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Die Koalitionspartner haben sich auf die Abschaffung des B\u00fcrgergelds geeinigt. K\u00fcnftig soll eine “Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende” zu jeder Art von Arbeitsaufnahme dr\u00e4ngen. Dazu sind scharfe Sanktionsmechanismen vorgesehen. Ein vers\u00e4umter Termin beim zust\u00e4ndigen Amt zieht unmittelbar eine K\u00fcrzung der Leistungen um 30 Prozent nach sich. Nach drei verbummelten Terminen k\u00f6nnen die Leistungen ganz gestrichen werden. Auch die Ablehnung eines Jobsangebots wird k\u00fcnftig unmittelbar mit Leistungsk\u00fcrzungen geahndet. Ebenso sollen Pflichtverletzungen 30-prozentige Leistungsk\u00fcrzungen nach sich ziehen.\u00a0<\/p>\n
\nDas B\u00fcrgergeld ist Geschichte. Das war ein zentrales Versprechen der Union. Bei Pflichtverst\u00f6\u00dfen wird jetzt konsequent Geld gek\u00fcrzt und die Leistungen k\u00f6nnen bis auf null reduziert werden. Wer sich einbringt, dem wird geholfen. Aber wer Arbeit verweigert und ganz bewusst auf\u2026 pic.twitter.com\/Q1DdkTaEOr<\/a><\/p>\n
\u2014 Markus S\u00f6der (@Markus_Soeder) October 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
SPD-Co-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas h\u00e4lt die brisante Regelung f\u00fcr verfassungskonform. Ob das so ist, werden die absehbaren Klagen der Sozialverb\u00e4nde gegen die Regelung an den Tag legen. Bas meint, mit der gefundenen Regelung “bleiben wir im verfassungsrechtlichen Rahmen, das sch\u00f6pfen wir aus.”\u00a0<\/p>\n
Bei der Rente wurde mit der Einf\u00fchrung der sogenannten Aktivrente die Voraussetzung f\u00fcr weitere Einschnitte geschaffen. Durch Steuerbefreiung sollen Rentner zur Weiterarbeit motiviert werden. Mit der M\u00f6glichkeit zur steuerfreien Arbeitsaufnahme im Rentenalter wird die Argumentationsgrundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Rentenk\u00fcrzungen geschaffen. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
F\u00fcr den Erhalt der Infrastruktur will die Regierungskoalition 3 Milliarden Euro mehr als urspr\u00fcnglich geplant ausgeben. Allerdings handelt es sich dabei nicht um zus\u00e4tzliche Investitionen, sondern um Umschichtungen aus den “Sonderverm\u00f6gen” genannten Neuschulden, die von der neuen Bundesregierung aufgenommen wurden. Sie wurden aus dem Bereich “Mikroelektronik” gestrichen. Die Digitalisierung bleibt weiterhin das Stiefkind auch der aktuellen Bundesregierung.\u00a0<\/p>\n
W\u00e4hrend sich die Union mit der SPD beim Druck auf Arbeitslose einig wurde, gab es kein \u00dcbereinkommen bei der Frage nach dem “Verbrenner-Aus”. Die SPD ist grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, die CDU dagegen. Man will die Entscheidung der EU abwarten und werde mit der Autobranche noch einmal den Dialog suchen. Die EU \u00fcberpr\u00fcft derzeit eine Entscheidung, nach der ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden d\u00fcrfen. Bundeskanzler Merz l\u00e4dt die Lobbyisten der Automobilindustrie f\u00fcr heute Nachmittag zu einem weiteren “Autogipfel”.<\/p>\n
Die Koalition hat sich politisch \u00fcber den Tag gerettet, in dem sie sich auf Tritte gegen die ganz unten verst\u00e4ndigt hat. Die grundlegenden Probleme Deutschlands bleiben weiter ungel\u00f6st.\u00a0Zu mehr ist deutsche Politik derzeit nicht in der Lage.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Einbruch beim produzierenden Gewerbe – Kehrtwende nicht in Sicht<\/a><\/p>\n
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