![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/10\/68e83f21b480cc61913a078d.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Geworg Mirsajan<\/em><\/a><\/strong><\/p>\n Das US-Justizministerium hat ein spezielles Gutachten erstellt, das es dem US-Pr\u00e4sidenten erlaubt, einen Krieg gegen die Drogenkartelle zu beginnen \u2013 weil sie “eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die Amerikaner darstellen”. In dem Gutachten sind diese Kartelle aufgelistet und es werden faktisch au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen von Mitgliedern dieser Gruppen erlaubt.<\/strong><\/p>\n Tats\u00e4chlich haben die Hinrichtungen\u00a0schon\u00a0begonnen. Das US-Milit\u00e4r hat bereits mindestens vier Schiffe versenkt, die als Eigentum der Kartelle identifiziert wurden und Drogen transportierten. Auf den Booten befanden sich insgesamt 21 Personen, die alle bei den Angriffen ums Leben kamen.<\/strong><\/p>\n In Mitteilungen an den US-Kongress bezeichnet Trump die Mitglieder der Kartelle als “illegale Kombattanten” \u2012 also als K\u00e4mpfer, auf die die Konventionen \u00fcber Kriegsgefangene keine Anwendung finden. Und den Konflikt mit den Kartellen selbst als “nicht-internationalen Konflikt”, das hei\u00dft einen Konflikt, der nicht gegen einen Staat, sondern gegen eine bewaffnete organisierte Gruppierung gef\u00fchrt wird, die sein Land angegriffen hat.<\/strong><\/p>\n Das V\u00f6lkerrecht gibt den Staaten tats\u00e4chlich freie Hand im Kampf gegen die K\u00e4mpfer. Allerdings gibt es hier eine Feinheit: Die K\u00e4mpfer m\u00fcssen offen an Kampfhandlungen gegen diesen Staat teilnehmen. Die Terroristen der verbotenen Organisation “Islamischer Staat” taten dies beispielsweise, weshalb ihre Eliminierung bei niemandem Einw\u00e4nde hervorrief.<\/strong><\/p>\n Im Fall der somalischen Piraten war das jedoch etwas anders. Es gab nur wenige F\u00e4lle, in denen Piraten Milit\u00e4rschiffe angriffen und diese das Recht auf Selbstverteidigung hatten. Viel h\u00e4ufiger handelte es sich einfach um “friedliche Einwohner”, und das V\u00f6lkerrecht war auf ihrer Seite.<\/strong><\/p>\n Man konnte nicht einfach mit Kriegsschiffen die K\u00fcste entlangfahren und alle Piratenbasen niederbrennen \u2013 denn diese waren im Grunde genommen lokale Fischerd\u00f6rfer. Man konnte nicht einfach alle Piratenschiffe im Meer versenken \u2013 denn bis zu dem Moment, in dem sie versuchten, einen Trockenfrachter oder Containerschiff zu entern, waren sie einfach friedliche Fischer. Schlie\u00dflich konnte man die gefangenen Piraten nicht t\u00f6ten, sie an Somalia ausliefern (denn dort drohte ihnen die Todesstrafe, und eine solche Auslieferung entsprach nicht den Normen des europ\u00e4ischen Rechts), und man wollte sie auch nicht in die eigenen L\u00e4nder bringen und vor Gericht stellen. Deshalb wurde das letzte Problem manchmal durch die einfache Freilassung der Piraten auf offener See gel\u00f6st \u2013 man gab ihnen ein Boot ohne Navigationsausr\u00fcstung.<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich versichert das Wei\u00dfe Haus, dass die Kartelle Amerika angreifen. Und die Zerst\u00f6rung der vier Boote sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. In einer Erkl\u00e4rung der Pressestelle des Wei\u00dfen Hauses hei\u00dft<\/a> es:<\/strong><\/p>\n “Der Pr\u00e4sident hat im Einklang mit den Gesetzen des bewaffneten Konflikts gehandelt, um unser Land vor denen zu sch\u00fctzen, die versuchen, t\u00f6dliches Gift an unsere K\u00fcsten zu bringen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Trump selbst ist jedes dieser Boote f\u00fcr den Tod von 25.000 Amerikanern und die Zerst\u00f6rung amerikanischer Familien verantwortlich. Der US-Pr\u00e4sident behauptete<\/a>:<\/strong><\/p>\n “Wenn man es so betrachtet, ist das, was wir tun, eigentlich ein Akt der G\u00fcte.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Aus rechtlicher Sicht ist diese Aussage jedoch, gelinde gesagt, umstritten. Der Senator von Rhode Island, Jack Reed, erinnerte daran:<\/strong><\/p>\n “Wenn es ein ziviles Schiff gibt, das unter Verdacht steht, insbesondere in internationalen Gew\u00e4ssern, muss versucht werden, es zu stoppen. Im Grunde genommen sollte nur geschossen werden, wenn auf Sie geschossen wird.