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Medienberichten zufolge erkl\u00e4rt sich die AfD bereit, die BSW-Forderung nach einer Neuausz\u00e4hlung der bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 abgegebenen Stimmen zu unterst\u00fctzen. Dies gab Stephan Brandner, einer der drei stellvertretenden Bundessprecher der AfD, dem Magazin Stern<\/em> bekannt.<\/p>\n Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte sich zuvor an die im Bundestag vertretenen Parteien, darunter auch die AfD, um Unterst\u00fctzung gewandt. Dabei setzte sie gerade die AfD unter Druck:<\/p>\n “Es w\u00e4re ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als St\u00fctze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Brandner erkl\u00e4rte, die AfD nehme den nachtr\u00e4glichen Verlust an Mandaten durch eine Neuausz\u00e4hlung und etwaigen Einzug des BSW in den Bundestag in Kauf. Der Abgeordnete, der f\u00fcr seine Partei als Obmann in dem daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Wahlpr\u00fcfungsausschuss sitzt, argumentierte:<\/p>\n “Korrekte Demokratie schl\u00e4gt Eigeninteresse.”<\/em><\/p>\n Der AfD-Politiker forderte eine schnelle Entscheidung bez\u00fcglich der Neuausz\u00e4hlung.<\/p>\n Bei den vergangenen Bundestagswahlen hatten dem BSW nur 9500 Stimmen f\u00fcr den Einzug ins deutsche Parlament gefehlt. Der Verdacht auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und systematische Z\u00e4hlfehler war aufgekommen. Manches spricht daf\u00fcr, dass das BSW in Wirklichkeit doch die 5-Prozent-H\u00fcrde \u00fcbersprungen hat. Deshalb fordert das BSW beharrlich eine Neuausz\u00e4hlung der abgegebenen Stimmzettel. Zwei dementsprechende Klagen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits abgewiesen. Der Ball liegt nun beim Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestages.<\/p>\n Wagenknecht hatte im September angesichts der umstrittenen Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz “sehr wahrscheinlich kein demokratisch legitimierter Kanzler” sei. Eine korrekte Ausz\u00e4hlung der deutschen Wahlen sei eine Grundfrage der Demokratie. Um das Vertrauen in die Korrektheit der Bundestagswahl wiederherzustellen, sei eine Neuausz\u00e4hlung vonn\u00f6ten.<\/p>\n Allerdings ben\u00f6tigt das BSW nicht nur die Unterst\u00fctzung der AfD, sondern auch anderer Parteien. SPD und Union kommen daf\u00fcr nicht infrage, denn diese w\u00fcrden bei einem Einzug des BSW in den Bundestag ihre Regierungsmehrheit verlieren. Au\u00dferdem h\u00e4tten dann AfD und BSW gemeinsam gen\u00fcgend Stimmen, um Untersuchungsaussch\u00fcsse beantragen zu k\u00f6nnen. Gr\u00fcne und Linke reagierten bisher eher reserviert auf den Vorsto\u00df Wagenknechts. Man wolle die Ergebnisse der Beratungen im Wahlausschuss sowie die Stellungnahme der Bundeswahlleiterin abwarten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0INSA-Umfrage: AfD erreicht Rekordwert \u2013 Union f\u00e4llt auf unter 25 Prozent<\/a><\/p>\n\n