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Von Alexej Danckwardt<\/em>\u00a0<\/p>\n Das Wort “demokratisch” und Ableitungen davon konnte der Hamburger AfD-Landeschef, zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion in der B\u00fcrgerschaft Dirk Nockemann am Mittwochabend gar nicht oft genug in seine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Rausschmiss von Parteifreund Robert Risch aus der Fraktion packen. So zitiert ihn der Norddeutsche Rundfunk <\/em>(NDR<\/em>):<\/p>\n “Die Teilnahme an dieser Konferenz ist mit den demokratischen Werten und Grunds\u00e4tzen der AfD nicht vereinbar. Wir lassen uns nicht t\u00e4uschen. Und wir reagieren mit der gebotenen Konsequenz, wenn man nicht eindeutig zum demokratischen Programm von Partei und Fraktion steht und sich unabgesprochen bei ausl\u00e4ndischen Konferenzen mit antidemokratischer Ausrichtung instrumentalisieren l\u00e4sst.”<\/em><\/p>\n Eine Freudsche Fehlleistung ist dies nicht allein deshalb, weil diejenigen, an die Nockemann und die Mehrheit der Hamburger AfD-Fraktion sich mit dem Rausschmiss von Risch anbiedern wollen\u00a0\u2013 CDU, Gr\u00fcne, Linke\u00a0\u2013, die AfD f\u00fcr den “Feind unserer Demokratie” halten und auch k\u00fcnftig halten werden, v\u00f6llig egal, wie oft und wie aufrichtig sie sich zur Demokratie bekennt. Selbst wenn sie alle “Russenfreunde” rausschmei\u00dft. \u00c4ndern wird sich das dann\u00a0\u2013 und erst dann\u00a0\u2013, wenn die CDU keine andere Machtoption mehr hat.\u00a0<\/p>\n Eine Freudsche Fehlleistung ist es vor allem, weil der Vorgang am Mittwochabend seiner Natur und seinem Inhalt nach zutiefst undemokratisch und freiheitsfeindlich ist.\u00a0<\/p>\n Aus der Fraktion (und demn\u00e4chst wahrscheinlich auch aus der Partei, das Ausschlussverfahren l\u00e4uft) ausgeschlossen wurde Risch, weil er es sich erlaubt hatte, nach Sankt Petersburg zu reisen und dort ein (mir pers\u00f6nlich suspektes, aber das ist irrelevant) Treffen von Rechtspopulisten zu besuchen.<\/p>\n Mit dabei waren Nachfolger spanischer Falangisten, was die Veranstaltung auch vielen Russen ver\u00e4chtlich macht, aber davon abgesehen w\u00fcrde ich es zun\u00e4chst bei der Bezeichnung “Rechtspopulisten” belassen und nicht von vornherein zu Schm\u00e4h- und Kampfbegriffen wie “Neonazi” oder “Faschisten” greifen, mit denen der deutsche Mainstream die Teilnehmer ohne jeden Nachweis bewirft. Auch das ist nicht relevant, denn Risch hat offensichtlich weder etwas unterzeichnet, noch ist er dem “Paladine” genannten B\u00fcndnis bekennender Globalisierungsgegner beigetreten. Er war nicht einmal offizieller Teilnehmer des Treffens, sondern zuf\u00e4lliger Gast. Ein Beobachter, wenn man so will.\u00a0<\/p>\n Demokratisches und freiheitliches Ideal ist es, dass jeder mit jedem jederzeit reden kann. Reden bedeutet noch lange nicht gemeinsame Sache machen. Reden bedeutet nicht einmal Zustimmung\u00a0\u2013 auch Streiten und kontrovers Diskutieren ist Reden.\u00a0<\/p>\n Mehr noch, jede ernst zu nehmende Ideologie erlegt ihren Anh\u00e4ngern die Pflicht auf, zu den noch nicht \u00fcberzeugten “Heiden” zu gehen und sie zu bekehren. Ohne Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Jesus speiste mit S\u00fcndern und verteidigte das damit, dass die Kranken einen Arzt brauchen, nicht die Gesunden. “Nazis raus aus den K\u00f6pfen”\u00a0\u2013 wie soll das gehen ohne Reden und ohne jeden Kontakt zu den in Frage kommenden K\u00f6pfen? Die klassischen Kommunisten waren sich nie zu fein, mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Feinden zu reden: Man braucht nur sich die Listen der Opfer der NS-Herrschaft anzusehen, um zu merken, dass sie in Hunderten, vielleicht Tausenden F\u00e4llen erfolgreich waren und SA-Mitglieder zum Wechsel zur “Roten Front” brachten. 