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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Ein heute 36-j\u00e4hriger Mann aus dem nordrhein-westf\u00e4lischen Hamm wird zwei Jahre nach Erhalt des “Booster-Piks” mit dem mRNA-“COVID-Impfstoff” von Moderna belehrt, dass er die lebensbeeintr\u00e4chtigenden Nachwirkungen laut Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)\u00a0auch weiterhin allein, ohne Zahlung von Schmerzensgeld seitens der verantwortlichen \u00c4rztin, bew\u00e4ltigen muss.<\/p>\n In zwei Vorinstanzen hatten das Landgericht Dortmund (Urteil vom 27. Juli 2023) und das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 19. Juni 2024) entschieden, die \u00c4rztin habe bei der Verabreichung des Spikevax-Wirkstoffs “in hoheitlicher Funktion”, also “haftungsrechtlich als Beamtin” gehandelt. Daher haftet nun laut dem Beschluss aus der Vorwoche der Staat und damit die Steuerzahler. F\u00fcr Abertausende sogenannter “Post-Vac”-Opfer eine illusorische, rein theoretische Hoffnung auf Hilfe, die nach einem ersten Gedanken hinsichtlich der Realit\u00e4t umgehend zerfasert, wie das Innere im schmerzvollen Dasein.<\/p>\n Am 9. Oktober erlebten “Post-Vac”-Leidende nachdr\u00fccklich als ARD<\/em>-Zuschauer im Rahmen eines Tagesschau<\/em>-Beitrags von genau 35 Sekunden L\u00e4nge<\/a> die j\u00fcngste traurige Erkenntnis zum Thema Schuld und S\u00fchne. So lautet die Kurzmitteilung:<\/p>\n “\u00c4rzte m\u00fcssen nicht f\u00fcr Corona-Impfsch\u00e4den haften”<\/em><\/p>\n Ein totalit\u00e4rer Gesellschaftsumbau funktioniert auch weiterhin nur dann, wenn alle R\u00e4dchen der ben\u00f6tigten Ebenen willf\u00e4hrig oder \u00fcber eingefordertem Gehorsam im rigiden System der verantwortlichen Politik greifen. Waren “impfende” \u00c4rzte jener Jahre der “Coronakrise” nun aktive Mitt\u00e4ter oder nur dienliche Erf\u00fcllungsgehilfen bei einem medizinischen Feldversuch ungeahnten Ausma\u00dfes? Was passierte noch am Tag der BGH-Mitteilung? Das Presseteam des Bundeskanzlers informiert<\/a>:<\/p>\n “Am Donnerstagabend [den 9. Oktober] nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teil. Diese Treffen finden seit Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig statt und sind ein traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertsch\u00e4tzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates.”<\/em><\/p>\n Die offizielle BGH-Pressemitteilung<\/a>\u00a0vom 9.Oktober 2025 informiert und belehrt, dass die Mitarbeiter des III. Zivilsenats sich in dem zu bearbeitenden Fall mit der Frage befassen mussten, “wer f\u00fcr etwaige Aufkl\u00e4rungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet”, die bei dem betroffenen Kl\u00e4ger in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Kl\u00e4ger hat geltend gemacht, bei seiner Erkrankung handele es sich um einen Impfschaden. Die dritte Impfung sei fehlerhaft verabreicht und er zuvor nicht hinreichend aufgekl\u00e4rt worden. In Folge der Impfung seien seine kognitiven F\u00e4higkeiten erheblich eingeschr\u00e4nkt. Er k\u00f6nne seine berufliche T\u00e4tigkeit nicht mehr aus\u00fcben. Zudem sei er aufgrund der organischen Beschwerden in der Psyche stark beeintr\u00e4chtigt.”<\/em><\/p>\n Zu dem Vorwurf der “fehlerhaften Impfung” verr\u00e4t die Mitteilung keine weiteren Details, da es im Verfahren rein um die Kl\u00e4rung der Frage der finalen Verantwortlichkeit ging. Dazu lautet nun die mehr als erkenntnisreiche und f\u00fcr Opfer bittere Erkl\u00e4rung des Gerichts:<\/p>\n “Das Berufungsgericht hat eine pers\u00f6nliche Haftung der Beklagten f\u00fcr etwaige Impfsch\u00e4den des Kl\u00e4gers zu Recht verneint. Es kommt gem\u00e4\u00df Art. 34 Satz 1 GG nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.”