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Die Spannungen zwischen Budapest und Kiew nehmen weiter zu. So wirft Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 der Ukraine vor, sich in die ungarische Innenpolitik einzumischen. Gleichzeitig pl\u00e4diert der ukrainische\u00a0Machthaber Wladimir Selenskij offen daf\u00fcr, das EU-Beitrittsverfahren zu \u00e4ndern, um das ungarische Veto zu umgehen.<\/p>\n
Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte, die Ukraine sei “stark daran interessiert, die Wahlergebnisse in Ungarn im kommenden Jahr zu beeinflussen”, da sie unter der derzeitigen Regierung in Budapest nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Union werden k\u00f6nne. Damit reagierte er auf Medienberichte, denen zufolge Kiew an der Gr\u00fcndung der ungarischen Oppositionspartei Tisza beteiligt gewesen sein k\u00f6nnte. Die Nachtichtenagentur\u00a0TASS<\/em>\u00a0zitiert\u00a0ihn mit den Worten:<\/p>\n “Es ist offensichtlich, dass die Ukraine versucht, ihre Interessen \u00fcber die Partei Tisza zu vertreten.”<\/em><\/p>\n Die Versuche Kiews, auf die ungarischen Wahlen Einfluss zu nehmen, seien “nicht \u00fcberraschend”, so Szijj\u00e1rt\u00f3 weiter. Sowohl die Ukrainer als auch “alle anderen” w\u00fcssten, dass die Ukraine bei einem Verbleib der nationalkonservativen Regierung in Budapest “kein Mitglied der Europ\u00e4ischen Union werden wird”.<\/p>\n Der Minister warnte, eine von Br\u00fcssel abh\u00e4ngige Regierung in Ungarn w\u00fcrde “alle Hindernisse f\u00fcr den EU-Beitritt der Ukraine beseitigen”. In diesem Fall w\u00fcrden, so Szijj\u00e1rt\u00f3, “die Gelder des ungarischen Volkes in die Ukraine flie\u00dfen, minderwertige Agrarprodukte das Land \u00fcberschwemmen und Ungarn zum Tor f\u00fcr die ukrainische Mafia werden”.<\/p>\n Selenskij: “Ukraine wird in der EU sein \u2013 mit Orb\u00e1n oder ohne ihn”<\/strong><\/p>\n J\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen von Selenskij sorgten in Budapest f\u00fcr Unmut. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Dick Schoof warf er dem ungarischen Regierungschef Viktor Orb\u00e1n vor, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine “auf ungerechte Weise” zu behindern. Der ukrainische Sender\u00a0Nowosti.Live\u00a0<\/em>zitierte Selenskij mit den Worten:<\/p>\n “Die Ukraine wird der Europ\u00e4ischen Union mit oder ohne Orb\u00e1n beitreten. Das ist die Entscheidung des ukrainischen Volkes. Eine \u00c4nderung des Verfahrens bedeutet, einen Weg zu finden \u2013 ohne ihn. Es ist einfach unfair, M\u00e4rchen \u00fcber die Ukraine zu erz\u00e4hlen. Und das tut heute ein Mensch, der glaubt, Einfluss zu haben. Doch nur die Zeit hat Einfluss. Der Premierminister Ungarns bremst diesen Prozess.”\u00a0<\/em><\/p>\n Selenskij schlug vor, das Abstimmungsverfahren innerhalb der EU zu \u00e4ndern, um das ungarische Veto zu umgehen, das den Fortschritt der Ukraine blockiere. Gleichzeitig forderte er, den Druck auf Orb\u00e1n zu erh\u00f6hen, sollte Br\u00fcssel keine Anpassung der Entscheidungsmechanismen vornehmen.<\/p>\n Orb\u00e1n: “Ungarn hat keine moralische Verpflichtung”<\/strong><\/p>\n Die Antwort aus Budapest lie\u00df nicht lange auf sich warten. Premierminister Viktor Orb\u00e1n betonte, dass Ungarn nicht verpflichtet sei, den EU-Beitritt der Ukraine zu unterst\u00fctzen, und Kiew Budapest nicht durch Erpressung zu einem Kurswechsel zwingen k\u00f6nne. Auf\u00a0X<\/em>\u00a0schrieb er:<\/p>\n “Ungarn hat keine moralische Verpflichtung, den EU-Beitritt der Ukraine zu unterst\u00fctzen. Noch kein Land ist jemals durch Erpressung der Europ\u00e4ischen Union beigetreten \u2013 und diesmal wird das nicht anders sein.”<\/em><\/p>\n Orb\u00e1n erinnerte daran, dass Entscheidungen \u00fcber neue EU-Mitglieder einstimmig getroffen werden m\u00fcssen, und warnte Selenskij:<\/p>\n “Das ungarische Volk hat entschieden. Bei einem Referendum hat die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der B\u00fcrger gegen den EU-Beitritt der Ukraine gestimmt. Wenn Sie das \u00e4ndern wollen, dann ist die Medienkampagne, die Sie gegen Ungarn f\u00fchren, wohl kaum der beste Weg, um Freunde zu gewinnen.”<\/em><\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 erinnert: Ohne Ungarn kein EU-Beitritt<\/strong><\/p>\n Auch Au\u00dfenminister Szijj\u00e1rt\u00f3 bekr\u00e4ftigte die Haltung seiner Regierung. Auf Facebook schrieb er: Beim Referendum, das in diesem Jahr abgehalten wurde, sprachen sich offiziellen Angaben zufolge rund 95 Prozent der mehr als zwei Millionen Teilnehmer gegen eine \u00fcberst\u00fcrzte Aufnahme der Ukraine in die EU aus.<\/p>\n Kurz nach dem Referendum blockierte Orb\u00e1n beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel am 26. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Diese h\u00e4tte den Start formeller Beitrittsverhandlungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n Hintergrund: EU pr\u00fcft neue Verfahren<\/strong><\/p>\n Wie die Financial Times<\/em> k\u00fcrzlich berichtete, erw\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission, das Beitrittsverfahren zu reformieren und mit der Ukraine nach sogenannten “Verhandlungsklustern” zu arbeiten. Dieses Modell soll es erm\u00f6glichen, das ukrainische Recht schrittweise an EU-Normen anzugleichen. Doch auch f\u00fcr diesen Ansatz ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich \u2013 somit auch die Ungarns.<\/p>\n Damit bleibt der EU-Beitritt der Ukraine weiterhin blockiert und die Spannungen zwischen Budapest und Kiew versch\u00e4rfen sich zunehmend.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Medien: Br\u00fcssel erw\u00e4gt \u00c4nderung der Beitrittsprozedur f\u00fcr Ukraine und Moldawien<\/a><\/p>\n
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\u00a0“Die Entscheidung dar\u00fcber, welches Land bereit f\u00fcr den EU-Beitritt ist und welches aufgenommen werden kann, trifft nicht der Pr\u00e4sident der Ukraine, sondern die Europ\u00e4ische Union selbst. Und f\u00fcr solche Entscheidungen ist Einstimmigkeit erforderlich.\u00a0<\/em>Das ungarische Volk hat seine Entscheidung bereits getroffen und wir vertreten seinen Willen in Br\u00fcssel.<\/em>“<\/p>\n\n