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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Am 1. und 2. Oktober fanden in Kopenhagen zwei aufeinanderfolgende europ\u00e4ische Gipfeltreffen statt. Die d\u00e4nische Hauptstadt befand sich aus diesem Anlass fast im Kriegszustand. Milit\u00e4rische\u00a0Einheiten waren von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Polen sowie den Nachbarl\u00e4ndern Finnland und Schweden, aber auch vom Vereinigten K\u00f6nigreich, den Vereinigten Staaten und sogar der Ukraine entsandt worden.<\/p>\n Die Inszenierung war also besonders sorgf\u00e4ltig vorbereitet worden; fast h\u00e4tte man die Staats- und Regierungschefs gebeten, in Kampfanz\u00fcgen zu erscheinen\u00a0und sich in einem befestigten Bunker zu versammeln. Damit war der Ton f\u00fcr einen Austausch vorgegeben, der sich ausschlie\u00dflich mit der Frage befasste, wie man der als wachsende Gefahr beschriebenen Bedrohung durch Russland begegnen k\u00f6nne. Das\u00a0Gastgeberland hatte jedem seiner G\u00e4ste sogar ein Geschenk in Form eines Kugelschreibers aus gebrauchten ukrainischen Patronen \u00fcberreicht.\u00a0Welch charmante Zuvorkommenheit \u2026<\/p>\n Der Kontext hat auch zu einer gewissen Paranoia seitens der europ\u00e4ischen F\u00fchrer beigetragen, von denen sich die meisten offenbar selbst von ihrer eigenen Propaganda \u00fcberzeugt haben. In der Woche vor den Treffen\u00a0waren mysteri\u00f6se Drohnen \u00fcber strategisch wichtige Orte der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (Flugh\u00e4fen, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte …) geflogen, darunter in D\u00e4nemark, aber auch in Polen, Rum\u00e4nien, Deutschland und Belgien.<\/p>\n Die offizielle Vorgabe lautete nat\u00fcrlich, mit dem Finger auf Russland zu zeigen. Seltsamerweise wurde jedoch keines dieser Flugger\u00e4te \u2013 die mit geringer Geschwindigkeit in geringer H\u00f6he fliegen und mit eingeschalteten Positionslichtern ausgestattet sind \u2013 abgeschossen oder auch nur identifiziert. Als w\u00fcrde man bef\u00fcrchten, dass die Drohnen nicht etwa aus Moskau, sondern \u2013 wer wei\u00df? \u2013 aus Kiew stammen, das nach wie vor an Strategien interessiert ist, um die Beschleunigung der Waffenlieferungen durch die EU zu rechtfertigen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus enterte die franz\u00f6sische Marine am 27. September vor Saint-Nazaire (aber in internationalen Gew\u00e4ssern) auf spektakul\u00e4re Weise einen Tanker, der im Verdacht stand, mit der russischen “Schattenflotte” in Verbindung zu stehen, die es Moskau erm\u00f6glicht, trotz der Sanktionen seine \u00d6llieferungen beispielsweise nach Indien fortzusetzen. Die Kommandoaktion wurde von dramatischen Kommentaren begleitet, in denen das Schiff als ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Landes dargestellt wurde.<\/p>\n Letztendlich blieb von der langen Liste schwerwiegender Vorw\u00fcrfe nur ein einziger Grund \u00fcbrig \u2013 die “Weigerung, den Anweisungen Folge zu leisten.” Eine so bescheidene Anschuldigung, dass die Seebeh\u00f6rden schlie\u00dflich dem Schiff und seinem kurzzeitig in Gewahrsam genommenen Kapit\u00e4n erlaubten, ihre Reise fortzusetzen.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident enth\u00fcllte anschlie\u00dfend das wahre Motiv der Operation:<\/p>\n “Es ist wichtig, den Druck auf die <\/em>Schattenflotte<\/em> zu erh\u00f6hen, weil dies die F\u00e4higkeit Russlands einschr\u00e4nkt, seinen Krieg zu finanzieren.”<\/em><\/p>\n Und Emmanuel Macron f\u00fchrte weiter aus:\u00a0“Wir haben beschlossen, einen Schritt in Richtung einer Politik der St\u00f6rungen zu machen”,\u00a0und k\u00fcndigte an, dass die Stabschefs der EU-L\u00e4nder “in Abstimmung mit der NATO” bald zusammenkommen w\u00fcrden, um\u00a0“in den kommenden Wochen (solche) gemeinsamen Ma\u00dfnahmen zu erarbeiten.”