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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Die 8,2 Millionen tschechischen W\u00e4hler waren am 3. und 4. Oktober aufgerufen, ihre Abgeordneten neu zu w\u00e4hlen. 69 Prozent von ihnen gingen zu den Wahllokalen, was eine Rekordbeteiligung f\u00fcr dieses Land darstellt und einen Anstieg von 3,5 Prozentpunkten gegen\u00fcber den Wahlen im Oktober 2021 bedeutet.<\/p>\n Die Meinungsforschungsinstitute sagten einen Sieg des ehemaligen Premierministers (2017 bis 2021) Andrej Babis voraus, einem Oligarchen, der 2012 die Partei ANO (Aktion Unzufriedener B\u00fcrger) mit einer liberalen Ausrichtung gegr\u00fcndet und sich das Thema Korruptionsbek\u00e4mpfung auf die Fahnen geschrieben hatte. Seitdem hat sich der Gesch\u00e4ftsmann, der sich mit Donald Trump vergleicht, laut seinen Kritikern in Richtung “Illiberalismus” und “Populismus” entwickelt. In Stra\u00dfburg geh\u00f6ren die Europaabgeordneten der ANO nun der Fraktion an, in der auch die Abgeordneten des franz\u00f6sischen RN und der ungarischen FIDESZ sitzen.<\/p>\n Babis seinerseits bestreitet die Bezeichnung “pro-russisch”, die ihm seine Gegner immer wieder angeh\u00e4ngt haben. Zum Beispiel dramatisierte der scheidende Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala die Lage, indem er vor dem Risiko eines Bruchs mit dem pro-westlichen Lager warnte, was seiner Meinung nach “die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unser Land seit November 1989”\u00a0darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n Trotz dieser Warnung oder vielleicht auch teilweise dank ihr fiel das Wahlergebnis f\u00fcr Babis letztlich noch g\u00fcnstiger aus als erwartet. Mit 34,5 Prozent der Stimmen legte die ANO gegen\u00fcber 2021 um 7,4 Punkte zu und baute damit ihren Erfolg bei den Senats- und Regionalwahlen im vergangenen Jahr weiter aus. Mit 80 Abgeordneten verf\u00fcgt sie jedoch nicht \u00fcber die Mehrheit im 200 Mitglieder z\u00e4hlenden Parlament.<\/p>\n Aber Babis wird wahrscheinlich Unterst\u00fctzung von zwei weiteren Parteien erhalten: zum einen von der Bewegung “Autofahrer f\u00fcr sich selbst” \u2013 die k\u00fcrzlich gegr\u00fcndet wurde, um gegen das von Br\u00fcssel geplante Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und ganz allgemein gegen die “gr\u00fcnen” Vorschriften der Europ\u00e4ischen Union zu protestieren\u00a0\u2013, die 6,8 Prozent und 13 Sitze errang, sowie von der Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) \u2013 die allgemein als rechtsextrem eingestuft wird, aber ein Referendum \u00fcber die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU und der NATO fordert. Sie erhielt 7,8 Prozent der Stimmen (und damit 4,5 Prozentpunkte weniger als 2021) und stellt 15 Abgeordnete. Diese beiden Parteien k\u00f6nnten eine von Babis gef\u00fchrte Minderheitsregierung unterst\u00fctzen oder an einem solchen Kabinett beteiligt werden.<\/p>\n Beobachter gingen vor der Wahl davon aus, dass Babis sich auch auf eine linke Gruppierung st\u00fctzen k\u00f6nnte, die insbesondere von den Kommunisten angef\u00fchrt wird, aber auch einen Teil der ehemaligen Sozialdemokratischen Partei umfasst, und sich f\u00fcr ein Referendum \u00fcber den Austritt des Landes aus der EU und der NATO einsetzt.