1933 bezahlten die Bekehrten dann ihre Wandlung vom braunen Saulus zum roten Paulus mit dem Leben\u00a0\u2013 wer wagt es da, die Aufrichtigkeit der Wandlung anzuzweifeln?\u00a0<\/p>\n Die heutige Linke in Deutschland kennt solchen missionarischen Eifer nicht mehr. Dort grassiert seit mindestens zwei Jahrzehnten eine Krankheit, die intern “Distanziritis” hei\u00dft. Sie beruht auf der Annahme, dass Faschismus ein Virus ist und jeder, der auch nur im selben Bus mit einem politischen Gegner (und f\u00fcr Linke sind alle Gegner pauschal “Nazis”, au\u00dfer den ukrainischen “Freiheitsk\u00e4mpfern”, versteht sich) gefahren ist, sich damit auf dem Luftweg angesteckt hat und nun selbst ein “Nazi”, mindestens aber “rechtsoffen” und “Querfront” ist. Alle anderen m\u00fcssen sich dann sofort vom “Infizierten” distanzieren, sonst sind sie ebenfalls suspekt, “Nazi”, “rechtsoffen” und “Querfront”, und werden ausgesto\u00dfen, verboten und gecancelt. Das nennt sich “Kontaktschuld”, und so wurde aus “Nazis raus aus den K\u00f6pfen” die heutige Losung der Linken, dass man “Nazis” (und “Nazis” sind alle, die nicht “Antifa” sind) die K\u00f6pfe einschlagen muss.<\/p>\n Ich habe diese Neurosen und Psychosen in meiner Zeit in der Linken nie verstanden: Wenn ich so fest in meinen \u00dcberzeugungen bin, dass ich mich trotz gesellschaftlicher \u00c4chtung und ungeachtet beruflicher Nachteile offen zu ihnen bekenne, was kann mir dann schon passieren, wenn ich einem “Nazi” zuh\u00f6re? Zu seiner Ideologie bekehren kann er mich nicht, aber ich habe die Chance, ihn mit besseren Argumenten von seinen Verirrungen abzubringen. Und gute Argumente zu finden, ist wirklich nicht schwierig. Dachte ich.<\/p>\n Heute wei\u00df ich: Die zeitgen\u00f6ssischen Linken, die j\u00fcngeren und “mittelalten” Parteimitglieder jedenfalls, haben gar keine \u00dcberzeugungen. Sie gingen in die Politik, um Karriere zu machen, und h\u00e4tten sie bessere Chancen in der FDP, w\u00e4ren sie in der FDP. Bestenfalls ist die Mitgliedschaft Folge zuf\u00e4lliger Sozialisierung im Millieu. Darum auch die neurotischen Reaktionen auf das Auftauchen eines “Nazis” irgendwo in der Ferne am Horizont: Sie haben tats\u00e4chlich begr\u00fcndete \u00c4ngste, “verf\u00fchrbar” zu sein. So wie latente Homosexuelle oft die lautesten und gewaltt\u00e4tigsten Homophoben sind.<\/p>\n Und f\u00fcr bessere Argumente im offenen Disput fehlt ihnen tats\u00e4chlich der Intellekt: Wenn die Galionsfigur der Linken in Leipzig nach zwei Jahrzehnten Studium nicht einmal einen Abschluss in Politologie zustande bringt\u00a0… Wenn die einmalige Sternstunde<\/a> der rhetorisch Begabtesten in ihrer Bundestagsfraktion im Aufruf gipfelt, Barrikaden gegen die Opposition zu errichten, sodass sich sogar FDP-Kubicki gezwungen sieht, die Barrikaden in ihrer Ehre zu verteidigen<\/a>\u00a0…<\/p>\n Aber lassen wir die Linken\u00a0… Ganz Deutschland ist sp\u00e4testens seit der Kanzlerschaft Angela Merkels erkrankt, die Atmosp\u00e4re ist \u00fcberall vergiftet und stickig, gegen Andersdenkende hetzen alle Mainstreammedien, offene Debatten sind undenkbar, gecancelt wird in allen Klassen, Schichten und Millieus.