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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, hat erneut Probleme. Kaum war der Skandal um ihre Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern f\u00fcr den Kauf von COVID-Impfstoffen abgeklungen, k\u00fcndigte das Europ\u00e4ische Parlament gleich zwei Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der rechten Partei “Die Patrioten” eingebracht, das zweite von den Linken. Die polnische Abgeordnete Ewa Zaj\u0105czkowska-Hernik emp\u00f6rte sich vom Rednerpult des Europ\u00e4ischen Parlaments aus:<\/p>\n “Frau Pr\u00e4sidentin, diesmal fordern sowohl die rechte als auch die linke Seite des Europ\u00e4ischen Parlaments Ihren R\u00fccktritt. Ihre Amtszeit ist ein Symbol f\u00fcr Arroganz, Chaos und Entscheidungen, die hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber die K\u00f6pfe der B\u00fcrger hinweg im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Vielleicht ist Krieg f\u00fcr Sie eine Chance, Ihre Machenschaften zu vertuschen? Aber warum sollten unsere Ehem\u00e4nner, unsere S\u00f6hne und unsere Br\u00fcder f\u00fcr Ihre Interessen k\u00e4mpfen?”<\/em><\/p>\n Die ungarische Europaabgeordnete Kinga G\u00e1l pflichtete dieser Kritik an der Chefin der EU-Kommission bei:<\/p>\n “Anstatt so schnell wie m\u00f6glich Frieden zu schaffen, bestehen Sie auf einer Aufstockung der Waffen und Sanktionen, und anstatt unsere Grenzen zu sch\u00fctzen, zwingen Sie uns ein ung\u00fcnstiges Migrationsabkommen auf. Mit dem ‘Gr\u00fcnen Kurs’ und schlechten Handelsabkommen haben Sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas geschw\u00e4cht und Familien, Landwirte und Unternehmen ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Mit dem beschleunigten Beitritt der Ukraine gef\u00e4hrden Sie zudem die Sicherheit und Wirtschaft der Union.”<\/em><\/p>\n Als Antwort darauf bezeichnete Ursula ihre Gegner als “Freunde Putins” und rief alle dazu auf, sich angesichts der Bedrohung, die ihrer Meinung nach von Russland ausgehe, zusammenzuschlie\u00dfen. Sie sagte:<\/p>\n “Die Welt befindet sich in der instabilsten und gef\u00e4hrlichsten Lage seit Jahrzehnten. Europa ist von Osten her bedroht und steht vor internen Herausforderungen.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen behauptete, dass Russland derzeit gezielt Zwietracht innerhalb der EU s\u00e4e, indem es angeblich Drohnen \u00fcber Europa fliegen lasse und Br\u00fcssel beschuldige, den Krieg in der Ukraine angezettelt zu haben. Sie betonte:<\/p>\n “Das ist der \u00e4lteste Trick der Welt \u2013 Zwietracht s\u00e4en, Desinformation verbreiten, einen S\u00fcndenbock schaffen. Alles, um die Europ\u00e4er gegeneinander aufzubringen, unsere Standhaftigkeit und Entschlossenheit zu schw\u00e4chen. Wir d\u00fcrfen nicht in diese Falle tappen.”<\/em><\/p>\n Damit wollte sie deutlich machen, dass sie nicht aus ihrem Amt entlassen werden d\u00fcrfe.<\/p>\n Die Abstimmung \u00fcber das Misstrauensvotum fand am 9. Oktober statt. Und es scheint, als k\u00f6nne Ursula aufatmen. Die f\u00fcr die erfolgreiche Annahme n\u00f6tigen zwei Drittel der 720 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments konnten die Verfasser des Misstrauensvotums\u00a0 nicht erreichen.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Volkspartei, vertreten durch Ursula von der Leyen, verf\u00fcgt \u00fcber 188 Mandate. Diese werden f\u00fcr sie stimmen. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei, die Sozialdemokratische Partei (136 Mandate), hat ebenfalls vorerst nicht die Absicht, Ursula abzuberufen. Ren\u00e9 Repasi, einer der Parteivorsitzenden, erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wir werden sie nach ihren Taten beurteilen, aber das wird nicht im Oktober geschehen.”<\/em><\/p>\n Die Zentristen f\u00fcrchten eine St\u00e4rkung der Rechten und Linken und sind sich daher “einig, dass es das h\u00f6chste Gut ist, ihre Wut auf die Extreme zu richten und von der Leyen an der Macht zu halten”, schreibt Politico<\/em>.