<\/p>\n Der Herr des \u00c9lys\u00e9e-Palasts gab diese Ank\u00fcndigung am<\/em>2. Oktober anl\u00e4sslich des Gipfeltreffens der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) bekannt. Diese informelle Instanz, die er 2022 ins Leben gerufen hatte,\u00a0dient keinem anderen Zweck, als zweimal im Jahr die F\u00fchrer aller europ\u00e4ischen L\u00e4nder, sowohl EU-Mitglieder als auch Nicht-EU-Mitglieder, von Island bis zur T\u00fcrkei, mit der einzigen Ausnahme Russlands (und Wei\u00dfrusslands), zu versammeln. Diese Konstellation sagt viel \u00fcber den Geist aus, der sie beseelt\u00a0\u2026 Sie erm\u00f6glicht zwar den Austausch zwischen Staatsf\u00fchrern und zwischen Diplomaten, f\u00fchrt aber nicht zu Entscheidungen.<\/p>\n Am Vortag hatte sich der Europ\u00e4ische Rat getroffen. Und die EU-freundlichen Kommentatoren erwarteten wichtige Ergebnisse im Bereich der “Verteidigung Europas”. Doch sie wurden entt\u00e4uscht: Trotz der fast allgemeinen Einigung (mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei) \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der kriegerischen Haltung gegen\u00fcber Moskau konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bislang auf keines der auf der Tagesordnung stehenden Projekte einigen: Beschlagnahmung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte, “Anti-Drohnen-Mauer”, gemeinsamer R\u00fcstungskauf\u00a0\u2026<\/p>\n Die d\u00e4nische Premierministerin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, hatte\u00a0gegen\u00fcber ihren G\u00e4sten betont:<\/p>\n “Wir befinden uns in der gef\u00e4hrlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.”<\/em><\/p>\n Aber die 27 konnten ihre \u00fcblichen Streitigkeiten nicht sein lassen, zumal die Europ\u00e4ische Kommission mit ihrem k\u00fcrzlich vorgestellten “Fahrplan” die meisten gro\u00dfen L\u00e4nder, darunter Frankreich, Deutschland und Italien, au\u00dferordentlich ver\u00e4rgert hatte.\u00a0<\/p>\n Dieses Dokument sah vor, Br\u00fcssel mit der “Koordinierung” der Verteidigungsbem\u00fchungen der Mitgliedstaaten zu beauftragen, insbesondere indem diese verpflichtet wurden, der Kommission j\u00e4hrliche Berichte \u00fcber ihre R\u00fcstungsk\u00e4ufe vorzulegen. Die Kommission schlug au\u00dferdem vor, die \u00dcberwachung der erzielten “Fortschritte” zu \u00fcbernehmen, insbesondere durch die Einf\u00fchrung von “Verteidigungssemestern”, einem Mechanismus, der sich an ihrer Governance im Bereich der Haushalts- und Finanz\u00fcberwachung der Mitgliedstaaten orientiert.<\/p>\n W\u00e4hrend kleine L\u00e4nder, darunter die baltischen Staaten, diese Perspektive mit Interesse verfolgten, erinnerten Paris, Berlin, Rom und andere Hauptst\u00e4dte die Kommissionspr\u00e4sidentin unmissverst\u00e4ndlich daran, dass Br\u00fcssel in Verteidigungsfragen gem\u00e4\u00df den Vertr\u00e4gen keine Zust\u00e4ndigkeit hat. Um Ursula von der Leyen deutlich zu machen, dass sie sich nicht in Bereiche einmischen soll, die nicht in ihre Zust\u00e4ndigkeit fallen, wurde vereinbart, die Rolle und die H\u00e4ufigkeit der Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten zu st\u00e4rken.<\/p>\n Der “Fahrplan” aus Br\u00fcssel umfasste haupts\u00e4chlich vier Vorschl\u00e4ge: die \u00dcberwachung der “Ostflanke” der EU, einen Luftabwehrschild, einen Weltraumabwehrschild sowie eine “Anti-Drohnen-Mauer”, und das alles zus\u00e4tzlich zu den finanziellen Ma\u00dfnahmen, die Br\u00fcssel bereits eingeleitet hat, um gemeinsame Beschaffungen von Ausr\u00fcstung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Die “Anti-Drohnen-Mauer” (eine Idee, die vom NATO-Generalsekret\u00e4r unterst\u00fctzt wird) soll unbemannte Flugzeuge, die in den Luftraum eines der 27 Mitgliedstaaten eindringen, aufsp\u00fcren und sogar abschie\u00dfen.<\/p>\n Technisch gesehen st\u00f6\u00dft diese Perspektive bei Fachleuten auf Unverst\u00e4ndnis, da es unrealistisch ist, Tausende von Kilometern Grenze mit solchen Ger\u00e4ten abzudecken, die in Wirklichkeit nur um sensible Standorte herum eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder im Osten und S\u00fcden sind sich zudem uneinig \u00fcber die zu sch\u00fctzenden Grenzen. Paris und Berlin haben ihrerseits Skepsis zum Ausdruck gebracht, sehr zum Leidwesen von Warschau und Stockholm.