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Die von Ursula von der Leyen gef\u00fchrte Europ\u00e4ische Kommission steht am Donnerstag vor zwei Vertrauensvoten\u00a0\u2012 nur drei Monate nachdem sie den letzten Misstrauensantrag \u00fcberstanden hat. Um 12 Uhr mittags werden die Abgeordneten in Stra\u00dfburg nacheinander \u00fcber die beiden Antr\u00e4ge abstimmen.\u00a0Ein Misstrauensantrag gilt nur dann als angenommen, wenn er zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht und zugleich die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments\u00a0hinter sich hat.<\/p>\n
Die Misstrauensantr\u00e4ge wurden von der\u00a0Fraktion “Patrioten f\u00fcr Europa” (PfE) und “Die Linke” eingereicht und am vergangenen Montag in einer gemeinsamen Debatte diskutiert. Eine erfolgreiche Abstimmung w\u00fcrde die gesamte Europ\u00e4ische Kommission zum R\u00fccktritt zwingen, aber daf\u00fcr m\u00fcssten 360 der 719 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments mit Ja stimmen.<\/p>\n
Der erste Antrag konzentriert sich auf die Umweltpolitik der Europ\u00e4ischen Kommission und die j\u00fcngsten Handelsabkommen mit den USA und den Mercosur-L\u00e4ndern. Der Antrag argumentiert, dass das Abkommen die europ\u00e4ische Landwirtschaft bedroht, indem es\u00a0Produkte zul\u00e4sst, die nicht den Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards der EU entsprechen, und damit einen unlauteren Wettbewerb schafft, der Tausende von europ\u00e4ischen Landwirten und Viehz\u00fcchtern gef\u00e4hrdet. Au\u00dferdem kritisiert er den Umgang der Kommission mit irregul\u00e4rer Migration und den Mangel an Transparenz.<\/p>\n
Der Antrag der Linken hat einige Gemeinsamkeiten mit dem Antrag der PfE, n\u00e4mlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA und den angeblichen Mangel an Transparenz von der Leyens.<\/p>\n
Er verurteilt aber auch das “Versagen der Kommission, sowohl die Klimakrise als auch die soziale Krise in ganz Europa anzugehen”, sowie\u00a0die Haltung der Kommission zum Krieg zwischen Israel und der Hamas, die als “Versagen, auf die brutalen milit\u00e4rischen Angriffe der israelischen Regierung und die systematischen Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht und das humanit\u00e4re Recht in Gaza zu reagieren”, bezeichnet wird.<\/p>\n
An\u00a0den beiden Tagen vor der Abstimmung fanden im Parlament Debatten statt, in deren Rahmen die Antragsteller f\u00fcr ihre Positionen warben<\/a>. Wie Euronews<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, reagierte von der Leyen mit einer weniger provokanten Stellungnahme als im Juli, als sie den Bef\u00fcrwortern des Misstrauensantrags vorgeworfen hatte, unter der Kontrolle “ihrer Marionettenmeister in Russland oder anderswo” zu stehen.<\/p>\n\n