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<\/strong>Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat S\u00e9bastien Lecornu erneut zum Premierminister des Landes ernannt, teilte<\/a> der \u00c9lys\u00e9e-Palast am Freitag mit. “Der Pr\u00e4sident der Republik hat S\u00e9bastien Lecornu zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt”, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n <\/strong>Auf X schrieb<\/a> Lecornu gestern Abend, dass er “aus Pflichtgef\u00fchl” die von Macron “anvertraute Aufgabe” annehme und alles tun werde, um “bis zum Jahresende einen Haushalt vorzulegen”. “Wir m\u00fcssen dieser politischen Krise ein Ende setzen, die die Franzosen ver\u00e4rgert, und dieser Instabilit\u00e4t, die dem Image Frankreichs und seinen Interessen schadet”, f\u00fcgte er hinzu. Der neue alte Premierminister bekr\u00e4ftigte, dass er alles tun werde, um “diese Aufgabe erfolgreich zu erf\u00fcllen”.<\/p>\n Jewgenia Obitschkina, Professorin am Lehrstuhl f\u00fcr Internationale Beziehungen und Au\u00dfenpolitik Russlands am MGIMO-Institut, erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber der Zeitung RBC<\/em>, dass die Situation “sehr an das Ende der Vierten Republik erinnert” (1946 bis 1958). “Im Mai 1958 war es auch sehr schwer, eine Regierung zu bilden, was im Endeffekt zum Ende der Vierten Republik f\u00fchrte. Derzeit ist die Lage nat\u00fcrlich nicht so dramatisch”, betont sie. Der Expertin zufolge handelt es sich derzeit “eher um Routineprobleme des letzten Jahrzehnts”.\u00a0Die “anhaltende Wirtschaftskrise” behindere die Entwicklung des Landes, und um das Problem zu l\u00f6sen, seien “sehr ernsthafte Sparma\u00dfnahmen” erforderlich, vor allem “im sozialen Bereich”, meint Obitschkina.<\/p>\n Ihrer Einsch\u00e4tzung nach stehe Frankreich eine langwierige Periode der Instabilit\u00e4t bevor.\u00a0“Stabilit\u00e4t ist nur durch eine stabile Regierungsmehrheit m\u00f6glich, und diese h\u00e4ngt vom Willen der W\u00e4hler ab”. Jedoch werde die aktuelle Situation kaum zum vorzeitigen R\u00fccktritt Macrons oder zu ernsten Streiks und sozialen Turbulenzen f\u00fchren, vermutet die Expertin.<\/p>\n Lecornu hat am Morgen des 6. Oktober seinen R\u00fccktritt eingereicht\u00a0\u2013 wenige Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts und weniger als einen Monat nach Lecornus Ernennung zum Premierminister.<\/p>\n W\u00e4hrend seiner Rede in seinem Amtssitz, dem H\u00f4tel Matignon in Paris, wies der Politiker darauf hin, dass er versucht habe, einen “Fahrplan” mit anderen politischen Kr\u00e4ften zu erarbeiten, um die Arbeit des Kabinetts wieder aufzunehmen.\u00a0Ihm zufolge sei dies jedoch behindert worden. “Alle verhalten sich, als h\u00e4tten sie die Mehrheit”, sagte Lecornu und warf seinen Rivalen vor, vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027 parteipolitische Ambitionen zu verfolgen.<\/p>\n Lecornu versuchte, mit der Opposition zu verhandeln, um so schnell wie m\u00f6glich einen Haushalt zu verabschieden. Im Gegenzug versprach er, Artikel 49.3 der franz\u00f6sischen Verfassung nicht anzuwenden. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung, einen Gesetzentwurf oder einen Haushalt ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen.\u00a0Die linke und rechte Opposition brachte ihre Unzufriedenheit mit der von Lecornu vorgeschlagenen Zusammensetzung der Regierung zum Ausdruck, da sie nicht den versprochenen Bruch mit der vorherigen Politik widerspiegelte \u2013 wichtige Minister behielten ihre Posten.\u00a0<\/p>\n Vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung konnte das Kabinett bislang keinen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr verabschieden. Nach Angaben vom Ende des ersten Quartals 2025 belief<\/a> sich die Staatsverschuldung Frankreichs auf 3,346 Billionen Euro, was 114 Prozent des BIP des Landes entspricht.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Krise in Frankreich: Ganze EU rutscht in die Gefahrenzone<\/a><\/p>\n\n