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W\u00e4hrend der Sitzung am Donnerstag hat das EU-Parlament zwei Misstrauensantr\u00e4ge gegen die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen abgelehnt<\/a>. \u00dcber den ersten Antrag, der von der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten f\u00fcr Europa” (PfE) eingereicht wurde, entschieden die Abgeordneten mit 278 Nein-Stimmen bei 179 Ja-Stimmen und 37 Enthaltungen. Gegen den zweiten Antrag der Fraktion “Die Linke” stimmten 382 Abgeordnete, 179 sprachen sich daf\u00fcr aus, 78 enthielten sich der Stimme.<\/p>\n Laut der Gesch\u00e4ftsordnung des EU-Parlaments wird ein Misstrauensantrag mit der Zweidrittelmehrheit der Stimmen unter Beteiligung von mindestens 360 der 720 Abgeordneten gebilligt. Mit der Annahme eines der Antr\u00e4ge gegen von der Leyen w\u00e4re die EU-Kommission zum R\u00fccktritt gezwungen gewesen.<\/p>\n Im Antrag der “Patrioten f\u00fcr Europa” wurde die Kommissionspr\u00e4sidentin f\u00fcr ihre Politik in den Bereichen Migration und Umwelt sowie f\u00fcr die j\u00fcngsten Handelsabkommen mit den USA und den Mercosur-L\u00e4ndern kritisiert. Die Handelsdeals tadelten auch “Die Linke”. Dar\u00fcber hinaus konzentrierte sich die Fraktion auf die mangelhaften Bem\u00fchungen im Kampf gegen die Klimakrise und auf das Versagen, gegen den V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinensern vorzugehen.<\/p>\n In einer Rede zu den Antr\u00e4gen am Montag forderte von der Leyen die Parlamentarier zur Einheit auf. Anfang Juli hatte das EU-Parlament schon einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt. Damals erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin, dass die Bef\u00fcrworter der Initiative unter der Kontrolle “ihrer Marionettenmeister in Russland oder anderswo” stehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Von der Leyen wird zum Symbol f\u00fcr den Niedergang der Europ\u00e4ischen Union<\/a><\/p>\n\n