<\/p>\n Nur die AfD schien bislang davon verschont zu sein, und mit ihr verbanden Optimisten die Hoffnung auf eine R\u00fcckkehr zu gesitteteren Zeiten im politischen Leben. Zumindest hatten zu meiner Zeit als Stadtrat ihre Verordneten keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mir gegen\u00fcber, einem bekennenden Kommunisten (und das m\u00fcsste ja f\u00fcr einen Konservativen viel schlimmer sein als so ein spanischer Falangist).<\/p>\n Diese Hoffnung hat seit Mittwoch einen weiteren Knacks. Nicht den ersten, \u00fcber weitere besorgniserregende Symptome<\/a> der “Normalisierung” der AfD hatte RT\u00a0DE<\/em> mehrmals berichtet.<\/p>\n Der Rausschmiss des Russlandreisenden Risch sagt zweierlei \u00fcber die internen Prozesse in Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Oppositionspartei aus:<\/p>\n Erstens ist auch sie (wie vor ihr schon die Linke) uneingeschr\u00e4nkt bereit, die Positionen, die sie politisch stark machten, zu verraten, um an P\u00f6stchen und “Regierungsverantwortung” zu gelangen. Im Fall Risch opferte die Hamburger AfD der politischen Opportunit\u00e4t wegen freiwillig den Anspruch, Avantgarde einer neuen politischen Kultur zu sein. Sie beugte sich Forderungen des potenziellen Koalitionspartners CDU und macht sich damit auch in Zukunft anf\u00e4llig f\u00fcr weitere Manipulationen und Erpressungen. Vor allem zeigt sie, dass auch sie “ankommen” will, dass sie danach strebt, als “koalitionsf\u00e4hig” akzeptiert zu werden. Akzeptiert von jenen “Eliten”, die Deutschland schnellstm\u00f6glich entmachten muss, um zu \u00fcberleben.<\/p>\n Zweitens, seien wir ehrlich: Diese Aufregung gibt es nicht, weil Risch in einem Raum mit spanischen Falangisten war. Es w\u00e4re h\u00f6chstwahrscheinlich au\u00dferhalb enger Antifa-Kreise nicht einmal Gespr\u00e4chsthema gewesen, wenn das Treffen irgendwo in Deutschland, in Spanien oder der Schweiz stattgefunden h\u00e4tte. Es ist doch nun wirklich nicht so, als w\u00fcrde sich nie ein AfD-Abgeordneter mit Rechtsradikalen irgendwelcher Couleur irgendwo in Deutschland oder au\u00dferhalb treffen und reden. So weit ist die Distanziritis in der AfD auch nicht gediehen, dass es nach jedem solcher Treffen Rausschmisse hageln w\u00fcrde.<\/p>\n Gema\u00dfregelt wird Risch daf\u00fcr, dass er nach Russland reiste und in einem Raum mit den Russen Alexander Dugin und Konstantin Malofejew war. Daf\u00fcr und nur daf\u00fcr.<\/p>\n Und damit lieferte die Hamburger AfD Skeptikern wie mir ein weiteres Argument daf\u00fcr, dass sich auch mit ihr an der Macht nichts an der antirussischen und russenhassenden Grundausrichtung der deutschen Politik \u00e4ndern wird. Es gibt unzweifelhaft Kr\u00e4fte in der AfD, die auf V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Frieden setzen, und Mitglieder, die den Mut haben, Br\u00fccken zu bauen. Diesen geb\u00fchrt Respekt, doch wahr ist eben auch, dass diese Kr\u00e4fte aktuell bedr\u00e4ngt werden und ihnen die Kontrolle \u00fcber die Partei zunehmend entgleitet, so sie sie jemals hatten und mehr als nur Wahlwerbung f\u00fcr den W\u00e4hler im Osten waren. Auch die Linken galten einmal als Russland-Freunde, heute sind sie Russlandhasser erster G\u00fcte.<\/p>\n Nichts w\u00fcrde ich mir sehnlicher w\u00fcnschen, als mich mit dieser Prognose zu irren. Doch das Menetekel ist an der Wand, und es war nicht ich, der es zeichnete.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Was, wenn der Kaiser einmal wirklich nackt ist? Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Politikerschelte<\/a><\/p>\n<\/div>\n