{"id":91906,"date":"2025-10-08T21:53:40","date_gmt":"2025-10-08T19:53:40","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/keine-wahlen-in-der-ukraine-bis-zur-aufhebung-des-kriegsrechts-auch-nicht-auf-lokaler-ebene\/"},"modified":"2025-10-08T21:53:40","modified_gmt":"2025-10-08T19:53:40","slug":"keine-wahlen-in-der-ukraine-bis-zur-aufhebung-des-kriegsrechts-auch-nicht-auf-lokaler-ebene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/keine-wahlen-in-der-ukraine-bis-zur-aufhebung-des-kriegsrechts-auch-nicht-auf-lokaler-ebene\/","title":{"rendered":"Keine Wahlen in der Ukraine bis zur Aufhebung des Kriegsrechts \u2013 auch nicht auf lokaler Ebene"},"content":{"rendered":"

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\n Der politische Stillstand in der Ukraine wurde erneut verl\u00e4ngert: Die Befugnisse der gew\u00e4hlten, derzeit noch amtierenden politischen Amtstr\u00e4ger in der Ukraine wurden bis nach Aufhebung des Kriegsrechts ausgedehnt. Doch die Legitimit\u00e4t der politischen Entscheidungstr\u00e4ger ger\u00e4t zunehmend unter Druck.\n <\/div>\n

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Die Abgeordneten der ukrainischen Rada haben beschlossen, alle Kommunalwahlen zu verschieben und die Befugnisse der Regionalvertretungen und Amtstr\u00e4ger zu verl\u00e4ngern, bis das Kriegsrecht im Land aufgehoben wird. Zuvor hatte Wladimir Selenskij die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen wiederholt verschoben.<\/p>\n

Die Kommunalwahlen in der Ukraine sollten eigentlich am 26. Oktober stattfinden. Der Rada-Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak gab jedoch am Mittwoch bekannt, dass das Parlament einen Beschluss gefasst habe, der offiziell anerkennt, dass es unm\u00f6glich ist, w\u00e4hrend des Krieges Wahlen abzuhalten. Der Beschluss wurde mit 308 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen. Der Rada geh\u00f6ren nominell 450 Abgeordnete an.<\/p>\n

“Einfach gesagt, wird es im Oktober 2025 keine Kommunalwahlen geben”, schrieb er auf Telegram und begr\u00fcndete dies mit der \u2013 vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen \u2013 Unm\u00f6glichkeit, demokratische Standards und die Sicherheit der W\u00e4hler zu garantieren.<\/p>\n

Die Resolution der Werchowna Rada macht Russland f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung von Wahlen verantwortlich und erkl\u00e4rt, dass die Parlamente auf lokaler und regionaler Ebene sowie die B\u00fcrgermeister bis zur Aufhebung des Kriegsrechts im Amt bleiben. Die Entschlie\u00dfung der Rada bekr\u00e4ftigt, dass eine Entscheidung \u00fcber neue Kommunalwahlen nach Beendigung des Konflikts in \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung, dem Wahlgesetz und den Gesetzen der Ukraine getroffen werden soll.<\/p>\n

Das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung wurden in der Ukraine erstmals im Februar 2022 verh\u00e4ngt und seitdem mehrfach verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Selenskij hat die Verschiebung sowohl der Pr\u00e4sidentschafts- als auch der Parlamentswahlen mit der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzung begr\u00fcndet. Obwohl seine Amtszeit als Pr\u00e4sident offiziell bereits im Mai 2024 abgelaufen war, ist er weiter im Amt und begr\u00fcndet dies damit, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen abgehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Moskau ist dagegen der Auffassung, dass Selenskij seine Legitimit\u00e4t verloren habe, und wirft ihm vor, die Abhaltung von Wahlen zu verweigern, um sich an der Macht zu halten. Russische Regierungsvertreter argumentieren, dass die derzeitige ukrainische F\u00fchrung nicht mehr die B\u00fcrger des Landes repr\u00e4sentiere und jedes unter Selenskij unterzeichnete Friedensabkommen keine Rechtsg\u00fcltigkeit habe, da es sp\u00e4ter von einer neuen Regierung in Kiew angefochten werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Selenskijs neuer Chuzpe-Weltrekord<\/a><\/p>\n

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