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Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2022 wurden rund 190 Milliarden Euro an russischem Staatsverm\u00f6gen eingefroren, die bei Euroclear, der in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen zentralen Wertpapierverwahrstelle, deponiert sind.\u00a0<\/p>\n
Belgien steht zunehmend unter Druck, die Verwendung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte f\u00fcr einen sogenannten “Reparationskredit” an die Ukraine zuzulassen.\u00a0Viele westliche Nationen, darunter Deutschland und Belgien, z\u00f6gerten jedoch bisher, auf die Gelder zuzugreifen, da sie rechtliche und finanzielle Konsequenzen bef\u00fcrchten.<\/p>\n
Die Position Europas hat sich jedoch in den letzten Wochen ge\u00e4ndert, insbesondere nachdem die Regierung unter Donald Trump die G7-Verb\u00fcndeten aufgefordert hatte, die zugrunde liegenden Verm\u00f6genswerte Russlands “zu beschlagnahmen oder anderweitig zu nutzen”, um “die Verteidigung der Ukraine zu finanzieren”, wie aus einem Positionspapier der USA hervorgeht, das der Financial Times<\/em> vorliegt.<\/p>\n Belgiens Premierminister warnte\u00a0k\u00fcrzlich vor Risiken f\u00fcr den Euro, sollten andere L\u00e4nder wie China ihre in Europa angelegten Staatsgelder abziehen. Wenn das russische Zentralbankgeld genutzt werde, werde das anderen Nationen in der Welt auffallen, sagte er.<\/p>\n Die Geduld mit den belgischen Beamten sei am Ende, sagten drei Diplomaten, die an den Vorbereitungen f\u00fcr eine weitere Runde der EU-Gespr\u00e4che am Mittwoch beteiligt waren.<\/p>\n Andere Hauptst\u00e4dte argumentierten, die Notlage der Ukraine erfordere Solidarit\u00e4t, und wiesen darauf hin, dass Polen zugestimmt hat, den wichtigsten Lieferknotenpunkt f\u00fcr Waffen an die Ukraine zu beherbergen, und D\u00e4nemark, F-16-Kampfflugzeuge nach Kiew zu schicken, ohne zu verlangen, dass andere die Risiken mittr\u00fcgen.<\/p>\n In einem Gastbeitrag f\u00fcr die Financial Times<\/em> schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz k\u00fcrzlich, dass 140 Milliarden Euro dieser Mittel als Darlehen zur Bewaffnung der Ukraine verwendet werden sollten. Die Europ\u00e4ische Kommission hat seitdem dargelegt, wie ein solches “Entsch\u00e4digungsdarlehen” strukturiert werden k\u00f6nnte, und argumentiert, dass Moskau die Kosten f\u00fcr den illegalen Krieg tragen sollte.<\/p>\n Der Mechanismus dahinter ist folgender: Die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank werden bei der in Belgien ans\u00e4ssigen Wertpapierverwahrstelle Euroclear verwahrt. Diese hat das Geld wiederum bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) angelegt.<\/p>\n Das verf\u00fcgbare Geld soll nun der EU-Kommission zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Diese gew\u00e4hrt der Ukraine einen zinslosen Kredit in H\u00f6he von 140 Milliarden Euro, der in mehreren Tranchen ausgezahlt wird. Um zu verhindern, dass Euroclear von Russland belangt werden kann, erh\u00e4lt der Finanzdienstleister anstelle des Guthabens bei der EZB spezielle Anleihen von der EU.<\/p>\n Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete bereits die Pl\u00e4ne der EU f\u00fcr eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte als “geistlosen Diebstahl”.<\/p>\n Ihrer Meinung nach verf\u00fcgt Russland \u00fcber ein ausreichendes Arsenal an Gegenma\u00dfnahmen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine angemessene politische und wirtschaftliche Gegenreaktion. Der russische Pr\u00e4sidentensprecher Dmitri Peskow k\u00fcndigte gleichzeitig an, dass Russland “im Sinne der Wahrung seiner Interessen reagieren” werde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Harte Gegenma\u00dfnahmen w\u00fcrden folgen – Sacharowa zur Konfiszierung russischer Verm\u00f6genswerte<\/a><\/p>\n\n