![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/10\/68e8f46748fbef63f173d38c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Lars Klingbeil ist sich sicher: Man wird einen Weg finden, um das in der EU eingefrorene russische Verm\u00f6gen der Ukraine legal zur Verf\u00fcgung zu stellen. Am Rande des Treffens der Finanzminister der EU-L\u00e4nder in Luxemburg sagte Klingbeil, er ist sich “sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin f\u00fcr seinen Krieg bezahlt.” Ziel sei es, den de facto Diebstahl “rechtssicher” zu machen.\u00a0<\/p>\n
Die Idee ist, das immobilisierte russische Verm\u00f6gen als Garantie f\u00fcr die Kreditaufnahme an den Finanzm\u00e4rkten zu hinterlegen. Die aufgenommenen Gelder sollen dann als sogenannte “Reparataionskredite”\u00a0an die\u00a0Ukraine \u00fcberwiesen werden. Russland w\u00fcrde sein Verm\u00f6gen nur dann zur\u00fcckbekommen, wenn\u00a0das Land nach Ende der Kampfhandlungen Reparationszahlungen an die Ukraine leistet.<\/p>\n
Der Plan gilt als illusorisch, da Russland nur im Fall einer Kapitulation zu Reparationszahlungen verpflichtet werden k\u00f6nnte. Sollte dagegen der wahrscheinlichere Fall eines Zahlungsausfalls der Ukraine eintreten, ist die Haftungsfrage weitgehend ungekl\u00e4rt. Die EU-Kommission will die Haftung auf die EU-L\u00e4nder verlagern. Ob die tats\u00e4chlich einspringen und Russland entsch\u00e4digen werden, l\u00e4sst sich nicht mit Sicherheit sagen.<\/p>\n
Mit anderen Worten: Die Risiken sind extrem hoch, die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzm\u00e4rkte, auch bei scheinbar juristisch sauberer Verkleidung der Ma\u00dfnahme, sie als etwas anderes denn als Diebstahl einordnen werden, ist gering. Aus diesem Grund f\u00fcrchtet die EZB einen erheblichen Schaden f\u00fcr den Euro, sollten dadurch grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Neutralit\u00e4t, Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit der W\u00e4hrung aufkommen.\u00a0<\/p>\n
Belgien warnt ebenfalls vor dem Schritt. Die Clearingstelle Euroclear, die den Gro\u00dfteil des eingefrorenen Verm\u00f6gens verwaltet, hat ihren Sitz in Br\u00fcssel. Belgiens Premierminister de Wever f\u00fcrchtet, dass eine russische Antwort auf eine Konfiszierung Belgien hart treffen wird, und fordert Absicherungen von der EU.\u00a0<\/p>\n
Russland bereitet sich unterdessen auf diesen\u00a0Schritt vor. Pr\u00e4sident Putin hat am 30. September ein Dekret unterschrieben, das die beschleunigte Verstaatlichung westlicher Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 1 Billion US-Dollar erlaubt.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Ob sich vor diesem Hintergrund die Prognose Klingbeils erf\u00fcllt, ist nicht sicher. Neben den zu erwartenden Auswirkungen auf den Euro und die Wirtschaft im Euro-Raum stellt\u00a0die von dem SPD-Politiker favorisierte Ma\u00dfnahme\u00a0zudem einen klaren Eskalationsschritt dar. Sie ist daher in jedem Fall ein Ausdruck der Unvernunft, was nicht hei\u00dft, dass die EU nicht zu diesem Mittel greifen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Belgien nennt “rote Linien” bei Umgang mit russischen Verm\u00f6genswerten<\/a><\/p>\n\n