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Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken erkl\u00e4rte, er k\u00f6nne noch vor Jahresende Soldaten in Br\u00fcssel patrouillieren lassen. Die Regierung stehe unter zunehmendem Druck, die Gewaltkriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen und die Ordnung in der Hauptstadt wiederherzustellen.\u00a0Nach Medienberichten aus der Region gab es in diesem Jahr in Br\u00fcssel bislang rund 60 Schie\u00dfereien. Dabei seien zwei Menschen ums Leben gekommen.\u00a0<\/p>\n
Im vergangenen Monat bezeichnete der Minister f\u00fcr Sicherheit und Inneres, Bernard Quintin, die Situation als “Katastrophe”. Kriminelle Banden seien “immer dreister” geworden. Deshalb dr\u00e4ngte er auf den Einsatz gemeinsamer Teams aus Polizisten und Soldaten. Diese m\u00fcssten in “kriminellen Brennpunkten in Br\u00fcssel” patrouillieren und so einen “Schockeffekt” erzielen.\u00a0<\/p>\n
In einem am Samstag ver\u00f6ffentlichten Interview mit Le Soir<\/em> sagte Francken, Mitglied der fl\u00e4misch-nationalistischen Partei N-VA, er habe keine Einw\u00e4nde gegen den Einsatz von Truppen. Er bestehe jedoch darauf, dass dieser rechtlich gerechtfertigt und auf wesentliche Sicherheitsaufgaben beschr\u00e4nkt sein m\u00fcsse.<\/p>\n Francken, der f\u00fcr seine harte Haltung in Migrationsfragen bekannt ist, erkl\u00e4rte: “Ich bin immer offen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Sicherheit in Br\u00fcssel. […] Die Lage ist sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene dramatisch geworden.” Die Unruhen in der Hauptstadt h\u00e4tten auch “Auswirkungen auf die umliegenden Regionen”. In seinen Aussagen hielt er sich abschlie\u00dfend die Option offen, das Milit\u00e4r tats\u00e4chlich auf Patrouille gegen die eigenen B\u00fcrger einzusetzen. Francken f\u00fchrte dazu aus:<\/p>\n “Die Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, nicht der Armee. Wenn mich jedoch der Innenminister darum bittet, wird es zu einer Aufgabe f\u00fcr das Verteidigungsministerium, das die Nation sch\u00fctzen muss. […] Ist es m\u00f6glich, noch vor Jahresende Soldaten auf die Stra\u00dfe zu schicken? Ich habe weder ‘Ja’ noch ‘Nein’ gesagt.”<\/p>\n Der Br\u00fcsseler Staatsanwalt Julien Moinil\u00a0berichtete zuvor, die Stadt habe bis Mitte August 57 Schie\u00dfereien verzeichnet, und dr\u00e4ngte auf ein koordiniertes Vorgehen gegen Banden. Mit seiner Warnung, dass “jeder Einwohner Br\u00fcssels und jeder B\u00fcrger \u2012 egal wer \u2012 von einer verirrten Kugel getroffen werden kann”, unterstrich Moinil die wachsende Gefahr, die von Gewaltverbrechen in der belgischen Hauptstadt ausgehen w\u00fcrde.<\/p>\n Ein k\u00fcrzlich erschienener Bericht auf Euronews<\/em> bezeichnete\u00a0Br\u00fcssel als die “Hauptstadt der Schusswaffenkriminalit\u00e4t in Europa”. Viele der Vorf\u00e4lle ereigneten sich in Stadtteilen wie Anderlecht und Molenbeek, die seit langem mit Bandenkriminalit\u00e4t und Drogenhandel in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n Laut Statbel, dem nationalen Statistikamt Belgiens, sind 46 Prozent der Einwohner Br\u00fcssels im Ausland geboren (27 Prozent au\u00dferhalb der EU), verglichen mit 18 Prozent im gesamten Land. Diese demografische Ver\u00e4nderung habe offiziellen Angaben zufolge die sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Stadt versch\u00e4rft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Wieder auf dem Weg zum Notstand? Kiesewetter fordert Spannungsfall <\/a><\/p>\n\n