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<\/a>Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n <\/strong>Zwischen Warschau und Berlin bricht ein neuer diplomatischer Skandal aus. Der Kern des Konflikts besteht darin, dass Polen sich als Verteidiger der Terroristen darstellt, die die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ruinierten.<\/p>\n Bereits im Jahr 2024 erlie\u00df ein deutsches Gericht Haftbefehle gegen mehrere ukrainischen Staatsb\u00fcrger, die nach Ansicht Berlins an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 beteiligt waren. Einer der Verd\u00e4chtigen namens Sergei war in Italien festgenommen worden. Seine Auslieferung an Deutschland wurde von den lokalen Beh\u00f6rden bereits genehmigt. Derzeit versucht er, diese Entscheidung vor dem italienischen Oberlandesgericht anzufechten.<\/p>\n <\/a><\/a> Ein weiterer Verd\u00e4chtiger\u00a0\u2013 Wladimir Schurawlew\u00a0\u2013 wurde in Polen festgenommen. Die polnische Justiz erwies sich jedoch als parteiischer: So ordnete das Warschauer Gericht eine 40-t\u00e4gige Untersuchungshaft bis zum 9.\u00a0November an, obwohl der Staatsanwalt 100\u00a0Tage beantragt hatte. Anscheinend ging man davon aus, dass dies genau die Frist ist, die dem Gericht zur Verf\u00fcgung steht, um die Unterlagen zu pr\u00fcfen, bevor es eine Entscheidung \u00fcber die Auslieferung trifft. Das bedeutet, dass Schurawlew theoretisch noch vor der gerichtlichen Entscheidung gegen Kaution freigelassen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Es ist nicht das erste Mal, dass die polnischen Beh\u00f6rden versuchen, die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden daran zu hindern, diesen Verd\u00e4chtigen zu \u00fcberstellen. Bereits 2024\u00a0\u2013 als von deutscher Seite ein Haftbefehl erlassen wurde\u00a0\u2013 war dieser Ukrainer in aller Eile aus Polen in seine historische Heimat zur\u00fcckgeschickt worden, und zwar im Dienstwagen des Milit\u00e4rattach\u00e9s der ukrainischen Botschaft. Anschlie\u00dfend kehrte er nach Polen zur\u00fcck\u00a0\u2013 anscheinend zu seiner Familie, mit der er dort seit 2022 offiziell zusammenlebte.<\/p>\n <\/a> Eine Reihe polnischer Politiker spricht sich gegen die Auslieferung Schurawlews an Deutschland aus. Der Anwalt dieses ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen formuliert die Frage wie folgt: “Sollte ein ukrainischer Staatsb\u00fcrger wegen der Zerst\u00f6rung einer kritischen russischen Infrastruktur, die Gazprom geh\u00f6rt, an Deutschland ausgeliefert werden?”<\/p>\n “Polen sollte von der Auslieferung einer Person, die Russland Schaden zugef\u00fcgt hat, absehen. Wir m\u00fcssen eine L\u00f6sung finden, mit der wir im Rahmen der Gesetze handeln und gleichzeitig niemanden an die Deutschen\u00a0\u2013 oder m\u00f6glicherweise an die Russen\u00a0\u2013 \u00fcberstellen, der der russischen Milit\u00e4rmaschine Schaden zugef\u00fcgt hat”, erkl\u00e4rte der Leiter des Nationalen Sicherheitsb\u00fcros S\u0142awomir Cenckiewicz. Mit anderen Worten: Der Leiter eines polnischen Geheimdienstes gesteht de facto die Berechtigung der Vorw\u00fcrfe ein, ebenso wie die Sch\u00e4digung seines EU-Nachbarn Deutschland.