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Vergangene Woche hatte der AfD-Au\u00dfenpolitiker Markus Frohnmaier in einem Interview\u00a0f\u00fcr den Fernsehsender n-tv<\/em> eine Russlandreise f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2026 angek\u00fcndigt (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Nun\u00a0kommt aus den Kreisen der schwarz-roten Regierungskoalition scharfe Kritik an den Reisepl\u00e4nen des Weidel-Vertrauten. Sogar von “Spionage” und “Vaterlandsverrat” ist die Rede.<\/p>\n Gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/em> sprachen sich mehrere Koalitionspolitiker gegen eine Moskau-Reise des aus Baden-W\u00fcrttemberg stammenden AfD-Bundestagsabgeordneten aus. Sie sehen in einer solchen Reise ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. So behauptete Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das f\u00fcr die Nachrichtendienste des Bundes zust\u00e4ndig ist:<\/p>\n “Die AfD war immer eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit, weil gro\u00dfe Teile ihrer Mitglieder unterw\u00fcrfig gegen\u00fcber Feinden unserer Demokratie \u2013 insbesondere Wladimir Putin \u2013 agierten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Henrichmann deutete auch an, es k\u00f6nnten Geldzahlungen aus Russland an die AfD geflossen sein. F\u00fcr den CDU-Politiker sind etwaige AfD-Kontakte nach Russland brandgef\u00e4hrlich: Wenn nun die AfD “mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine” eine Russlandreise unternehme, m\u00fcssten “im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden alle roten Lampen angehen.”<\/p>\n Auch der stets eskalationsbereite und notorisch russophobe CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter meldete sich zu Wort. Er appellierte an die Parteif\u00fchrung der AfD, die Reise zu unterbinden. Sie stehe gegen deutsche Interessen. Auch Kiesewetter hantierte mit dem Spionage-Vorwurf gegen Frohnmaier. Es sei mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen. Sollte die AfD Frohnmaier die Reise nicht verbieten, m\u00fcsse man pr\u00fcfen, “ob gegebenenfalls eine juristische \u00dcberpr\u00fcfung des Abgeordneten denkbar” sei. Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frohnmaier die Reise nach Russland ohne Kenntnis und Billigung von Partei- und Fraktionsspitze \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n Kiesewetters Bezichtigungen der AfD und speziell Frohnmaier gegen\u00fcber sind drastisch. Die Partei agiere demnach als “Sprachrohr und verl\u00e4ngerter Arm des Kremls.” Bei Frohnmaiers Reise in das “Kriegsverbrecherland Russland” m\u00fcssten die russischen Beh\u00f6rden “nicht wirklich gro\u00dfe M\u00fche in Spionage stecken.” Der “Terrorstaat Russland” nutze “russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas.”<\/p>\n Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler wiederum w\u00e4rmt den alten Vorwurf wieder auf, Frohnmaier sei vom Kreml gesteuert. Er hege keinerlei Zweifel, dass der AfD-Politiker Teil einer “von Russland breit angelegten Einflussoperation” sei. Die Bekanntmachung der Reisepl\u00e4ne zum jetzigen Zeitpunkt sei Bestandteil dieser Einflussnahme:<\/p>\n “Hierdurch sollen Russlands hybride Kriegsf\u00fchrung gegen uns verschleiert, Desinformation verbreitet und Putins Rolle als Kriegsverbrecher verharmlost werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die AfD sei “eine Partei der Vaterlandsverr\u00e4ter”.<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich vor wenigen Tagen auch der Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn, als er AfD-W\u00e4hlern “Verrat am Vaterland” vorwarf<\/a>.\u00a0Er kritisierte sie direkt daf\u00fcr, dass die Bereitschaft, eine Partei zu w\u00e4hlen, die pro Putin sei und f\u00fcr China spioniere, “sicher kein Patriotismus” sei, sondern “Verrat am Vaterland”.<\/p>\n Solch feindselige Rhetorik und Verbotsgel\u00fcste erinnern an die politische Praxis in Kiew nach dem blutigen Staatsstreich in Februar 2014. Zun\u00e4chst wurden russische Medien und Internet-Plattformen verboten, dann die Nutzung der russischen Sprache. Im Laufe der Zeit wurden auch “russlandfreundliche” Medien, Parteien und sonstige Institionen wie etwa die Ukrainische Orthodoxe Kirche verboten. Schlie\u00dflich\u00a0untersagte der damalige ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij am 30. September 2022 Verhandlungen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten per Erlass.\u00a0<\/p>\n Derweil reagierte<\/a> Markus Frohnmaier auf der Plattform X gelassen auf die gravierenden Vorw\u00fcrfe. “Reden, auch wenn’s unbequem ist”, sei das Wesen diplomatischer Arbeit. Das Au\u00dfenministerium m\u00fcsse endlich seinen Job machen und Gespr\u00e4chskan\u00e4le nach Russland \u00f6ffnen. Frohnmaier mahnte:<\/p>\n “Wer mit Schaum vor dem Mund jeden Dialog delegitimiert, handelt nicht im nationalen Interesse, sondern parteipolitisch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er brauche keine Ratschl\u00e4ge in puncto Vaterlandsliebe.<\/p>\n Am Ende seines Posts gestattete sich Frohnmaier noch ein Trolling gegen\u00fcber dem Hardliner Kiesewetter und seinen Gesinnungsgenossen:<\/p>\n “Ich lade Herrn Kiesewetter und die flei\u00dfigen Kommentatoren seiner Partei ein, mich zu begleiten \u2013 das w\u00e4re doch mal ein guter Anfang f\u00fcr Gespr\u00e4che” \u2013 wohlwissend, dass dieses Angebot f\u00fcr Kiesewetter nie infrage kommen d\u00fcrfte.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Wieder auf dem Weg zum Notstand? Kiesewetter fordert Spannungsfall<\/a><\/p>\n\n
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