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Die Bundeswehr kann in Deutschland nicht einfach f\u00fcr die Drohnenabwehr eingesetzt werden. Den Grund daf\u00fcr nennt<\/a> die zum Springer-Imperium geh\u00f6rige Zeitung Politico<\/em>. In der Nachfolge des Zweiten Weltkriegs und mit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik wurde der Einsatz der Bundeswehr im Innern verboten. Das Verbot regelt nicht ein einfaches Gesetz, sondern ist im Grundgesetz verankert. Das Verbot ist durch den Missbrauch deutscher Milit\u00e4rs zur Bek\u00e4mpfung von linken politischen Kr\u00e4ften im Inland begr\u00fcndet.\u00a0<\/p>\n Anl\u00e4sslich einer angeblichen Bedrohung durch russische Drohnen ist die Diskussion um einen m\u00f6glichen Einsatz der Bundeswehr im Innern neu entfacht. Bisher ist der Einsatz nur f\u00fcr den Fall erlaubt, in dem eine ausl\u00e4ndische Macht auf deutsches Staatsgebiet vordringt. Drohnen darf die Bundeswehr aktuell nur abschie\u00dfen, wenn sie \u00fcber einer Einrichtung der Bundeswehr gesichtet werden. Die Polizei ist grunds\u00e4tzlich zum Abschuss befugt, verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber die entsprechende technische Ausr\u00fcstung.\u00a0Ein Einsatz der Bundeswehr auf deutschem Hoheitsgebiet ist zudem zur Abwehr eines besonders schweren Ungl\u00fccksfalls erlaubt.\u00a0<\/p>\n “Wir m\u00fcssen die Gesetze so \u00e4ndern, dass die einzigen, die sich darum k\u00fcmmern k\u00f6nnen \u2013 n\u00e4mlich die Bundeswehr \u2013 auch die Befugnis dazu erhalten”, sagte Thomas R\u00f6wekamp, \u200b\u200bVorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und Mitglied der CDU-Fraktion laut Politico<\/em>.\u00a0<\/p>\n Die Diskussion \u00fcber russische Drohnen wird bisher frei von Fakten gef\u00fchrt. Wenn nach Drohnensichtungen deren Herkunft ermittelt werden konnte, handelte es sich bisher nie um\u00a0unbemannte Flugger\u00e4te\u00a0russischen Ursprungs. Es gibt bisher auch keinen Fall, in dem die Drohnen bewaffnet waren. Die Diskussion ist also bislang rein hypothetisch, reiht sich aber in \u00e4hnliche Debatten\u00a0ein, die in Deutschland bereits fr\u00fcher gef\u00fchrt wurden, um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu legitimieren.<\/p>\n So dr\u00e4ngte der CDU-Politiker Wolfgang Sch\u00e4uble als Bundesinnenminister auf eine Grundgesetz\u00e4nderung. Er entwarf dazu den Fall, dass ein von Terroristen entf\u00fchrtes Passagierflugzeug gegen Deutschland eingesetzt werden k\u00f6nnte. Die Bundeswehr m\u00fcsse in diesem Fall das Recht haben, das Flugzeug abzuschie\u00dfen. Das Leben der Passagiere sei dem unterzuordnen. Das Bundesverfassungsgericht schob dem damals einen Riegel vor. Sch\u00e4uble verfolgte die Absicht, die Grenzen zwischen Kriminalit\u00e4t und Krieg verschwimmen zu lassen. Auch in der nun aufgeflammten Diskussion geht es wieder darum, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in eine kriegerische Handlung umzudeuten, um so zu einer Legitimation f\u00fcr einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland zu kommen.<\/p>\n Dass es dann dabei nicht bleibt, sondern die Drohnen-Diskussion nur den Vorwand liefert, um der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben zu \u00fcbertragen, wird bereits anhand der rein spekulativen Grundlagen der Debatte deutlich. Davor aber, dass die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben \u00fcbernimmt, sch\u00fctzt bisher das Grundgesetz. Der CDU ist dieser Schutz offenbar ein Dorn im Auge.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0NATO-Drohnenwand: Wenn Drohnenabwehr viel teurer ist als Drohnen selbst<\/a><\/p>\n\n