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Belgien hat seine “roten Linien” f\u00fcr den Umgang mit den eingefrorenen Verm\u00f6genswerten Russlands bei der Finanzierung eines “Reparationsdarlehens” f\u00fcr die Ukraine im Wert von 140 Milliarden Euro gezogen. Laut einem Bericht von Politico<\/em> wurde die Liste der Forderungen von Premierminister Bart De Wever am 1. Oktober w\u00e4hrend des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen pr\u00e4sentiert. In den westlichen L\u00e4ndern wurden bisher etwa 300 Milliarden Euro an russischen Verm\u00f6genswerten blockiert, 170 Milliarden Euro von der Gesamtsumme beh\u00e4lt die in Belgien basierte Clearinggesellschaft Euroclear.<\/p>\n Nach Ansicht De Wevers sollte die EU jede Ma\u00dfnahme ausschlie\u00dfen, die als Beschlagnahme der Verm\u00f6genswerte interpretiert werden k\u00f6nnte. Au\u00dferdem erwarte Belgien rechtlich bindende und strikt durchsetzbare Garantien, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder alle aktuellen und potenziellen Risiken teilen w\u00fcrden. Schlussendlich bestehe er auf eine Vereinbarung \u00fcber die Entsch\u00e4digung, sollten die Verm\u00f6genswerte an Russland zur\u00fcckzugeben werden, beispielsweise nach einem Friedensabkommen.<\/p>\n Zudem forderte der belgische Premier, dass diese Garantien nicht auf 170 Milliarden Euro beschr\u00e4nkt w\u00fcrden, da die m\u00f6glichen Sch\u00e4den weit \u00fcber dem nominalen Wert der Aktiva liegen k\u00f6nnten. Die Garantien sollten zudem nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben. Hierbei argumentierte der Premier, dass Schiedsverfahren auch viele Jahre sp\u00e4ter entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n De Wever halte den Unterschied zwischen dem “Reparationsdarlehen” und der Beschlagnahme f\u00fcr \u00e4u\u00dferst fein, f\u00fchrte Politico<\/em> weiter aus. Sollten die Aktiva lang genug eingefroren bleiben, w\u00fcrde das Vorgehen der EU-Kommission als Quasi-Konfiszierung angesehen werden. \u00dcberdies k\u00f6nnten dadurch bilaterale Investitionsabkommen untergraben werden, die Belgien und Luxemburg Ende der 1980er mit Russland geschlossen hatten.<\/p>\n Die Idee eines zinslosen “Reparationsdarlehens” f\u00fcr die Ukraine, abgesichert durch russische Verm\u00f6genswerte, hatte zuvor im September Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ausdruck gebracht. In einem Interview f\u00fcr die Financial Times<\/em> schlug er vor, das Geld zur Aufr\u00fcstung der Ukraine zu verwenden. De Wever warnte bereits vor schwerwiegenden Folgen eines solchen Schritts.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Merz gegen De Wever: 140 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine \u2013 Belgien sagt Nein<\/a><\/p>\n\n