einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df Teil 1 von Artikel 205.4 droht lebenslange Haft. Wer nach Teil 2 an einer solchen Vereinigung teilnimmt, muss mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.<\/p>\n
Chodorkowski hatte in den 1990er-Jahren als Chef des inzwischen aufgel\u00f6sten \u00d6lkonzerns\u00a0Yukos ein Milliardenverm\u00f6gen angeh\u00e4uft. 2003 wurde er festgenommen und sp\u00e4ter wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu 14 Jahren Haft verurteilt. 2013 begnadigte ihn Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Kurz nach seiner Freilassung verlie\u00df Chodorkowski Russland und lebt seither in London.\u00a0<\/p>\n
Bereits 2015 erlie\u00df ein russisches Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn, da er verd\u00e4chtigt wurde, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Zuvor war gegen ihn bereits ein Verfahren wegen “Fakes” \u00fcber die Armee er\u00f6ffnet worden, woraufhin das russische Innenministerium ihn auf die Fahndungsliste setzte.<\/p>\n
Laut dem FSB wurde das Antikriegskomitee 2022 von Chodorkowski gegr\u00fcndet \u2013 kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Ziel der Organisation sei laut Geheimdienst “die gewaltsame Machtergreifung und der Sturz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung in Russland”. Dies gehe ausdr\u00fccklich aus dem Gr\u00fcndungsdokument des Komitees hervor.<\/p>\n
In diesem Papier bezeichnen die Mitglieder das “Putin-Regime” als “illegal und verbrecherisch” und fordern dessen Liquidierung. Au\u00dferdem sprechen sie sich daf\u00fcr aus, die von ihnen als “russische Aggression gegen die Ukraine” bezeichnete Situation zu beenden. Moskau weist solche Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und betont, der Konflikt sei vom Westen provoziert worden und Russland verteidige sich lediglich.<\/p>\n
Anfang Oktober beteiligte sich das Antikriegskomitee an der Gr\u00fcndung der sogenannten “Plattform f\u00fcr den Dialog mit den demokratischen Kr\u00e4ften Russlands” bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der FSB teilte mit, Chodorkowski pr\u00e4sentiere diese Plattform gegen\u00fcber westlichen Staaten als eine “verfassunggebende Versammlung f\u00fcr die \u00dcbergangszeit” und als Alternative zur bestehenden russischen Regierung.<\/p>\n
Der Geheimdienst wirft Chodorkowski und seinen Mitstreitern \u00fcberdies vor, ukrainische nationalistische Einheiten, die in Russland als terroristisch eingestuft werden, zu finanzieren. Zudem h\u00e4tten sie “Rekrutierungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr diese Gruppen” betrieben, um sie “im Rahmen ihres Plans einer gewaltsamen Macht\u00fcbernahme in Russland einzusetzen”. Zu den namentlich genannten Mitstreitern z\u00e4hlen unter anderem der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, Ex-Ministerpr\u00e4sident Michail Kassjanow sowie die Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und\u00a0Juri Piwowarow. Einige von ihnen waren 2024 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommen.<\/p>\n
Auch die weiteren Beschuldigten waren in Russland bereits wegen verschiedener straf- und verwaltungsrechtlicher Delikte angeklagt worden. Kara-Murza etwa wurde wegen Hochverrats und “Fake-Meldungen” \u00fcber die russischen Streitkr\u00e4fte verurteilt und sp\u00e4ter ebenfalls vom Pr\u00e4sidenten begnadigt. Heute leben alle Beteiligten im Ausland, einige von ihnen stehen auf der Fahndungsliste.<\/p>\n
Gegen Chodorkowski, der bereits wegen \u00f6ffentlicher Aufrufe zum Terrorismus gesucht wird, und seine Mitstreiter laufen derzeit Ermittlungen. Der FSB k\u00fcndigte an, die Beschuldigten “gem\u00e4\u00df russischem Recht zur Verantwortung zu ziehen”.\u00a0\u00a0<\/p>\n
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