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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Gro\u00dfe Koalition unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz hat Priorit\u00e4ten. Abermilliarden pumpt sie in die R\u00fcstungsindustrie, mit Steuergeschenken f\u00fcr Reiche geizt sie nicht. Bezahlen soll’s die Masse. Beharrlich diese zum Nachuntentreten animierend, will sie daf\u00fcr das Gemeinwohl verbraten. Ob Arbeiter oder Rentner, Kranke oder Bed\u00fcrftige: Alle soll es treffen. Und die Regierung wei\u00df, was sie tut: Denn schon jetzt dreht sich die Armutsspirale rasant. Sie kurbelt am Turbo \u2013 nach unten.<\/p>\n Der\u00a0k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Entwurf<\/a> ihres neuen Armuts- und Reichtumsberichts\u00a0\u2013 ein fast 700 Seiten langes, schwer zu lesendes Werk mit vielen Floskeln \u2013 bleibt zwar vor allem hinsichtlich der Verm\u00f6genden wieder reichlich schwammig. Dennoch konstatieren die Autoren klar: Die Einkommensungleichheit wuchs in den letzten Jahren weiter, die Reichen wurden reicher und viele \u00e4rmer. Doch mit Verantwortung tut man sich schwer: Nicht die Regierungspolitik sei schuld an der Verarmung, sondern vor allem die Umst\u00e4nde, zum Beispiel das Coronavirus und “Putins Angriffskrieg”.<\/p>\n Noch mehr Arme<\/strong><\/p>\n Laut den Autoren waren letztes Jahr 17,6 Prozent der Einwohner Deutschlands von “materieller und sozialer Deprivation” betroffen. Das ist mehr als ein Sechstel der Gesamtbev\u00f6lkerung, in Zahlen: rund 15 Millionen Menschen \u2013 ein neuer H\u00f6chststand. Ein Drittel der Betroffenen habe sogar unter “erheblichem” Mangel gelitten. Betroffene konnten sich demnach existenzielle G\u00fcter nicht ausreichend oder gar nicht leisten. Im Jahr 2010 sch\u00e4tzten Forscher die Armutsquote in der BRD noch auf rund 14 Prozent.<\/p>\n Besondere Not herrschte bei den bekannten Gruppen: Arbeitslose, alleinstehende Teilzeitbesch\u00e4ftigte, Niedrigl\u00f6hner, Alleinerziehende, Kranke, Behinderte, Migranten, Kinder und zunehmend Senioren mit geringen Renten. Der Anteil der Minderj\u00e4hrigen in armen Verh\u00e4ltnissen wuchs demnach unterschiedlichen Erhebungen zufolge auf bis zu 22 Prozent an. Von den Rentnern galten 2024 rund 18 Prozent als arm \u2013 Tendenz besonders rasch steigend.<\/p>\n Trotz aller “Quoten” f\u00fcrs Prestige blieben auch Frauen weiterhin gravierend beim Erwerbseinkommen benachteiligt. In Deutschland wird als “armutsgef\u00e4hrdet” (ein Euphemismus) bezeichnet, wer \u00fcber weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens verf\u00fcgt. Vergangenes Jahr lag hier die offizielle Schwelle bei 1.378 Euro monatlich. Der Bericht der Bundesregierung erscheint alle vier Jahre.<\/p>\n Alles wegen Putin und Corona?<\/strong><\/p>\n Der Armutsanstieg war nat\u00fcrlich zu erwarten. Wenn L\u00f6hne und Sozialleistungen weniger steigen, als die Preise f\u00fcr Notwendiges, kann sich die Masse weniger leisten. So beklagten auch die Autoren die Inflation, verbunden mit einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise, als eine Ursache. Da sie freilich in so einem Bericht nicht nach systemischem Zusammenh\u00e4ngen (Profitmaximierung auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen, kapitalistische Krisenzyklen, irre Sanktionspakete gegen den wichtigsten Gaslieferanten Russland und so weiter) fahnden d\u00fcrfen, fanden sie andere “Schuldige”, zum Beispiel das Coronavirus:<\/p>\n “Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fchrten im ersten Halbjahr 2020 zu einem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung, von der nahezu alle Wirtschaftsbereiche betroffen waren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und wie erwartet durfte auch der “Oberb\u00f6sewicht” nicht fehlen: Putin. Ironisch sei angef\u00fcgt: Wie sch\u00f6n, wenn eine Regierung f\u00fcr alle Unbill stets so jemanden parat hat. Im Bericht hei\u00dft es dazu zum Beispiel:<\/p>\n “Seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich die \u00f6konomischem Rahmenbedingungen jedoch erheblich ver\u00e4ndert. (\u2026) Im Kontext des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und des damit einhergehenden massiven Anstiegs fossiler Brennstoffpreise haben sich im Jahr 2022 die Energiepreise f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich erh\u00f6ht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unterm Minimum<\/strong><\/p>\n Im Durchschnitt seien, so die Autoren, die Strom- und Heizkosten von 2021 bis 2023 um etwa 60 Prozent in die H\u00f6he geschossen, regional sogar noch viel dramatischer. Letztes Jahr pendelten sie sich demnach bei einem Plus von rund 50 Prozent \u00fcber dem Niveau von vor drei Jahren ein. Das verteuerte auch ein weiteres Grundbed\u00fcrfnis enorm: Nahrungsmittel. Die kosteten laut Bericht 2023 etwa 36 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Der Preisanstieg hat sich verlangsamt, h\u00e4lt aber weiter an.<\/p>\n Nun sind die \u00c4rmsten gezwungen, mit ihren mickrigen Mitteln zun\u00e4chst ihren Grundbedarf zu decken. Sie geben also gerade f\u00fcr Miete (auch massiv gestiegen), Energie und Essen das meiste Geld aus. Und da zeigt sich dann auch am Beispiel der Grundsicherung, wie Verarmung durch die Hintert\u00fcr funktioniert.<\/p>\n So stieg der Regelsatz f\u00fcr B\u00fcrgergeld und Sozialhilfe im Alter nur um rund 26 Prozent an und blieb damit weit hinter der Inflation f\u00fcr die wichtigsten Bedarfsg\u00fcter zur\u00fcck. So auch der darin enthaltene Anteil f\u00fcr Nahrungsmittel: 2021 lag er bei 155 Euro, aktuell betr\u00e4gt er 195 Euro. F\u00fcr Strom war schon immer zu wenig eingepreist, dieses Budget versteckt sich im Posten “Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung”. Im Jahr 2021 waren daf\u00fcr insgesamt 37,82 Euro vorgesehen, seit 2024 sind es 47,74 Euro.<\/p>\n Konsequenzen f\u00fcr Lohnarbeiter<\/strong><\/p>\n Fazit: Mit der unzureichenden Anpassung an die reale Teuerung hat die Bundesregierung etwa acht Millionen B\u00fcrger \u00e4rmer gemacht, die auf eine Form der Grundsicherung angewiesen sind. Dazu geh\u00f6ren nicht nur B\u00fcrgergeldbezieher, sondern auch Erwerbsgeminderte und Senioren, die ihre kleinen Renten auf das Existenzminimum aufstocken m\u00fcssen.<\/p>\n Das Kleinhalten der Grundsicherung hat \u00fcberdies Konsequenzen f\u00fcr Lohnarbeiter. Diese ist direkt mit dem Grundfreibetrag f\u00fcr die Lohn- und Einkommenssteuer verkn\u00fcpft, der ebenfalls das Existenzminimum beziffert. Steigt die Grundsicherung, muss auch der Freibetrag angehoben werden und umgekehrt; wird das B\u00fcrgergeld hingegen klein gehalten, bleibt auch der Freibetrag mickrig und Lohnbezieher werden h\u00f6her besteuert. Wollen also Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden, m\u00fcssten sie mehr B\u00fcrgergeld fordern.<\/p>\n Zudem beklagen die Autoren \u00fcber sechs Millionen Besch\u00e4ftigte im Niedriglohnsektor. Ihre Anzahl ist zwar in den letzten Jahren marginal zur\u00fcckgegangen. Wenn die Bundesregierung jedoch wie angek\u00fcndigt die Arbeitsrechte aufweicht und die Grundsicherung noch schikan\u00f6ser gestaltet, d\u00fcrfte dies f\u00fcr mehr Billigjobs sorgen. So geschah es bereits Anfang der 2000er Jahre absichtsvoll und angek\u00fcndigt, als die Regierung unter Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) die Agenda 2010 inklusive “Hartz IV” einf\u00fchrte.<\/p>\n Sparen am Essen und Heizen<\/strong><\/p>\n So sind die Ergebnisse aus Umfrageanalysen der Berichtsautoren nicht verwunderlich: Demnach sparte im vergangenen Jahr etwa die H\u00e4lfte der \u00e4rmeren Haushalte notgedrungen in der einen oder anderen Weise an der Ern\u00e4hrung, bei Beziehern einer Grundsicherung waren es sogar mehr als zwei Drittel. Viele verzichteten auch auf den Kauf neuer Kleidung und Elektroger\u00e4te sowie auf Kultur und Mobilit\u00e4t. Mehr als ein Viertel der Menschen im unteren Einkommensf\u00fcnftel konnte die eigene Wohnung nicht ausreichend beheizen.