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Ein Artikel des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) berichtete<\/a>\u00a0am vergangenen Wochenende dar\u00fcber, dass die Gro\u00dfe Koalition in dieser Woche Neuerungen und\u00a0genauere Vorstellungen “\u00fcber die gesetzliche Regelung des neuen Wehrdienstes und die faktische Wieder-Einf\u00fchrung der Wehrpflicht” im Bundestag\u00a0einreicht. Demnach h\u00e4tten sich Union und SPD “grunds\u00e4tzlich auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt”. So w\u00fcrde nach dem “Vorbild D\u00e4nemarks” bei zu wenigen Freiwilligen in Zukunft ein “Losverfahren” die Truppe verpflichtend auff\u00fcllen.<\/p>\n Anfang Oktober war bekannt geworden, dass die Union Medienberichten zufolge das vorgesehene Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius blockiert (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Angesichts der j\u00fcngsten Drohnenvorf\u00e4lle m\u00fcsse der Gesetzentwurf noch vor der ersten Lesung im Bundestag “nachgebessert werden”. Bei der Wehrpflicht d\u00fcrfe es jetzt “keine halbgaren L\u00f6sungen geben”, so die Forderung. Der RND<\/em>-Artikel beruft sich nun auf Informationen aus beiden Fraktionen. So hei\u00dft es, dass kontroverse Standpunkte in einem “Losverfahren”-Kompromiss m\u00fcndeten:<\/p>\n “Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all jenen jungen M\u00e4nnern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgef\u00fcllt haben, einen Teil auszulosen, der anschlie\u00dfend gemustert und zu einem Gespr\u00e4ch gebeten werden soll. F\u00fcr den Fall, dass es nicht gen\u00fcgend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschlie\u00dfend auch zum mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0SPD-Fraktionsvorsitzende\u00a0Matthias Miersch \u00e4u\u00dferte<\/a>\u00a0sich zu den Pl\u00e4nen eher zur\u00fcckhaltend. So gab er gegen\u00fcber RTL\/N-tv<\/em> im Interview zu Protokoll, dass zum Thema verpflichtender Regelungen die “Priorit\u00e4t weiter auf der Freiwilligkeit liege”. Weitere Ausf\u00fchrungen zum “Losverfahren” lauten:<\/p>\n “Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt.”<\/em><\/p>\n Der neu ausgearbeitete Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll demnach am Donnerstag erstmals im Bundestag eingereicht und beraten werden. Er sieht laut RTL<\/em>-Informationen vor, dass ab kommendem Jahr junge M\u00e4nner einen Fragebogen ausf\u00fcllen m\u00fcssen. Geeignete Kandidaten w\u00fcrden dann zur Musterung geladen. Zu den Forderungen aus dem Berliner Bendlerblock, dem zweiten Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung, hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “In Pistorius’ Gesetzentwurf ist auch ein Umschwenken auf eine Wehrpflicht vorgesehen, wenn Rekrutierungsziele nicht erf\u00fcllt werden. Es gibt aber keinen Zielwert f\u00fcr die Zahl der Rekrutinnen und Rekruten und keinen festgelegten Zeitpunkt f\u00fcr eine Aktivierung der Wehrpflicht. N\u00f6tig daf\u00fcr w\u00e4re auch die Zustimmung des Bundestags.”<\/em><\/p>\n Laut RND<\/em>-Informationen beinhalte der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags “die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist”. Dazu hei\u00dft es im RND<\/em>-Artikel:<\/p>\n “CDU und CSU ist das erkl\u00e4rterma\u00dfen zu wenig. Sie fordern seit Monaten mehr Verbindlichkeit und die Verankerung eines Pflichtmechanismus in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf, statt der Verschiebung unter ungewissen Voraussetzungen.”<\/em><\/p>\n Die ARD-Tagesschau<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zu den Pl\u00e4nen in Berlin:<\/p>\n “Die Pl\u00e4ne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sehen bisher vor, dass ab Mitte 2027 alle 18-J\u00e4hrigen eines Jahrgangs verpflichtend zur Musterung m\u00fcssen. Der SPD-Politiker m\u00f6chte so etwa erfassen, wie fit ein Jahrgang ist.”<\/em><\/p>\n Die Webseite Soldat und Technik<\/em>\u00a0erl\u00e4utert<\/a> zu dem Vorhaben, dass das Modell “Losverfahren” bereits in mehreren skandinavischen und baltischen Staaten “f\u00fcr die Heranziehung Wehrpflichtiger angewandt” wird. Als m\u00f6gliche H\u00fcrden gelten:<\/p>\n “Insofern d\u00fcrfte auch die (verfassungs)-rechtliche Bewertung interessant werden, sobald Betroffene unvermeidlich vor Gericht ziehen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wehrgerechtigkeit, wonach ein schwerwiegender Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit wie die Wehrpflicht nur bei m\u00f6glichst gleicher Anwendung auf alle jungen M\u00e4nner zul\u00e4ssig sei, hatte wesentlich zu deren Aussetzung<\/a> beigetragen.”<\/em><\/p>\n Die Wunschvorstellung von Pistorius sehe vor, dass “5.000 zus\u00e4tzliche Wehrdienstleistende so pro Jahr begeistert werden”. Laut Pl\u00e4nen der Koalition werden die Abgeordneten nach Einreichung des Gesetzentwurfs,\u00a0“dem das Kabinett schon zugestimmt hat”, in dieser Woche \u00fcber selbigen beraten. Die in Medienberichten kontrovers wahrgenommene “umstrittene Idee<\/a>” eines Losverfahrens k\u00f6nnte dann “zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in den Gesetzestext eingearbeitet werden”, so Mutma\u00dfungen der Tagesschau<\/em>-Redaktion.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 CDU-Vorsto\u00df: NVA-Soldaten sollen als Reservisten der Bundeswehr dienen k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n