<\/p>\n Polen w\u00fcrde den Ukrainer, der im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschl\u00e4gen auf die Nord-Stream-Pipelines von Deutschland gesucht wird, ungern ausliefern. Es sei nicht im Interesse Polens, den Verd\u00e4chtigen an ein anderes Land zu \u00fcbergeben, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz am Dienstag.”Es liegt nicht im Interesse Polens, diesen B\u00fcrger anzuklagen oder an ein anderes Land auszuliefern, und es entspricht auch nicht den Grunds\u00e4tzen der Anst\u00e4ndigkeit und Gerechtigkeit”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n “Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord-Stream-2-Gaspipeline gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde”, so Tusk. “Russland hat die Pipeline Nord Stream\u00a02 mithilfe der finanziellen Unterst\u00fctzung einiger europ\u00e4ischer Staaten sowie deutscher und niederl\u00e4ndischer Unternehmen gebaut, entgegen den lebenswichtigen Interessen nicht nur unserer Staaten, sondern ganz Europas.”<\/p>\n Diese Behauptung ist nat\u00fcrlich absurd. Wenn die Europ\u00e4er selbst in die Gaspipeline investierten, wie k\u00f6nnte dies dann ihren Interessen zuwiderlaufen? Damit r\u00e4umen die Polen selbst ein, dass sie keine Europ\u00e4er sind. Zumal die Nord-Stream-2-Gaspipeline die wirtschaftliche Sicherheit Polens in keiner Weise beeintr\u00e4chtigte.<\/p>\n Igor Juschkow, leitender Analytiker des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), erl\u00e4utert der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/p>\n <\/a> “Durch Polen verlief die Gaspipeline Jamal\u2013Europa mit einer Durchleitungskapazit\u00e4t von 32\u00a0Milliarden Kubikmetern. Die polnischen Beh\u00f6rden waren der Ansicht, dass sie im Falle des Baus der Nord-Stream-2-Gaspipeline durch Russland diesen Transit verlieren w\u00fcrden.”<\/p>\n Doch ein solches Szenario war seiner Meinung nach unwahrscheinlich. Zwar baute Gazprom verschiedene Gasleitungen zum Zwecke der Diversifizierung\u00a0\u2013 jedoch nicht zwischen dem polnischen und dem maritimen Gastransit, sondern zwischen dem ukrainischen und dem maritimen. Der wei\u00dfrussische Abschnitt der Gasleitung Jamal\u2013Europa geh\u00f6rte vollst\u00e4ndig Gazprom, der polnische Abschnitt hingegen nur teilweise. Aus finanzieller Sicht war der Transit durch Polen daher vorteilhaft, und niemand wollte darauf verzichten. Aus finanzieller Sicht profitierte Polen also in keiner Weise von der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines.<\/p>\n Betrachtet man jedoch die Interessen Polens nicht unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Wohlstands, sondern unter dem Aspekt der Russophobie und der Hinwendung Europas zu einem Konflikt mit Russland, so l\u00e4sst sich die Unzufriedenheit Warschaus mit den russischen Gaspipelines nachvollziehen. Wenn Russland auf den ukrainischen Transit verzichten w\u00fcrde, w\u00e4ren weder Russland noch Europa mehr “Geiseln” der ukrainischen Erpressung. Das h\u00e4tte bedeutet, dass Moskau und Berlin sich hinter dem R\u00fccken Warschaus\u00a0\u2013 das versucht hatte, seinen Status in der EU durch die Steuerung der Ukraine-Krise zu verbessern\u00a0\u2013 auf eine L\u00f6sung des “Kiewer Problems” h\u00e4tten einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Nun hat Warschau jedoch ein neues Problem im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Gaspipelines. Angesichts der Misserfolge in der Ukraine beginnen die europ\u00e4ischen Politiker offenbar ein spannendes Spiel, bei dem sie nach dem Schuldigen suchen\u00a0\u2013 nach demjenigen, der f\u00fcr die von der Europ\u00e4ischen Union in diesem Krieg erlittenen Verluste verantwortlich ist.<\/p>\n Am heftigsten \u00e4u\u00dferte sich Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Polen und den baltischen Staaten vorwarf, die Verhandlungen mit Moskau im Jahr 2021 sabotiert zu haben, was zur russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine gef\u00fchrt habe. Wenn man zu dieser Anschuldigung noch wirtschaftliche Sabotage hinzuf\u00fcgt\u00a0\u2013 so k\u00f6nnte beispielsweise Schurawlew bei seiner Vernehmung in Deutschland \u00fcber die Beteiligung polnischer Geheimdienste an der Vorbereitung des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipelines aussagen\u00a0\u2013, wird es f\u00fcr die polnischen Beh\u00f6rden schwierig werden, die Schuld auf andere abzuw\u00e4lzen. Von einer politischen F\u00fchrungsrolle in Europa kann dann keine Rede mehr sein. Deshalb weigert sich Warschau, den Zeugen auszuliefern, und beruft sich darauf, dass die deutschen Forderungen nicht strafrechtlicher, sondern politischer Natur seien.