<\/p>\n Die insgesamt explodierenden Wohnkosten machten vielen zu schaffen. Fast jeder achte Haushalt musste der Analyse zufolge mehr als 40 Prozent seines Einkommens f\u00fcr Miete und Nebenkosten abdr\u00fccken, Studenten im Schnitt sogar rund 53 Prozent, also \u00fcber die H\u00e4lfte. Somit waren etwa f\u00fcnf von 41 Millionen Haushalten von derart \u00fcberproportionalen Belastungen durch die Wohnkosten betroffen. Das Problem d\u00fcrfte sich versch\u00e4rfen, da auch die neue Bundesregierung nicht gewillt ist, hinreichend Abhilfe zu schaffen.<\/p>\n Superreiche horten Verm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n Einen kurzen Blick wirft der Bericht auch auf die andere Seite: Manager, Spitzenbeamte und andere Hochverdiener. Ihr Anteil an der Bev\u00f6lkerung liegt demnach seit Jahren bei “sieben bis acht Prozent”. Scheinbar hat sich also eine konstante, sehr undurchdringliche Schicht an Beziehern exorbitanter Einkommen herausgebildet.<\/p>\n Bei der Betrachtung der Verm\u00f6genden verharrt der Bericht in vorsichtigen Sch\u00e4tzungen, denn bekanntlich l\u00e4sst sich diese Klientel nicht allzu gerne in die Karten gucken. So h\u00e4tten verschiedene Studien und Analysen ergeben, dass das obere Zehntel der Bev\u00f6lkerung 54 Prozent aller Verm\u00f6gensbest\u00e4nde in Deutschland besitzt, die “insgesamt deutlich gewachsen” seien. Die \u00e4rmere H\u00e4lfte besitzt demnach gerade einmal drei Prozent des Gesamtverm\u00f6gens, also fast nichts.<\/p>\n Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Wert, den die Autoren anf\u00fchren: Der sogenannte Gini-Koeffizient beziffert einen Wert zwischen null und eins. Der Wert null l\u00e4ge vor, wenn alle Verm\u00f6gen und Einkommen gleichm\u00e4\u00dfig auf die Bev\u00f6lkerung verteilt w\u00e4ren. Den Wert eins w\u00fcrde man erreichen, wenn einer Person alles geh\u00f6rt, den \u00fcbrigen Einwohnern gar nichts. Dieser Wert betrug demnach zuletzt in Deutschland 0,73, liegt also ersichtlich n\u00e4her an der Eins als an der Null. Das bedeutet: Die Privatverm\u00f6gen sind in der Bundesrepublik massiv in den H\u00e4nden weniger konzentriert.<\/p>\n Sozialstaat f\u00fcr Milliard\u00e4re<\/strong><\/p>\n F\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Medienaufschrei, wie beispielsweise zu den Sichtungen von (angeblich “russischen”) Drohnen, sorgte der Berichtsentwurf in Deutschland nicht. Immerhin entr\u00fcsten sich Sozialverb\u00e4nde, darunter der Parit\u00e4tische<\/a>. Dessen Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Joachim Rock bezeichnete selbigen als “ern\u00fcchterndes Dokument der sozialen Schieflage in Deutschland”.\u00a0Er schrieb:<\/p>\n “Der Bericht zeigt glasklar: Armut bleibt in Deutschland ein Massenph\u00e4nomen, das sich zunehmend verfestigt. Gleichzeitig wird das Thema Reichtum weitgehend ausgeblendet \u2013 das ist ein fatales politisches Signal.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man m\u00f6chte ihm antworten: Nein, ausgeblendet wird der Superreichtum weniger Personen \u2013 das Manager Magazin<\/a>\u00a0berichtete k\u00fcrzlich von 256 Milliard\u00e4ren in Deutschland \u2013 ganz und gar nicht. Die Bundesregierung sorgt sich sehr wohl um Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re, ja f\u00f6rdert ihren Reichtum exklusiv mit Subventionen, Steuerschlupfl\u00f6chern sowie vom Steuerzahler finanzierten Sonderauftr\u00e4gen und Infrastruktur.<\/p>\n Ausgeblendet wird das nur in dem Bericht. Wo k\u00e4men wir, ironisch angemerkt, auch hin, wenn die Massen erf\u00fchren, wie die Regierung mit ihren Steuergeldern die Superreichen pampert, w\u00e4hrend sie selbst kaum noch \u00fcber die Runden kommen!<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Rekrutieren, verpflichten, aufr\u00fcsten: So macht Deutschland die Konzernbosse reicher<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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