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Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena\u00a0<\/em><\/p>\n In einer Zeit, in der sich Koalitionspartner innerhalb der Regierung dar\u00fcber uneinig sind, ob die letztlich wohl unumg\u00e4ngliche Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner eher moderat oder strikt umgesetzt werden sollte \u2013 kommen soll sie so oder so \u2013, stellt sich die Frage: Wo steht die deutsche Friedensbewegung heute? In einer Zeit, in der deutsche Waffenkonzerne immer mehr Profite machen und an Russen in der Ukraine ihre KI-gesteuerten Hightech-Waffen im Format einer Live-\u00dcbertragung testen<\/a>. In einer Zeit, in der die Zahl<\/a> der durch von Deutschland unterst\u00fctzten IDF verletzten und get\u00f6teten Zivilisten in Gaza und Westjordanland fast die Marke von 250.000 erreicht hat.<\/p>\n Genau genommen steht die Friedensbewegung heute deutlich weiter vorn als noch vor exakt einem Jahr \u2013 das l\u00e4sst sich r\u00fcckblickend durch den Vergleich der beiden Berliner Gro\u00df-Demos am 3. Oktober 2024 und 2025 sagen. Was ann\u00e4hernd gleich war, war die Zahl der Teilnehmer \u2013 in beiden F\u00e4llen kamen nicht mehr als 10.000 Teilnehmer zu den Demos. Das bedeutet, dass die Friedensbewegung nach wie vor die Sache einer \u00fcberschaubaren Menge von Aktivisten und Vereinsmitgliedern ist, die oft sogar aus weit entfernten St\u00e4dten nach Berlin\u00a0anreisen. Es wimmelte nur so von Fahnen kleiner Parteien und Bewegungen, die ihre Mitglieder zur Demo entsandten, wie etwa DKP oder SDAJ.<\/p>\n Wie auch im Vorjahr, waren Demo und Kundgebung linksgerichtet, was gro\u00dfe Teile der Friedensbewegten aus dem rechtskonservativen Spektrum von vornherein ausschloss. Dass es solche Menschen auch in der AfD gibt, zeigt etwa das Wirken des Friedensaktivisten<\/a> und Bundestagsabgeordneten<\/a> Dr. Rainer Rothfu\u00df, aber auch vieler anderer Politiker aus den Landtagen. Indes, war Rotfu\u00df offenbar nicht eingeladen, vermutlich, um Skandale mit zahlreichen linken Vereinen zu vermeiden.<\/p>\n Ralf Stegner von der SPD, der im Unterschied zu Rothfu\u00df und seiner AfD im Allgemeinen Waffenlieferungen an die Ukraine gegen den “russischen Aggressor” ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft<\/a>, war wie im Vorjahr auf der Kundgebung zugegen. Auf der anderen Seite w\u00e4re Rothfu\u00df wom\u00f6glich von seiner dezidiert proisraelischen Parteif\u00fchrung wegen der zahlreichen propal\u00e4stinensischen Teilnehmer am Mitwirken bei der Kundgebung gehindert worden. Eine unsichtbare Wand trennt nach wie vor beide Lager friedensbewegter B\u00fcrger voneinander.<\/p>\n Aufgrund der weitverbreiteten Emp\u00f6rung \u00fcber den israelischen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza kamen in diesem Jahr vermehrt jugendliche Teilnehmer zur Demo. Sie waren in linksgerichteten Organisationen wie etwa der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) oder als Junge Gewerkschafter organisiert. W\u00e4hrend des Marsches durch die umliegenden Stra\u00dfen in Berlin-Mitte (die Kundgebung fand auf dem Bebelplatz nahe der Staatsoper statt) fielen sie durch besonders energische Spr\u00fcche auf. Auch waren mehrere Hundert Pal\u00e4stinenser und sonstige Menschen mit Migrationshintergrund in der Gruppe der Demonstranten vertreten.<\/p>\n Viele Teilnehmer hatten auch die deutsch-russischen Druschba-Fahnen dabei. Andere brachten auf selbst gemachten Plakaten ihre Emp\u00f6rung \u00fcber den grassierenden Russenhass zum Ausdruck. Auf den Plakaten waren Spr\u00fcche wie “Schluss mit Russophobie”, “Nie wieder auf Russen schie\u00dfen” oder “Schande Bundesregierung: Geschichtsvergessenheit gegen\u00fcber Russland” zu lesen. Solche klare Aussagen waren fr\u00fcher eher selten. Die Menschen trugen diese Plakate mit Stolz und lie\u00dfen sich gerne damit fotografieren. Es ist ein Zeichen der Zeit.