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Nachdem sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump gegen\u00fcber EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im Zollstreit in allen Punkten durchsetzen konnte, legt er jetzt noch einmal nach. Trump fordert von der Europ\u00e4ischen Union, ihre Gesetze und Standards den US-Regeln anzupassen. Das geht aus einem Brief der US-Administration an die EU-Kommission hervor.<\/p>\n
Dabei geht es um den Abbau von “nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen”. Gemeint sind damit neben der Lieferkettenrichtlinie der EU vor allem die Zensur- und \u00dcberwachungsregeln, die von der EU-Kommission verh\u00e4ngt wurden. Soziale Plattformen wie X und Meta sind zur Einhaltung von strengen \u00dcberwachungsregeln verpflichtet.\u00a0Br\u00fcssel behauptet, es gehe dabei vor allem um den Schutz der B\u00fcrger vor Desinformation. Die US-Administration sieht darin Zensur und\u00a0eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit.\u00a0<\/p>\n
Den gro\u00dfen Internetplattformen ist vorgeschrieben, m\u00f6glicherweise gesetzwidrige Posts zeitnah zu l\u00f6schen. Die EU steht kurz vor einer Entscheidung im Verfahren gegen die Kurznachrichtenplattform X und den Internetkonzern Meta, der die Plattform Facebook betreibt. Bereits im August hatte Donald Trump mit Strafz\u00f6llen f\u00fcr den Fall gedroht, dass die US-Konzerne nicht von den EU-Regeln ausgenommen werden.\u00a0<\/p>\n
Die EU-Kommission gibt sich gelassen. Sie glaubt, in dem Brief seien lediglich Trumps Maximalforderungen aufgef\u00fchrt und er sei zu Verhandlungen bereit. Letztlich, so ist man sich in Br\u00fcssel sicher, werde sich Trump aber der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcgen. Man werde nur umsetzen, was urspr\u00fcnglich auch vereinbart wurde.<\/p>\n
Woher die Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten dieses Selbstbewusstsein nehmen, bleibt jedoch unklar. Die USA konnten sich beispielsweise auch mit Z\u00f6llen auf pharmazeutische Produkte im Nachhinein durchsetzen. Ebenso wurde die Verpflichtung, komplett auf den Bezug von russischen Energietr\u00e4gern zu verzichten, der EU von Trump erst nachtr\u00e4glich abgetrotzt.\u00a0 Urspr\u00fcnglich war vereinbart worden, dass die Europ\u00e4ische Union in den kommenden drei Jahren f\u00fcr 750 Milliarden Dollar \u00d6l und Gas aus den Vereinigten Staaten bezieht. Die Vereinbarung lie\u00df den Bezug von russischer Energie unber\u00fchrt, doch die EU will nun auf Druck aus den USA den ohnehin geplanten Ausstieg beschleunigen. Ohne Schaden f\u00fcr die Wirtschaft in den\u00a0EU-Mitgliedsstaaten kann das nicht gelingen.\u00a0<\/p>\n
Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte die Pl\u00e4ne der EU, vollst\u00e4ndig aus dem Bezug von russischem Gas auszusteigen. Die Angelsachsen w\u00fcrden versuchen, die Europ\u00e4ische Union unter ihre Kontrolle zu bekommen, meint sie.\u00a0<\/p>\n
“Es gibt enormen Druck auf die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union durch die Angelsachsen und durch diejenigen, die sich innerhalb der Br\u00fcsseler Strukturen befinden, aber nicht im Interesse der EU handeln, sondern direkt gegen die Interessen der B\u00fcrger der EU-Mitgliedstaaten. Eine der Aufgaben besteht darin, sicherzustellen, dass die EU- und die westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder absolut unter der Kontrolle der angels\u00e4chsischen Welt sind”, sagte Sacharowa gegen\u00fcber Pressevertretern am Rande des Internationalen Gasforums, das derzeit in Sankt Petersburg stattfindet.\u00a0<\/p>\n
Die Chancen, dass sich die Europ\u00e4ische Union gegen\u00fcber den USA in diesem Fall durchsetzt, stehen unter diesen Voraussetzungen denkbar schlecht.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Das Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite \u2013 EU zerf\u00e4llt<\/a><\/p>\n\n