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Von RT FR<\/em><\/p>\n Nach dem R\u00fccktritt seines Premierministers steht Emmanuel Macron ohne Mehrheit, ohne stabile Regierung und ohne klare politische Option da. Frankreich steht am Rande des politischen Zusammenbruchs. Dort mehren sich Forderungen nach Aufl\u00f6sung des Parlaments oder Macrons R\u00fccktritt. Gleichzeitig verlangt die Partei\u00a0Rassemblement Nationa<\/em>l vorgezogene Neuwahlen.<\/p>\n Damit scheint die Staatskrise in Frankreich einen Wendepunkt erreicht zu haben. Macron ist bereits seit 2024 durch den sukzessiven Zusammenbruch seiner Regierungen geschw\u00e4cht. Jetzt steht der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident isoliert und ohne klare Perspektive da. Der R\u00fccktritt von S\u00e9bastien Lecornu l\u00f6ste eine Flut radikaler Forderungen aus: Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung oder vorzeitiges Ausscheiden des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n Das Scheitern der Regierungen Barnier, Bayrou und Lecornu hat einen Dominoeffekt ausgel\u00f6st und Frankreich in einen Zustand chronischer Instabilit\u00e4t gest\u00fcrzt. Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 lebt das Land mit einem unregierbaren Parlament, in dem keine Fraktion \u2013 weder die Macronisten in der Mitte noch die Linke oder die Rechte \u2013 \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgt. “Wir befinden uns in einer demokratischen Sackgasse”, r\u00e4umte der\u00a0erste Sekret\u00e4r der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, ein.<\/p>\n Die am Abend des 5. Oktober bekannt gegebene Zusammensetzung der neuen Regierung wurde wegen der zahlreichen Wiederernennungen bereits verp\u00f6nter Minister sofort kritisiert. Die R\u00fcckkehr von Bruno Le Maire, dieses Mal ins Verteidigungsministerium, schockierte sogar die Reihen der Rechten. Der Vorsitzende der franz\u00f6sischen Republikaner Bruno Retailleau, warf Lecornu vor, ihm diese Ernennung verschwiegen zu haben. Dies f\u00fchrte zu einem Bruch mit der Regierung.\u00a0<\/p>\n Ein isolierter Pr\u00e4sident angesichts einer offenen Krise<\/strong><\/p>\n Die gesamte politische Klasse ist sich einig: Emmanuel Macron ist allein und geschw\u00e4cht. Die britische Zeitung The Times<\/em> beschreibt ihn als “lahme Ente” ohne klare Linie. Von drei auf dem Tisch liegenden Optionen garantiert keine einen Ausweg aus der Krise.<\/p>\n Die erste Option besteht in der Ernennung eines neuen Premierministers au\u00dferhalb des politischen Lagers von Macron. Pers\u00f6nlichkeiten der Mitte-Links-Parteien wie Philippe Brun erkl\u00e4ren sich bereit, diese Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Aber nachdem der treueste Parteifreund des Pr\u00e4sidenten, Lecornu, ebenfalls gescheitert ist, k\u00f6nnte man meinen, dass jeder Nachfolger schnell das gleiche Schicksal erleiden w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Die zweite Option ist eine erneute Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung. Vorgezogene Parlamentswahlen werden von einigen Politikern als unvermeidlich angesehen. Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, erkl\u00e4rte, seine Partei sei bereit f\u00fcr eine Wahl. Er bekr\u00e4ftigte, dass es “ohne Neuwahlen keine Stabilit\u00e4t geben kann”.<\/p>\n Die dritte Option wird von Macron am st\u00e4rksten abgelehnt: sein R\u00fccktritt. Immer mehr Stimmen fordern, dass er den \u00c9lys\u00e9e-Palast verl\u00e4sst. Jean-Luc M\u00e9lenchon verlangt mittlerweile die sofortige Pr\u00fcfung eines von 104 Abgeordneten eingereichten Amtsenthebungsantrags. Auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums sind Pers\u00f6nlichkeiten wie Herv\u00e9 Morin oder David Lisnard der Meinung, vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahlen seien der einzig gangbare Weg. Wie der US-amerikanische Nachrichtensender\u00a0CNN<\/em> am 6. Oktober berichtete, scheint Frankreich “die Seite des Macronismus umgeschlagen zu haben”.<\/p>\n Aufl\u00f6sung in Sicht, allgemeine Proteste<\/strong><\/p>\n Wirtschaftlich gesehen sind die Folgen unmittelbar: Die Pariser B\u00f6rse ist um 3 Prozent eingebrochen. Die deutsche Presse spricht von einer Gefahr f\u00fcr die Stabilit\u00e4t ganz Europas und betont, dass Frankreich sich “Stillstand” nicht mehr leisten kann.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident versucht weiterhin, Zeit zu gewinnen. Am 6. Oktober wurde Macron allein auf den Uferpromenaden der Seine gesehen, wie er telefonierte. Wahrscheinlich ist er auf der Suche nach einem unm\u00f6glichen Ausweg. Aber die Stra\u00dfe brodelt, die Parteien werden ungeduldig und die M\u00e4rkte verlieren das Vertrauen. Marine Le Pen erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wir sind am Ende des Weges angelangt. Aufl\u00f6sung oder R\u00fccktritt, eine Entscheidung muss getroffen werden.”<\/em><\/p>\n Angesichts einer v\u00f6llig entkr\u00e4fteten Regierung richten sich nun alle Augen auf eine m\u00f6gliche Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung. Verschiedene Oppositionspolitiker, darunter \u00c9ric Ciotti, halten dies f\u00fcr “absolut unvermeidlich”. Sowohl von den linken als auch von den rechten Parteien wird der Druck f\u00fcr Neuwahlen erh\u00f6ht.<\/p>\n Dieser Beitrag erschien zuerst in franz\u00f6sischer Sprache auf RT Francais<\/a><\/em>.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Regierungskrise in Frankreich: Die drei grundlegenden Probleme der Franzosen<\/a><\/p>\n\n