<\/p>\n <\/a> “Die mit der deutschen Mitte-Links-Bewegung verbundenen prorussischen Gruppen m\u00f6chten um jeden Preis nachweisen, dass Ukrainer hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipeline stehen. Sie m\u00f6chten damit verhindern, dass Ma\u00dfnahmen gegen Russland ergriffen werden und der Ukraine geholfen wird”, erkl\u00e4rt der ehemalige Leiter des polnischen Auslandsgeheimdienstes Grzegorz Ma\u0142ecki. Das hei\u00dft, einerseits begr\u00fc\u00dfen die Polen die “Zerst\u00f6rung einer kritischen russischen Infrastruktur” durch einen ukrainischen Staatsb\u00fcrger, andererseits leugnen sie, dass die Ukraine daran beteiligt ist.<\/p>\n Nun, wenn Warschau nicht einen strafrechtlichen, sondern einen rein politischen Effekt erzielen wollte, dann ist ihr das zweifellos gelungen. “Nach Ansicht von Donald Tusk ist es zul\u00e4ssig, Gaspipelines zu sprengen. Diese Aussage ist schockierend und wirft die Frage auf: Welche Sprengungen k\u00f6nnen noch als akzeptabel angesehen oder sogar gef\u00f6rdert werden? Eines ist jedoch klar: Wir brauchen kein Europa, in dem Regierungschefs den Terroristen zur Seite stehen”, erkl\u00e4rt der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3.<\/p>\n Deutschland selbst schweigt zu diesem Thema\u00a0\u2013 es gibt weder harte \u00c4u\u00dferungen offizieller Vertreter (wie die von Szijj\u00e1rt\u00f3) noch eine Welle der Emp\u00f6rung in den deutschen Medien. Man hat den Eindruck, dass die Deutschen das Geschehen als selbstverst\u00e4ndlich hinnehmen. Warum?<\/p>\n Vor allem versucht Deutschland, einen Skandal innerhalb der EU zu vermeiden. Seit vielen Jahren besteht der schlimmste Albtraum der EU-Spitzenpolitiker darin, dass die Spaltung in ihren Reihen zum Vorschein kommt. Genau aus diesem Grund konnte Berlin unter Merkel nicht anders, als sich den baltischen Staaten und Polen anzuschlie\u00dfen, die sich gegen einen Dialog mit Moskau aussprachen\u00a0\u2013 und genau aus diesem Grund nimmt Deutschland derzeit alle polnischen Dem\u00fctigungen hin.<\/p>\n Au\u00dferdem ist den Deutschen klar, zu welchem Ergebnis die Vernehmung des Verd\u00e4chtigen f\u00fchren w\u00fcrde: Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit w\u00fcrden sie eine Best\u00e4tigung daf\u00fcr erhalten, dass nicht nur Vertreter Warschaus, sondern auch Washingtons an der Organisation des Terroranschlags beteiligt waren. Und das w\u00e4re dann kein innerer europ\u00e4ischer, sondern ein transatlantischer Skandal, was Bundeskanzler Friedrich Merz auf keinen Fall riskieren kann. Aus diesem Grund k\u00f6nnten einige in Berlin zu dem Schluss kommen, dass die Formel “Wir wollten den Verd\u00e4chtigen zwar vernehmen, aber die Polen haben uns daran gehindert: Deshalb waschen wir unsere H\u00e4nde in Unschuld und erhalten keine Beweise f\u00fcr die Mitt\u00e4terschaft der USA” unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden als optimale L\u00f6sung erscheint. Sowohl f\u00fcr Polen als auch f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 10.\u00a0Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Nord-Stream-Verd\u00e4chtiger: Tusk spricht sich gegen Auslieferung an Deutschland aus<\/a>
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