<\/p>\n Auch der zunehmende Verzicht auf pauschale W\u00fcnsche nach “mehr Diplomatie”, offenbar wegen ihrer v\u00f6lligen Nutzlosigkeit<\/a>, ist ein Zeichen der Zeit. In immer mehr Reden standen stattdessen Forderungen nach mehr Widerstand durch breite Bev\u00f6lkerungsmassen im Mittelpunkt. Themen wie Kriegsdienstverweigerung, Blockaden und Stra\u00dfensperren werden auch k\u00fcnftig zunehmend die Proteste beherrschen. Mit dem sich immer mehr abzeichnenden gro\u00dfen europ\u00e4ischen Krieg gilt das als sicher. Im Folgenden wollen wir den Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber den Inhalt der\u00a0auf der Kundgebung gehaltenen Reden<\/a>\u00a0verschaffen.<\/p>\n \u00d6zlem Demirel (Die Linke): Ende der Waffenexporte<\/strong><\/p>\n Die Auftaktsrede der von Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken moderierten Friedenskundgebung hielt \u00d6zlem Demirel, Abgeordnete im EU-Parlament f\u00fcr die Partei “Die Linke” (ab Stunde 1, Minute 12). Sie forderte ein Ende von Waffenexporten in Kriegsgebiete, mit denen am Leid der Menschen verdient werde. Die Bundesregierung m\u00fcsse ihre Komplizenschaft an dem Genozid im Gazastreifen beenden. Gegen\u00fcber dem Friedensplan Trumps zeigte sie sich skeptisch: Er bedeute vielmehr, dass die Annexion, die Vereinnahmung Gazas endg\u00fcltig zementiert werde. Die Friedensbewegung verurteile den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine, aber die NATO sei keineswegs der Friedensstifter, als der sie sich pr\u00e4sentiere. Die wahren Friedenstifter seien die V\u00f6lker der Welt, die f\u00fcr Frieden aufst\u00fcnden.<\/p>\n Ralf Stegner (SPD): Alle auf die Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n Der Bundestagsabgeordnete und fr\u00fchere stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verzichtete dieses Mal in seiner Rede (Stunde 1, Minute 29) auf eine offene Schuldzuweisung gegen\u00fcber Russland (was ihm bei vergangenen Demonstrationen\u00a0Buhrufe<\/a>\u00a0eingebracht hatte). Stegner konstatierte angesichts des durch Krieg angerichteten Leidens: “Jeder schlechte Frieden ist besser als Krieg!” Er sei zwar daf\u00fcr<\/a>, der Ukraine Beistand durch Waffenlieferungen zu leisten, letztlich sei aber nur ein Einfrieren des Konflikts die L\u00f6sung. Man m\u00fcsse auf Diplomatie setzen.<\/p>\n In Bezug auf den Gaza-Krieg erkl\u00e4rte der SPD-Politiker: “Kein Krieg gegen den Terrorismus rechtfertigt es, Kinder verhungern zu lassen!” Die Zwei-Staaten-L\u00f6sung m\u00fcsse von Europa erzwungen werden. Bez\u00fcglich der Aufr\u00fcstung stellte Stegner die berechtigte Frage: “Die Behauptung: Wir machen das mit den Waffen alles nur, damit sie niemals eingesetzt werden. Wer soll das glauben, von der Menschheitsgeschichte her?” Kriegswirtschaft sei Todeswirtschaft, sie k\u00f6nne nicht als Lokomotive der Industriepolitik fungieren. Die Milit\u00e4risierung von Sprache und Denken (Stichworte: “letzter Friedenssommer”, “Krieg weit nach Russland tragen”) sei bedenklich. Krieg werde nicht besser, wenn ihn Demokratien f\u00fchrten.<\/p>\n Stegner forderte die schweigende Mehrheit auf, lauter zu werden und sich gegen die Hochr\u00fcstung auf die Stra\u00dfe zu begeben. Es gebe nichts Ehrenvolleres, als f\u00fcr den Frieden zu demonstrieren. Er bezweifle die Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit der Menschen f\u00fcr die Aufr\u00fcstung sei.<\/p>\n 1) “Waffen nieder”-Demo in #Berlin<\/a>. B\u00fcrger fordern Ende der Russland-Hetze. Stolz tragen sie Plakate und Fahnen mit \ud83c\uddf7\ud83c\uddfa-Bezug. Aus den Boxen t\u00f6nen dazu deutliche Worte, Menschen am Stra\u00dfenrand stimmen der Botschaft zu. #Antifaschismus<\/a> Stopp #Russophobia<\/a>#Frieden<\/a>pic.twitter.com\/sELdA5eUCi<\/a><\/p>\n\n\n\n