<\/em><\/p>\n Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Die jeweiligen Leistungserbringer erledigten mit der Durchf\u00fchrung von Schutzimpfungen hiernach eine hoheitliche Aufgabe. Sie erf\u00fcllten den eigens durch das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit als Verordnungsgeber geschaffenen Anspruch gegen den Staat auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Dessen hoheitlicher Charakter stand bei der Impft\u00e4tigkeit im Vordergrund. Die Schutzimpfungen waren ein zentrales Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie. Der darauf gerichtete Anspruch war ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen “Corona-Impfkampagne”, in die die Leistungserbringer ausdr\u00fccklich eingebunden wurden.”<\/em><\/p>\n Der “Piks” mit fatalen Folgen wird damit im Nachhinein dank des Bundesgerichtshofs noch zum “hoheitlichen Charakter” einer aggressiven, rein politischen Impfn\u00f6tigung deklariert. Wurde die ausf\u00fchrende \u00c4rzteschaft durch die Politik also doch verpflichtet, dazu gezwungen, die riskante “Leistung” durchzuf\u00fchren? Dazu findet sich in einem Artikel<\/a> im Deutschen \u00c4rzteblatt\u00a0<\/em>aus dem Februar 2021 Folgendes:<\/p>\n “Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) weist daraufhin, dass Betriebs\u00e4rzte Belegschaften sehr rasch und effektiv gegen SARS CoV-2 impfen k\u00f6nnen. Die Fachgesellschaft fordert das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) daher auf, dies in ein entsprechendes Impfkonzept einzubinden.” <\/em><\/p>\n Dies bezog sich auf “Betriebs\u00e4rzte”, jedoch auch klassische Haus\u00e4rzte waren schnell dabei, so nachzulesen<\/a> auf einer fachspezifischen Apotheker-Webseite im April 2021:<\/p>\n “Corona-Impfung nur beim Hausarzt: In \u00a7 6 der Neufassung der Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV) vom 1. April 2021 wird geregelt, dass nur Arztpraxen, die an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung teilnehmen, als Leistungserbringer definiert sind und Covid-19-Impfungen vornehmen d\u00fcrfen. Privat\u00e4rzt:innen erhalten somit keinen Corona-Impfstoff und Apotheken d\u00fcrfen laut ABDA private Praxen selbst bei einer Bestellung nicht beliefern.”<\/em><\/p>\n Es lockte das lukrative Abrechnungsgesch\u00e4ft mit Impfwilligen:<\/p>\n “Mediziner:innen in Privatpraxen sehen sich und ihre Patient:innen durch die Regelung benachteiligt und bekommen Unterst\u00fctzung vom Privat\u00e4rztlichen Bundesverband. Dieser informiert auf seiner Website [Stand 13. April 2021], dass er sich im Austausch mit Gesundheitsminister Jens Spahn befinde, der die ‘Durchf\u00fchrung von Impfungen gegen COVID-19 in Privatpraxen begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt’.”<\/em><\/p>\n Ging es in den landesweiten Arztpraxen wirklich rein um den Schutz der B\u00fcrger vor einem bekannten saisonalen Virus, k\u00fcnstlich seitens Politik, Gro\u00dfteilen der Wissenschaft und Medien samt Pharmamafia zum “Totmacher” der Stunde hochgestuft, oder um schlichte Zusatzums\u00e4tze? Bereits im Dezember 2021\u00a0berichtete<\/a>\u00a0N-tv<\/em> erstmalig zu diesem sicherlich aktuell in \u00c4rztekreisen unangenehmen und unbeliebten Thema in der verdr\u00e4ngten “Corona-Aufarbeitung” f\u00fcr je nach Blickwinkel Mitl\u00e4ufer, Profiteure und, ja, verantwortliche Mitt\u00e4ter.<\/p>\n Nach Angaben von Berufsverb\u00e4nden verabreichten allein in diesem Zeitraum bundesweit bewusst, damit fahrl\u00e4ssig, “rund 93.000 niedergelassene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie sch\u00e4tzungsweise 9.000 Privat\u00e4rzte und etwa 6.000 Betriebs\u00e4rzte” einen auf seine Endwirkung vollkommen unbekannten Wirkstoff. Die Beweggr\u00fcnde lauteten mutma\u00dflich:<\/p>\n “28 Euro erhalten niedergelassene Mediziner pro Corona-Impfung in der eigenen Praxis, an Wochenenden und Feiertagen sogar 36 Euro. Auch f\u00fcr die Zeit vom 24. Dezember bis 9. Januar will Gesundheitsminister Karl Lauterbach das erh\u00f6hte Honorar zahlen.”