<\/p>\n Aber Stacilo! (“Es reicht!”) scheiterte mit 4,3 Prozent der Stimmen letztlich an der 5-Prozent-H\u00fcrde und wird nicht in der Abgeordnetenkammer vertreten sein. Es wird das zweite Mal in Folge sein, dass linke Parteien in der Kammer nicht vertreten sind. Ein Teil der W\u00e4hler von Stacilo! sowie der SPD scheint sich somit f\u00fcr eine “n\u00fctzliche Stimme” zugunsten von Babis entschieden zu haben.<\/p>\n Der scheidende Regierungschef erlitt seinerseits eine schwere Niederlage. Petr Fiala f\u00fchrte eine Koalition aus drei Parteien (ODS, rechts; KDU-CSL, christlich; und TOP 09, ultraliberal und EU-freundlich) namens “Spolu” (“Gemeinsam”) an. Dieses B\u00fcndnis erhielt nur 23,3 Prozent der Stimmen, verlor damit 4,4 Prozentpunkte und stellt nur 52 Abgeordnete.<\/p>\n Die Gruppierung “B\u00fcrgermeister und Unabh\u00e4ngige” (zentristisches Lager), die ebenfalls zur bisherigen Koalition geh\u00f6rte, erhielt 11,2 Prozent der Stimmen und fiel von 22 auf 11 Abgeordnete zur\u00fcck. Die Piratenpartei, die aus der Regierung ausgeschieden war und sich mit der k\u00fcrzlich gegr\u00fcndeten Gr\u00fcnen Partei verb\u00fcndet hatte, kam schlie\u00dflich auf knapp 9 Prozent.<\/p>\n Welche Politik wird Babis nun verfolgen, wenn er, wie es wahrscheinlich ist, neuer Ministerpr\u00e4sident wird? Er hat geschworen, dass er das Land nicht aus der EU und der Atlantischen Allianz herausf\u00fchren werde. Er wird als das Gegenteil eines “Ideologen” beschrieben, eher als Pragmatiker \u2013 umso mehr, als einige Unternehmen, die er leitet oder leitete (er wird wegen Interessenkonflikten strafrechtlich verfolgt), EU-Gelder erhalten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat der Pr\u00e4sident der Republik, ein ehemaliger NATO-General, der der scheidenden Mehrheit nahesteht und im Januar 2023 die Stichwahl gegen Babis gewonnen hatte, w\u00e4hrend des Wahlkampfs verk\u00fcndet, dass er sich weigern w\u00fcrde, Minister zu ernennen, die er f\u00fcr unvereinbar mit dem euro-atlantischen Engagement des Landes h\u00e4lt. Derselbe Petr Pavel hatte im Juli ein Dekret unterzeichnet, das die F\u00f6rderung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische “Propaganda” mit f\u00fcnf Jahren Haft bedroht\u00a0\u2026<\/p>\n Babis f\u00fchrte jedoch einen sowohl sozialen als auch pazifistischen Wahlkampf. So versprach er, die Inflation zu senken, die im Juli noch bei 2,7 Prozent lag, und reagierte damit auf eine starke Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung, die insbesondere durch den starken Anstieg der Energiepreise gesch\u00fcrt wurde.<\/p>\n Dieser Anstieg ist auf die Politik der scheidenden Regierung zur\u00fcckzuf\u00fchren: Sie hatte (im Gegensatz zu Budapest und Bratislava) eifrig zugestimmt, auf russische Kohlenwasserstoffe zu verzichten, wie es Br\u00fcssel vorschreibt. Dar\u00fcber hinaus wird die Ankunft von 400.000 ukrainischen Fl\u00fcchtlingen in diesem Land mit weniger als 11 Millionen Einwohnern von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung nicht mit Begeisterung aufgenommen.