<\/p>\n Die “Gr\u00fcnen” mit 53 Mandaten sind ebenfalls noch nicht bereit, Ursula abzusetzen. Ebenso wie die Partei “Renew Europe” (Erneuerung Europas), die \u00fcber 75 Mandate verf\u00fcgt und die Rechte und Linke weitaus st\u00e4rker f\u00fcrchtet als Ursula. Die Parteivorsitzende Val\u00e9rie Hayer behauptet:<\/p>\n “Extremisten und Populisten sind die schlimmsten Feinde Europas, sie s\u00e4en Chaos und versuchen, es von innen heraus zu zerst\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n Das Geheimnis der Unsinkbarkeit von Ursula von der Leyen liegt nicht nur darin, dass sie erfolgreich mit den Gegens\u00e4tzen zwischen Linken und Rechten und den \u00c4ngsten der Gem\u00e4\u00dfigten vor denen, die sie als Radikale betrachten, spielt. Es liegt auch darin, dass sie eine zwar kleine, aber \u00e4u\u00dferst einflussreiche Unterst\u00fctzergruppe hat. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums f\u00fcr integrierte europ\u00e4ische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversit\u00e4t Wirtschaftshochschule Moskau, erkl\u00e4rt gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad:<\/em><\/p>\n “Ursula wird von der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie unterst\u00fctzt. Trotz ihrer Ineffizienz in Bezug auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU und trotz aller Korruptionsskandale hat Ursula von der Leyen die Macht Br\u00fcssels \u00fcber die nationalen B\u00fcrokratien erheblich gest\u00e4rkt. Sie arbeitet konsequent daran, die Macht der Europ\u00e4ischen Kommission zu st\u00e4rken, indem sie die Macht der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union einschr\u00e4nkt. Unter ihr werden die Befugnisse der Europ\u00e4ischen Kommission st\u00e4ndig erweitert.”<\/em><\/p>\n Das bedeute, dass auch die Macht der B\u00fcrokraten zunehme.<\/p>\n Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass das unsinkbare Br\u00fcsseler Schlachtschiff in naher Zukunft ernsthafte Lecks bekommen wird. Erstens werden die Verfasser des Votums nicht ruhen \u2013 schlie\u00dflich sind sie nicht der EU beigetreten, um sich von Eurokraten regieren zu lassen. Sie sind beigetreten, um gemeinsam Wohlstand zu schaffen und eine europ\u00e4ische Identit\u00e4t zu entwickeln, die Br\u00fcssel derzeit aush\u00f6hlt. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der der Russischen Akademie der Wissenschaften, erkl\u00e4rt gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad:<\/em><\/p>\n “Die Ideen-Komponente in der EU als Organisation ist fast vollst\u00e4ndig verschwunden. Das Ziel der Union besteht nun darin, durch die St\u00e4rkung der Eurob\u00fcrokratie und die Schw\u00e4chung der Nationalstaaten eine neue Ebene der Konsolidierung zu erreichen. Dabei rechnet niemand mehr damit, dass die EU den Menschen, die dort leben, gefallen muss. Das bedeutet, dass die Europ\u00e4ische Union bereits in eine Phase des aktiven Niedergangs eingetreten ist, in der alle Ideen, die ihr zugrunde lagen, einfach irrelevant geworden sind.”<\/em><\/p>\n Deshalb w\u00fcrden die Nationalstaaten heute rebellieren. Die europ\u00e4ische Ausgabe von Politico<\/em> schreibt:<\/p>\n “Ursula von der Leyen kann sich nicht entspannen. Hinter jeder Ecke wartet ein weiteres Referendum \u00fcber ihre F\u00fchrungsrolle auf sie.”<\/em><\/p>\n Von Handelsabkommen und der bevorstehenden Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU bis hin zu Fragen \u00fcber das Bekenntnis der Europ\u00e4ischen Kommission zu den Grunds\u00e4tzen der Transparenz und sogar dar\u00fcber, wie sie den Platz der EU in einem Umfeld wachsender Konkurrenz definiert \u2013 all diese M\u00f6glichkeiten werde die Opposition nach Ansicht der Zeitschrift nutzen, um die Autorit\u00e4t von der Leyens in Frage zu stellen. Um ein Misstrauensvotum zur Abstimmung zu bringen, sind lediglich zehn Prozent der Stimmen erforderlich, also 72 Abgeordnete. Die “Patrioten” haben 85 Sitze, die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten 79 und “Renew Europe” 75. Das bedeutet, dass sie st\u00e4ndig unter Druck gesetzt w\u00fcrde.