<\/p>\n Die Konflikte zwischen den Hauptst\u00e4dten \u00fcber die Finanzierung von Entwicklungen und R\u00fcstungsk\u00e4ufen dauern ebenfalls an. Soll man europ\u00e4ische Lieferanten bevorzugen, wie Paris es fordert? Oder kann man anderswo (insbesondere in den Vereinigten Staaten) kaufen, wie es die L\u00e4nder “an der Frontlinie” w\u00fcnschen? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen?<\/p>\n Ein weiterer\u00a0Streitpunkt: Wie soll mit den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten verfahren werden \u2013 200 Milliarden, von denen 170 Milliarden von einer Finanzgesellschaft nach belgischem Recht gehalten werden? Die 27 Mitgliedstaaten beschlagnahmen bereits ohne zu z\u00f6gern die Zinsen aus diesen Kapitalien, die Russland geh\u00f6ren, aber von Br\u00fcssel gesperrt wurden.<\/p>\n Der n\u00e4chste Schritt, die vollst\u00e4ndige Beschlagnahmung des Kapitals, ist komplex. Er k\u00f6nnte verheerende Auswirkungen auf das Image der EU in Bezug auf die Achtung des Eigentums haben und Investitionen aus Drittl\u00e4ndern verhindern, die durch die potenzielle Gefahr einer Beschlagnahmung abgeschreckt w\u00fcrden.<\/p>\n Die Kommission hat daher einen technisch komplexen Mechanismus vorgeschlagen, der diese Schwierigkeit umgehen soll. Br\u00fcssel w\u00fcrde 140 Milliarden Euro von Euroclear, der belgischen Gesellschaft, die derzeit die Verm\u00f6genswerte h\u00e4lt, leihen und dann in den Jahren 2026 und 2027 Betr\u00e4ge in gleicher H\u00f6he an Kiew verleihen. Das Darlehen w\u00fcrde von den Mitgliedstaaten oder aus dem EU-Haushalt garantiert werden.<\/p>\n Dieses “Reparaturdarlehen”, wie es Frau von der Leyen nennt,\u00a0m\u00fcsse von den Ukrainern erst nach Kriegsende zur\u00fcckgezahlt werden, wenn Russland die “Reparationen” zahle, die die 27 Mitgliedstaaten von Kiew verlangen. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nie.<\/p>\n Der belgische Premierminister lehnt dieses Modell ab, da er bef\u00fcrchtet, dass sein Land allein die Verantwortung f\u00fcr die Enteignung tragen w\u00fcrde, wenn Klagen bei Schiedsgerichten eingereicht w\u00fcrden. Auch Paris und die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank stehen dem Vorschlag skeptisch gegen\u00fcber. Zumal die von den Mitgliedstaaten gew\u00e4hrte Kreditgarantie als Schulden angesehen werden k\u00f6nnte, die zu den nationalen Schulden hinzuk\u00e4men.<\/p>\n Der deutsche Bundeskanzler hingegen bef\u00fcrwortet diesen Vorschlag, der insbesondere den Vorteil hat, dass er die Aussicht auf eine neue gigantische Gemeinschaftsanleihe (nach der COVID-Anleihe) in weite Ferne r\u00fcckt, von der Berlin nichts wissen will. In seiner Begeisterung hatte Friedrich Merz den geplanten Mechanismus sogar gegen\u00fcber der Presse bekannt gegeben, ohne zuvor Paris und Br\u00fcssel zu informieren. Das hat die Stimmung nicht gerade verbessert.<\/p>\n Letztendlich haben die 27 Mitgliedstaaten keine Entscheidung zu diesem Thema getroffen und werden bei der n\u00e4chsten Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 23. und 24. Oktober erneut dar\u00fcber sprechen. Nach Ansicht der Eurokraten ist jedoch Eile geboten: Nachdem die EU seit Kriegsbeginn 173 Milliarden Euro Hilfsgelder an Kiew gezahlt hat, stehen f\u00fcr 2026 und 2027 keine Mittel mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Generell gab es auf dem Gipfeltreffen am 1. Oktober ungew\u00f6hnlicherweise keine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Sehr zum Leidwesen derjenigen, die vor einer bevorstehenden russischen Invasion des alten Kontinents warnen…<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>EU und NATO \u00fcberzeugt: Russland wei\u00df nur noch nicht, dass es verloren ist <\/a><\/p>\n\n