<\/p>\n “Wir werden die Wirtschaft ankurbeln, die Renten erh\u00f6hen und das Rentenalter auf 65 Jahre begrenzen, die Unternehmenssteuern senken, die Steuerbefreiungen f\u00fcr Privatpersonen erh\u00f6hen, die Mehrwertsteuer f\u00fcr Restaurants senken und die Rundfunkgeb\u00fchren abschaffen”<\/em>,<\/p>\n versprach der Oligarch wenige Wochen vor den Wahlen und pl\u00e4dierte gleichzeitig f\u00fcr eine Aufwertung der Familienbeihilfen und Sozialleistungen. Er hat sich au\u00dferdem verpflichtet, den gesamten von der Europ\u00e4ischen Kommission zwischen 2019 und 2024 ausgearbeiteten “Green Deal” abzulehnen, und sich gegen die europ\u00e4ischen Vorschriften zu Migration und Asyl zu stellen.<\/p>\n Vor allem k\u00f6nnte er die von der scheidenden Regierung gegen\u00fcber der Atlantischen Allianz eingegangenen Verpflichtungen zur Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben aufgeben. Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala hatte sich verpflichtet, diese auf 5 Prozent des BIP anzuheben. “2 Prozent f\u00fcr die Verteidigung sind v\u00f6llig ausreichend”, hatte Babis w\u00e4hrend des Wahlkampfs entgegnet. Er versprach auch, die Hilfe f\u00fcr die Ukraine zu drosseln.<\/p>\n Wenn er an dieser Absicht festh\u00e4lt, wird dies einen wichtigen Wendepunkt in der tschechischen Politik darstellen: Seit dem Krieg im Jahr 2022 zeichnete sich Prag durch seinen Eifer zugunsten Kiews aus. Insbesondere durch die Lancierung einer Initiative zur Sammlung von Geldern f\u00fcr die Herstellung oder den Kauf von Munition. So konnten 3,5 Millionen Granaten an die ukrainische Armee geliefert werden, wie Regierungschef Fiala erfreut mitteilte.<\/p>\n Angesichts dessen widmete Babis einen Gro\u00dfteil seines Wahlkampfs der Kritik am spektakul\u00e4ren Gewinnanstieg tschechischer R\u00fcstungsunternehmen, insbesondere des CSG-Konzerns, der 2024 einen Rekordgewinn von 1,1 Milliarden Euro erzielte und f\u00fcr das erste Halbjahr 2025 neue historische Profite ank\u00fcndigte. Diese sind weitgehend auf Lieferungen an die ukrainische Armee zur\u00fcckzuf\u00fchren. Daher vers\u00e4umte es Babis nicht, “die un\u00fcberlegten Summen”\u00a0anzuprangern, die seit 2022 an die gro\u00dfen R\u00fcstungskonzerne gezahlt wurden, “w\u00e4hrend die Regierung sagt, dass sie kein Geld mehr f\u00fcr\u00a0die Rentner\u00a0habe”.<\/p>\n Es ist \u00fcbrigens kein Zufall, dass gerade die Rentner sowie die \u00e4rmsten B\u00fcrger und die benachteiligten Regionen am st\u00e4rksten zu seinem Wahlsieg beigetragen haben. Die Region Prag \u2013 die reichste mit den wohlhabendsten W\u00e4hlern \u2013 war fast die einzige, die nicht mehrheitlich f\u00fcr die ANO gestimmt hat. Mehrere Studien zeigen au\u00dferdem, dass diese Partei starke Unterst\u00fctzung in Kreisen genie\u00dft, die die Zeit der sozialistischen Tschechoslowakei vor 1989 vermissen.<\/p>\n Auch wenn die Wahlen vom 3. und 4. Oktober derzeit keineswegs einen “Tschexit” ank\u00fcndigen, ist die R\u00fcckkehr von Babis nat\u00fcrlich Anlass zur Sorge f\u00fcr Br\u00fcssel. Es ist nicht sicher, ob der Milliard\u00e4r seinen sozialen Versprechen treu bleiben wird, aber er k\u00f6nnte die Tschechische Republik nach Ungarn und der Slowakei aus dem Lager der Kriegstreiber herausf\u00fchren, das unter den 27 Mitgliedstaaten noch immer eine gro\u00dfe Mehrheit stellt.<\/p>\n Damit k\u00f6nnte die von Br\u00fcssel so sehr erhoffte “europ\u00e4ische Einheit” einen weiteren Schlag erhalten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Panik in Br\u00fcssel: Was bringt der Sieg der Opposition in Tschechien?<\/a><\/p>\n\n