<\/em><\/p>\n So dokumentierte allein die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung (KV) Berlin zum Thema der bizarren “Massenimpfung” von Mitte M\u00e4rz bis Mitte Dezember 2021 bereits “insgesamt 2.932.999 Impfungen durch 3.276 Medizinerinnen und Mediziner in 2.676 Praxen \u2013 macht im Schnitt 99 Impfungen pro Monat und Arzt.” Im aktuellen Fallurteil aus dem Oktober 2025 hei\u00dft es nun hilfreich und beruhigend f\u00fcr die verantwortlichen Mediziner mit und ohne schlechtes Gewissen:<\/p>\n “Die Erf\u00fcllung des staatlichen Impfanspruchs diente nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen und zentraler Bereiche der Daseinsf\u00fcrsorge.”<\/em><\/p>\n 2G-N\u00f6tigung als “Aufrechterhaltung” im Bereich “zentraler Daseinsf\u00fcrsorge”. Orwell h\u00e4tte es nicht besser formulieren k\u00f6nnen. F\u00fcr Datenanalyst Tom Lausen stellt sich auf Telegram folgende dringliche Frage zum j\u00fcngsten Beschluss des BGH:<\/p>\n “Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten f\u00fcr Arzthaftungsrecht zust\u00e4ndig \u2013 also f\u00fcr Behandlungsfehler von \u00c4rzten. Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180\/24) gab der 6. Senat seine Zust\u00e4ndigkeit pl\u00f6tzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich f\u00fcr Amtshaftung zust\u00e4ndig ist \u2013 also f\u00fcr staatliches Handeln.”<\/em><\/p>\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung lautet f\u00fcr Lausen:<\/p>\n “Nicht mehr die \u00e4rztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt. Der 3. Senat entschied: \u00c4rzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich \u2013 also im Auftrag des Staates. Folge: keine pers\u00f6nliche Haftung mehr f\u00fcr \u00c4rzte, selbst bei Aufkl\u00e4rungs- oder Behandlungsfehlern.”<\/em><\/p>\n “Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zur\u00fcck<\/a>“, so das lautstarke Credo von verantwortlichen T\u00e4tern in einer Gesellschaftskrise unerkannten Ausma\u00dfes. “Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft<\/a> unseres Landes!”, so Bundespr\u00e4sident Steinmeier im November 2021. Impfen sei ein Zeichen der Solidarit\u00e4t<\/a>, so die Warnung an Unwillige, als unmissverst\u00e4ndliche Mahnung formuliert, dass diese sich kurz vor dem willk\u00fcrlichen Ausschluss aus der Gesellschaft bef\u00e4nden.<\/p>\n Wo zeigt sich in der Gegenwart die Solidarit\u00e4t mit den Opfern der Impfkampagnen? Nirgends. Die brutale Realit\u00e4t lautet, dass ein betroffener B\u00fcrger nur noch “Schmerzensgeld oder Verdienstausfall auf zivilrechtlichem Weg gegen den Staat einklagen kann”, so der BGH. Dazu erkl\u00e4rt der Anwalt des Kl\u00e4gers laut Berliner Zeitung<\/em> (Bezahlschranke):<\/p>\n “Er muss sich auf den beschwerlichen Weg machen, f\u00fcr den Schaden beim Staat sozialrechtlich entsch\u00e4digt zu werden. Dort kann er, wenn er einen jahrelangen Prozess durchh\u00e4lt, bestenfalls auf ein ‘Almosen’ hoffen, so Rechtsanwalt Becker. Denn die sozialrechtliche Entsch\u00e4digung umfasst lediglich eine Rente. Diese liegt zwischen 400 und 2.000 Euro monatlich.”<\/em><\/p>\n Zum Leben und zum Sterben zu wenig. Kurzum, Opfer verharren verzweifelt bis an das Lebensende juristisch besiegelt im Stillen oder begehen Suizid<\/a>. Verantwortliche T\u00e4ter aller beteiligten Institutionen und\u00a0Ebenen der Gesellschaft bleiben unantastbar und unbehelligt. Eine ekelhafte, kaum zu ertragende Realit\u00e4t.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Corona-Enquete-Kommission konstituiert: CDU-“Impfbef\u00fcrworterin” als Vorsitzende<\/a><\/p>\n\n