<\/p>\n Zweitens w\u00e4chst die Zahl ihrer Gegner in der EU. Neben direkter gibt es auch indirekte Kritik an von der Leyen. So erkl\u00e4rte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel k\u00fcrzlich, warum die EU die Konflikte mit Russland nicht durch Verhandlungen l\u00f6sen konnte. Ihrer Meinung nach gelang dies aufgrund der unkonstruktiven Haltung Polens und der baltischen Staaten nicht, die sich gegen die Aufnahme eines europaweiten Dialogs mit Moskau aussprachen. Ofizerow-Belski sagt:<\/p>\n “Mit ihrer Kritik an Polen und den baltischen Staaten\u00a0hat Merkel gleichzeitig auch die derzeitige Position der Europ\u00e4ischen Union kritisiert, die ebenfalls darin besteht, jegliche Verhandlungen mit Moskau abzulehnen. Diese Position vertritt derzeit auch ihre enge Freundin Ursula von der Leyen.”<\/em><\/p>\n Zu den Kritikern aus den Reihen der ehemaligen Kanzler gesellen sich nun auch diejenigen aus den Reihen der amtierenden Kanzler, die ihr den Rang ablaufen wollen. Dmitri Suslow meint:<\/p>\n “Bislang hat keiner der ernstzunehmenden europ\u00e4ischen Schwergewichte \u2013 also die Staats- und Regierungschefs Deutschlands oder Frankreichs \u2013 versucht, sie zu Fall zu bringen. Sie hat die Probleme gel\u00f6st, die sie selbst nicht l\u00f6sen wollten. Jetzt k\u00f6nnte sich die Situation jedoch \u00e4ndern, da der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der die F\u00fchrung in Europa und der Europ\u00e4ischen Union anstrebt, gegen Ursula arbeitet. F\u00fcr ihn ist sie derzeit die einzige Konkurrentin.”<\/em><\/p>\n Dabei gewinne sie keine neuen Freunde hinzu \u2013 gerade weil sie alle, die nicht ihrer Meinung sind, als russische Agenten abstempele. Der Experte merkt an:<\/p>\n “Das ist ein g\u00e4ngiges Narrativ in der EU \u2013 alle Gegner der europ\u00e4ischen Kriegspartei und des aktuellen politischen Mainstreams werden automatisch als Putin-Anh\u00e4nger abgestempelt. Russland ist zu einem Instrument des innenpolitischen Kampfes in Europa geworden, wie es vor kurzem noch in den USA der Fall war.”<\/em><\/p>\n Suslow zufolge spiele es keine Rolle mehr, welche Ansichten ein bestimmter Politiker zu Wirtschaft und Politik vertrete. Er hebt hervor:<\/p>\n “Man wird automatisch zu einem der ihren, wenn man gegen Russland ist, und zu einem Fremden, wenn man sich f\u00fcr einen Dialog mit Moskau ausspricht. Nehmen wir zum Beispiel die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni. Sie wurde schon fast als Faschistin bezeichnet, aber sobald sie antirussische Ansichten vertrat, wurde sie sofort Teil des europ\u00e4ischen politischen Mainstreams.”<\/em><\/p>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte sie hier etwas Flexibilit\u00e4t zeigen, aber Ursula hat nicht viel Spielraum. Dmitri Ofizerow-Belski erkl\u00e4rt weiter:<\/p>\n “Das Geheimnis der Unsinkbarkeit von der Leyens besteht darin, dass viele mit ihr unzufrieden sind. Was bedeutet, dass sie von den wenigen abh\u00e4ngt, die wirklich an einem Konflikt interessiert sind. Das ist eine Besonderheit der modernen europ\u00e4ischen Demokratie: Wenn viele mit dir unzufrieden sind, dann bist du an der Macht.”<\/em><\/p>\n Die EU-Chefin sei abh\u00e4ngig von Kr\u00e4ften, die f\u00fcr eine Fortsetzung des Krieges eintreten und von der Idee einer strategischen Niederlage Russlands tr\u00e4umen \u2013 und diese Kr\u00e4fte w\u00fcrden ihr nicht erlauben, auch nur einen Schritt nach links oder rechts von der vorgegebenen Linie abzuweichen. Sie w\u00fcrden sogar Misstrauensvoten nutzen, um Druck auf sie auszu\u00fcben. Der Politologe f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Um zu zeigen, dass sie, wenn sie eine andere Politik verfolgt, wenn sie nachgibt, wie Merkel es vorsichtig vorschl\u00e4gt, nicht nur ihre politische Karriere beenden, sondern auch im Gef\u00e4ngnis landen k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n Deshalb werde von der Leyen bis zum Schluss auf einen Konflikt mit Russland zusteuern. Selbst wenn das den Zusammenbruch der Europ\u00e4ischen Union bedeute, so Ofizerow-Belski.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 8. Oktober 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/strong> ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Misstrauensantr\u00e4ge gegen EU-Kommission: Von der Leyen sieht Putin am Werk <\/a><\/p>\n\n