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Bei einem Volksentscheid in der Hansestadt Hamburg konnte sich die Gruppierung Fridays for Future mit ihrem Anliegen durchsetzen. Hamburg verpflichtet sich per Gesetz, f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher als urspr\u00fcnglich geplant klimaneutral zu werden. Statt wie bisher im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll Hamburg nicht 2045, sondern bereits 2040 das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t erreichen.<\/p>\n
Der Volksentscheid ist bindend, ein entsprechendes Gesetz tritt damit zwingend in Kraft. Damit sind k\u00fcnftig f\u00fcr jedes Jahr Reduktionsvorgaben vorgeschrieben. So soll erm\u00f6glicht werden, das Verfehlen der Klimaziele fr\u00fchzeitig zu erkennen, um zeitnah gegensteuern zu k\u00f6nnen. Ma\u00dfnahmen zur Erreichung des Ziels m\u00fcssen sozialvertr\u00e4glich gestaltet werden. So sollen steigende Mieten, die durch Klimaschutzma\u00dfnahmen entstehen, von der Stadt Hamburg abgefedert werden.\u00a0<\/p>\n
Bereits im kommenden Jahr soll abgesch\u00e4tzt werden, ob der Senat die Klimaziele erreichen kann. Sollte das infrage stehen, ist dem Senat vorgeschrieben, einen Sofortplan auszuarbeiten und beispielsweise vermehrt Tempo-30-Zonen auszuweisen oder Durchfahrverbote f\u00fcr Lkw zu verh\u00e4ngen.\u00a0<\/p>\n
Die Initiative von Fridays for Future wurde von einem breiten B\u00fcndnis unterst\u00fctzt. Zu den Unterst\u00fctzern z\u00e4hlten neben Sozial- und Umweltverb\u00e4nden auch einzelne Unternehmen sowie Kulturschaffende. Allerdings stemmten sich die Verb\u00e4nde der Industrie und des Handwerks sowie der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen gegen das Gesetzesvorhaben. Auch die Hamburger B\u00fcrgerschaft lehnte mit Ausnahme der Linken den Vorschlag ab.\u00a0<\/p>\n
43,6 Prozent der insgesamt 1,3 Mio. Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung. 53,2 Prozent der abgegebenen Stimmen stimmten f\u00fcr den “Zukunftsentscheid”.\u00a0<\/p>\n
Gleichzeitig fand eine Abstimmung \u00fcber ein bedingungsloses Grundeinkommen statt. Einem Modellversuch, bei dem 2000 Hamburger \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen in H\u00f6he von 1350 Euro beziehen sollten, erteilten die Hamburger eine Absage. 62,6 Prozent der abgegebenen Stimmen sagten “nein” zum Gesetzesvorschlag f\u00fcr den Modellversuch.<\/p>\n
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