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Weil es in vielen Staaten um das Streikrecht schlecht bestellt ist, haben Gewerkschaftsvertreter international Druck gemacht, und zwar mit dem Ziel, das Streikrecht auf internationaler Ebene eindeutig zu sch\u00fctzen. So erkl\u00e4rten die Anw\u00e4lte des Internationalen Bundes der Gewerkschaften vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im niederl\u00e4ndischen Den Haag, dass die Aush\u00f6hlung des Streikrechts die Rechte von Arbeitnehmern insgesamt schw\u00e4chen werde.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Rechtsgutachten<\/strong><\/p>\n Der Hintergrund: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen hat den Internationalen Gerichtshof beauftragt, ein Rechtsgutachten zum Status des Streikrechts zu erstellen. Laut dpa<\/em> soll das Gutachten feststellen, ob das Streikrecht unter die Konvention der Vereinigungsfreiheit von 1948 f\u00e4llt und daher besonders gesch\u00fctzt ist. In der ILO sind gleichberechtigt Vertreter von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen vertreten.<\/p>\n Wie auch die Deutschen Wirtschaftsnachrichten<\/em> unterstreichen, kommt dem Streikrecht eine fundamentale Rolle zu. So sind die Rechtsvertreter der Gewerkschaften der Auffassung, dass das Streikrecht entscheidend f\u00fcr die Verbesserung der Arbeitsbedingungen weltweit gewesen sei und auch gegenw\u00e4rtig noch ist. Sie zitierten dazu unter anderem aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach Forderungen von Arbeitnehmern ohne kodifiziertes Streikrecht nicht mehr als “kollektives Betteln” w\u00e4ren (BAG, Urt. v. 10.06.1980, Az. 1 AZR 168\/79).<\/p>\n Auch von deutscher offizieller Seite wird die Auffassung unterst\u00fctzt, dass das Streikrecht durch die Konvention von 1948 gesch\u00fctzt sei. Dazu erkl\u00e4rte Tanja von Uslar-Gleichen, Leiterin der Rechtsabteilung im Au\u00dfenministerium, vor den Richtern, dies betrachte Berlin als eine “logische Konsequenz”. Sie \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die Richter dies in ihrem Rechtsgutachten bekr\u00e4ftigten.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Arbeitgeberseite h\u00e4lt dagegen<\/strong><\/p>\n Wenig \u00fcberraschend, sind die internationalen Arbeitgeberverb\u00e4nde gegenteiliger Ansicht. Sie betonen: Das Streikrecht sei kein absolutes Recht, so die Rechtsvertreter der Internationalen Arbeitgeber-Organisation. Zwar seien die Arbeitgeber nicht grunds\u00e4tzlich gegen das Recht von Arbeitnehmern, aber die Bedingungen f\u00fcr Arbeitsniederlegungen m\u00fcssten jeweils in nationalen Gesetzen geregelt werden.<\/p>\n Seit rund zehn Jahren versuchen die Arbeitgebervertreter in der ILO, den herausgehobenen Schutz des Streikrechts abzuschw\u00e4chen. Nun soll das Gutachten des IGH diese Frage kl\u00e4ren und den Konflikt l\u00f6sen.<\/p>\n Vorgesehen ist, dass 25 Staaten und internationale Organisationen sich an den auf drei Tage angesetzten Anh\u00f6rungen beteiligen \u2013 auch Deutschland ist mit dabei. Bis jetzt haben sich \u00fcber 30 Staaten und Organisationen bereits schriftlich zu der Problematik ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Bis wann die Richter ihr Gutachten erarbeiten werden, ist unklar, ebenso, wann es ver\u00f6ffentlicht wird. Die Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs sind zwar nicht bindend, gelten aber als wegweisend f\u00fcr Gerichtsverfahren.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Frontalangriff auf Grundrechte: GroKo will menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum abschaffen<\/a><\/p>\n\n