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Wie erwartet ist die schwarz-rote Koalition mit Ma\u00dfnahmen, die sich gegen die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft richten, in den “Herbst der Reformen” gestartet. Angesichts der Beschl\u00fcsse des Koalitionsausschusses warnen die Gewerkschaften nun vor einem “gesellschaftlichen Gro\u00dfkonflikt”.<\/p>\n
DGB-Chefin Fahimi warf der Bundesregierung vor, mit angeblichen Reformen, die auf die Bek\u00e4mpfung von vermeintlich massenhaftem Leistungsmissbrauch zielen, der politischen Rechten in die H\u00e4nde zu spielen.<\/p>\n
“Diese ewige Spaltung unserer Gesellschaft wird nur dazu f\u00fchren, dass sich am Ende jene machtpolitisch durchsetzen, die dieses Land radikal umbauen wollen”, warnte sie.<\/em><\/p>\n Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte das Vorhaben. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke rechnet damit, dass die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, den Bezug des B\u00fcrgergelds bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Mitwirkungspflicht vollst\u00e4ndig zu streichen, die Menschen in Existenz\u00e4ngste st\u00fcrzen werden. Ebenso wie die DGB-Vorsitzende k\u00fcndigte er Widerstand gegen die Ma\u00dfnahmen an. Er werde “beinhart” sein, sagte er dem Tagesspiegel<\/em>. Welche Formen des Protestes konkret geplant sind, lie\u00dfen aber sowohl Werneke als auch Fahimi offen.<\/p>\n Als der letzte gro\u00dfe Umbau der sozialen Sicherungssysteme stattfand und die L\u00f6hne radikal gesenkt wurden, trugen die Gewerkschaften die Regierungspl\u00e4ne mit. Die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schr\u00f6der wurde von den Gewerkschaften zwar als schmerzhaft, aber im Kern als richtig begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n Auch Lohnverzicht zum Arbeitsplatzerhalt wird von den Gewerkschaften regelm\u00e4\u00dfig als sinnvolle Ma\u00dfnahme unterst\u00fctzt. Dabei werden durch Lohnverzicht keine Arbeitspl\u00e4tze erhalten, sondern die Arbeitslosigkeit erh\u00f6ht, weil die Nachfrage ged\u00e4mpft wird. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob sich die Gewerkschaften dieses Mal tats\u00e4chlich an der Seite der Arbeitnehmer positionieren.<\/p>\n Am Donnerstag haben die Spitzen der Union und der SPD harte Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Empf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld angek\u00fcndigt. Andere Ma\u00dfnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu f\u00fchren, pr\u00e4sentierten sie nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Koalitionsspitzen einigen sich: Druck auf Arbeitslose und Rentner steigt<\/a><\/p>\n\n