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcber die mathematische Genauigkeit von Trumps Aussagen braucht man gar nicht zu sprechen. J\u00e4hrlich sterben in den USA etwa 100.000 Menschen an einer \u00dcberdosis Drogen, daher hat Trump diese Zahl offenbar einfach durch vier geteilt.<\/strong><\/p>\n Ganz zu schweigen davon, dass die meisten Todesf\u00e4lle auf Fentanyl zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, das nicht aus Venezuela, sondern aus Mexiko geliefert wird, von dem Trump versucht, sich mit einer Milliarden Dollar teuren Mauer abzuschotten. Genau von dort aus werden die Drogen \u00fcber eine begrenzte Anzahl von Punkten (auch “Plazas” genannt) in die USA geliefert, die das Pentagon, die CIA, das FBI und andere aus irgendeinem Grund nicht unter Kontrolle bringen k\u00f6nnen. In Mexiko wird die Macht der Kartelle weitgehend durch Waffenlieferungen aus den USA gesichert (das Recht auf freien Verkauf von Waffen durch Privatpersonen an Privatpersonen wird von der National Rifle Association \u2013 einer wichtigen Lobbyorganisation der Republikanischen Partei \u2013 streng gesch\u00fctzt).<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich kann der Verkauf von Drogen auf emotionaler Ebene von Aktivisten und manchmal sogar von Historikern als Angriff bezeichnet werden, aber aus Sicht des V\u00f6lkerrechts ist er kein Angriff. Einfach weil eine solche erweiterte Auslegung des Begriffs “Angriff” jede Invasion, jeden Krieg rechtfertigen k\u00f6nnte. CNN<\/em> zitierte die Worte der ehemaligen stellvertretenden Generaljustiziarin des US-Verteidigungsministeriums, Sarah Harrison:<\/strong><\/p>\n “Nach dieser Logik k\u00f6nnte die Regierung behaupten, dass jede kleine, mittlere oder gro\u00dfe Gruppe, die in den USA illegal mit Drogen handelt, einen Angriff auf die Vereinigten Staaten darstellt, und darauf mit t\u00f6dlicher Gewalt reagieren.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Und vielleicht liegt genau darin die Absicht des Wei\u00dfen Hauses. Unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung der Kartelle schafft Trump eine rechtliche Grundlage daf\u00fcr, was er und seine Anh\u00e4nger als “Wiederherstellung der Ordnung im amerikanischen Hinterhof” betrachten k\u00f6nnten\u00a0\u2012 also f\u00fcr eine Invasion in Venezuela (das sich zu einer Hochburg f\u00fcr die Ausbreitung des chinesischen Einflusses in der Region entwickelt). Pedro Garmendia, ein hochrangiger Vertreter der venezolanischen Opposition, erkl\u00e4rte<\/a>:<\/strong><\/p>\n “Dies kann am besten als Fortsetzung der Bush-Doktrin betrachtet werden. Es erm\u00f6glicht Trump, die Kontrolle \u00fcber die Karibik, die Hauptroute des Drogenhandels, zu \u00fcbernehmen und gleichzeitig Signale an Iran, China und Russland zu senden \u2013 an alle, die in Venezuela pr\u00e4sent sind.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Oder um Mexiko zu Handels- und anderen Zugest\u00e4ndnissen an die Vereinigten Staaten zu zwingen (weshalb die vorzeitige Zerschlagung der Kartelle durch den Entzug ihres Zugangs zu amerikanischen Waffen und zum Drogenmarkt irrational erscheint). Dabei ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass dieselben rechtlichen Gr\u00fcnde als Vorwand f\u00fcr weitere amerikanische Interventionen au\u00dferhalb der westlichen Hemisph\u00e4re dienen werden \u2013 im Rahmen von Trumps Doktrin einer amerikanischen Au\u00dfenpolitik der St\u00e4rke. Der Herr im Wei\u00dfen Haus behauptete<\/a>:<\/strong><\/p>\n “Jeder Tyrann und Feind auf diesem Planeten wei\u00df, dass er eine ganz einfache Wahl hat: Amerika in Ruhe zu lassen oder in einem Feuer und einer Wut, wie es sie noch nie gegeben hat, vernichtet zu werden.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Frage ist nur, an welchem Land die USA ihre neue Doktrin ausprobieren werden. Es sieht so aus, als w\u00e4re dies in erster Linie Venezuela.<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 9. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad\u00a0erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Pentagon in Aufruhr: Hegseth beruft Gener\u00e4le zu geheimem Treffen ein<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n